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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 05.03.2016

US-PräsidentschaftsvorwahlenChaostage bei den Republikanern

Von Marcus Pindur

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Man sieht den US-Republikaner Mitt Romney an einem Rednerpult, er gestikuliert. (AFP / Ed Kosmicki)
Der Ex-US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner Mitt Romney hat eine flammende Rede gegen den aktuellen Bewerber Donald Trump gehalten. (AFP / Ed Kosmicki)

Verdammende Worte gegen Donald Trump: Mitt Romney, der Sieger der Vorwahlen der Republikaner vor vier Jahren, greift den möglichen Präsidentschaftskandidaten 2016 scharf an. Seine Anti-Trump-Strategie werde aber kaum aufgehen, kommentiert Marcus Pindur.

Es war ein unerhörter und präzedenzloser Vorgang. Der republikanische Präsidentschaftskandidat von 2012 greift öffentlich und in den schärfsten Tönen den wahrscheinlichen - oder zumindest möglichen - republikanischen Präsidentschaftskandidat von 2016 an. Das war keine Kritik, das war eine Verdammung, was Mitt Romney am Donnerstag dieser Woche über Donald Trump zu sagen hatte.

Der New Yorker Immobilien-Milliardär habe weder das Temperament noch das Urteilsvermögen für das Präsidentenamt, sagte Romney. Er warf Trump charakterliche Schwächen vor und mokierte sich über gescheiterte unternehmerische Projekte des Geschäftsmanns: Trumps wirtschaftspolitische Ideen seien genauso viel wert wie ein Abschluss der gescheiterten "Trump University", die derzeit von vielen ehemaligen Absolventen auf Schadensersatz verklagt wird. Das Projekt "Trump University" steht für das allgemeine Phänomen Trump: Großmäulige Versprechen, intellektuelle Leere, hohle Show.

Romney skizziert Anti-Trump-Kurs

Der von Romney skizzierte Kurs, um Trump die Kandidatur zu verweigern, sieht folgendermaßen aus: Die republikanischen Wähler sollten in jedem Bundesstaat denjenigen Kandidaten unterstützen, der die größten Chancen habe, Trump zu besiegen. Was die logische Konsequenz daraus ist, wollte Romney nicht explizit sagen: Ein Parteitag, auf dem Trump zwar die meisten Delegiertenstimmen, aber keine Mehrheit hat. Das ließe dann den Ausweg offen, einen Kompromisskandidaten von der Parteielite aushandeln zu lassen.

Diese Anti-Trump-Strategie wird nach hinten losgehen. Denn Romney empfiehlt dem Parteivolk, wählen zu gehen, damit die Elite der Partei am Ende doch die Entscheidung treffen kann. Wozu dann noch Vorwahlen? Donald Trumps Wählerschaft wird dieses manipulative Machtspiel nur noch weiter zusammenschweißen. Darüber hinaus wird der hohle Anti-Establishment-Gestus des New Yorker Milliardärs auf schlagende Art und Weise bestätigt – und bekommt eine Substanz, die das paranoide Weltbild der Trump-Wähler verstärkt.

Am Ende dieses Machtspiels wird nicht der Fall Trumps stehen, sondern die Spaltung der republikanischen Partei. Sollte Trump nicht vom republikanischen Parteitag nominiert werden, wird er als Unabhängiger kandidieren, das hat er schon mehrfach durchblicken lassen.

Entsetzen bei der republikanischen Parteielite

Mitt Romney und die Führungselite der republikanischen Partei tuen entsetzt über die Fremdenfeindlichkeit, die Misogynie, die Verächtlichmachung von Muslimen und Mexikanern – und über die Verächtlichmachung politischer Institutionen und Prozesse. Doch die Republikaner haben jahrzehntelang mit solchen Tönen gespielt und sie genährt. Der Verleumdung Barack Obamas als eines angeblich in Kenia geborenen verkappten Muslimes sind die Spitzenpolitiker der Republikaner nie entschieden entgegengetreten. Romney selbst machte in seinem Wahlkampf 2012 einen Kotau vor den Xenophoben, als er ankündigte, man werde das Leben für die illegalen Einwanderer so miserabel machen, dass sie sich selbst deportieren würden.

Und auch an sozialer und ökonomischer Einbindung hat es stets gemangelt. Die Republikaner im Kongress haben über 50 Mal gegen Obamacare gestimmt. Aber kein einziger von ihnen hat einen Plan vorgelegt, wie man Durchschnittsverdienern und unteren Einkommensklassen eine stabile Krankenversicherung anbieten kann. Stattdessen galt die Sorge der Republikaner der Erhaltung der Steuervorteile für Haushalte mit mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen.

Ein bekannter Außenpolitik-Experte und ehemaliger Republikaner, Robert Kagan, hat in einem kraftvollen Kommentar in der "Washington Post" geschrieben, falls Trump als republikanischer Kandidat aufgestellt würde, würde er Hillary Clinton wählen. Es sei zu spät, die republikanische Partei zu retten, aber nicht zu spät, das Land vor Donald Trump zu retten. Man kann nur hoffen, dass dem so ist.

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