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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 21.03.2016

US-Präsident Obama in KubaGroße Geste, kleiner Inhalt

Von Marcus Pindur, Washington

US-Präsident Barack Obama steht vor einer kubanischen und einer US-Flagge. (afp/ Nicholas Kamm)
US-Präsident Barack Obama besuchte als erste US-Präsident seit 88 Jahren den Inselstaat. (afp/ Nicholas Kamm)

Die diplomatische Öffnung Richtung Kuba sei an sich nicht falsch, kommentiert Marcus Pindur. Der Schritt habe das Potenzial, mittelfristig das Leben der Kubaner positiv zu verändern. Doch er zeige auch, wie bescheiden US-Präsident Barack Obama seine außenpolitischen Prioritäten setze.

Manchmal ist Diplomatie eine Wette auf die Zukunft. Ein Zahlungsversprechen, dessen wahrer Wert sich erst noch erweisen muss. Große diplomatische Schritte waren oft in ihrer Wirksamkeit kaum vorab kalkulierbar. Das heißt nicht, dass diesen Schritten kein Kalkül zugrunde lag.

Die Eröffnung diplomatischer Beziehungen mit China durch den damaligen US-Präsidenten Nixon 1972 war ein solcher Schritt. China war eine Nuklearmacht. China hatte Einfluss auf Nordvietnam, wo die USA einen Krieg führten. Gleichzeitig balancierte das neue Verhältnis mit Peking den Einfluss der Sowjetunion aus, mit der man erstmals über Rüstungskontrolle in größerem Stil verhandelte. Alles hatte mit allem zu tun, und ein Sicherheitsberater namens Henry Kissinger flog durch die gesamte Welt, um die einzelnen Bausteine zusammenzufügen.

Der Vergleich mit der Reise Obamas nach Kuba zeigt unmittelbar: Die Neuausrichtung der amerikanischen Politik ist von einer sehr bescheidenen Relevanz. Kuba hat elf Millionen Einwohner, Hauptexportprodukt: Zucker.

Das heißt nicht, dass der Schritt unwichtig ist. Er hat das Potenzial, mittelfristig das Leben der Kubaner positiv zu verändern. So sagt es auch die Obama-Administration. Handel und Kommunikation werde die kubanische Zivilgesellschaft stärken und den Wunsch nach Freiheit befördern.

Missverhältnis zwischen großer Geste und tatsächlichem Politikfortschritt

Doch das Castro-Regime hat mit der Festnahme von 200 Dissidenten unmittelbar vor Obamas Besuch klargemacht, dass es nicht im Traum daran denkt, darauf einzugehen. Viele Dissidenten sagen deshalb, die USA hätten zu viel gegeben und zu wenig dafür bekommen.

Warum der amerikanische Präsident trotzdem das Castro-Regime mit einem zweieinhalbtägigen Besuch inklusive Familie ehrt, bleibt deshalb ein Rätsel. Dieses Missverhältnis zwischen großer Geste und tatsächlichem Politikfortschritt würde vielleicht nicht so sehr ins Auge springen, wenn Obama ansonsten in der Lage wäre, richtige und kraftvolle außenpolitische Prioritäten zu setzen.

Besuch in Kiew wäre weitaus nötiger

Aber jüngst erklärte er noch in einem Interview mit der Zeitschrift "The Atlantic" seinen größten außenpolitischen Fehler, die Missachtung seiner sogenannten roten Linie in Syrien, zu einem Akt politischer Vernunft. Der allgemeine Rückzug der USA aus der Weltpolitik unter seiner Regierung sei seinem außenpolitischen Realismus geschuldet, so Obama in völliger Verkennung der internationalen Lage. Das von den USA hinterlassene Vakuum wird von Russland, China oder den Dschihadisten gefüllt. Ein Besuch in Kiew wäre weitaus nötiger als der Besuch auf Kuba.

Die diplomatische Öffnung Richtung Kuba ist nicht an sich falsch. Sie zeigt nur im Kontext der gesamten Außenpolitik Obamas, wie falsch dieser Präsident seine außenpolitischen Prioritäten setzt.

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