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Studio 9 | Beitrag vom 02.12.2015

US-KlimapolitikPräsident mit beschränkter Nachhaltigkeit

Von Andreas Horchler

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US-Präsident Barack Obama bei seiner Eröffnungsrede. (AFP / Jim Watson)
US-Präsident Barack Obama bei seiner Eröffnungsrede auf der Weltklimakonferenz in Paris. (AFP / Jim Watson)

Auf der Klimakonferenz in Paris präsentiert sich US-Präsident Barack Obama als Kämpfer gegen den Klimawandel. Zuhause hingegen machen seine Gegner klar: Von seiner Klimapolitik wird nichts bleiben, sollte der nächste Präsident ein Republikaner sein.

Vor seiner Abreise aus Paris sagte Barack Obama:

"Die Vereinigten Staaten sind ein Anführer, wenn es darum geht, hier in Paris ein Abkommen zu erreichen."

Wenige Stunden später votierten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus mit 235 zu 188 Stimmen gegen das Kernstück von Obamas Klimapolitik, den "Clean Power Plan". Danach sollen US- Kohlekraftwerke bis 2030 ein Drittel weniger Schadstoffe emittieren.

Obama hat keine politische Mehrheit. Deshalb macht er Klimapolitik per Erlass. Deshalb steht Obama einem rechtlich bindenden Abkommen, das ohne Kongressabstimmung nicht möglich ist, zögerlich gegenüber.

Die Umweltbehörde EPA hat er nach einigen kleineren Maßnahmen im August angewiesen, die Emissionen der Kohlekraftwerke im Rahmen des Clean Power Plans drastisch zu senken. Ein Drittel weniger Kohlendioxid, einen solchen Einschnitt hat es in Amerika noch nie gegeben. Aber Kritiker der Verordnung klagen vor mehreren US-Gerichten, und Obama ist nur noch ein Jahr lang Präsident.

Widerstand von vielen Seiten

Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, kommt aus dem Kohlestaat Kentucky. Er empfiehlt den Widerstand gegen Obamas Verordnung.

"In Kentuckywürde diese Regulierung bedeuten: Weniger Jobs, dichtmachende Kraftwerke, höhere Stromkosten für Privathaushalte und Gewerbe."

Kevin McCarthy, ebenfalls Republikaner und Mehrheitssprecher des Repräsentantenhauses, erteilte Obama eine vorauseilende Absage, falls der Präsident vorhaben sollte, Steuergelder auszugeben, um Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz in die Tat umzusetzen. Der Washingtoner Energielobbyist Jeffrey Holmstead meint im Radiosender NPR, die Klimapolitik Obamas ist rechtlich nicht bindend.

"Wie sehr es sich der Präsident auch wünschen mag. Sind seine Pläne nicht vom Kongress autorisiert, werden sie vor den Gerichten keinen Bestand haben."

Diese Woche wird das Repräsentantenhaus noch mehrere Maßnahmen der Obama-Regierung ablehnen. Ohne Erfolg zunächst, weil die Parlamentarier sich nicht gegen Erlasse durchsetzen können.

Republikaner Fred Upton hat dem Energieausschuss des Repräsentantenhauses mit "H.R.8" trotzdem einen umfangreichen Gesetzesvorschlag für die Energiesicherheit und Infrastruktur vorgelegt. Kohle, Pipelines, Öl und Erdgas aus heimischer Frackingproduktion und Teersande aus Kanada spielen große, erneuerbare Energien und geringerer Schadstoffausstoß dagegen kleine Rollen.

Obama ist nur noch knapp ein Jahr an der Macht

Sollte im November 2016 ein Republikaner als Nachfolger Obamas gewählt werden, dürfte dessen klimapolitisches Erbe ins Wackeln geraten. Der Präsident argumentiert:

"Wer auch immer nächster Präsident wird: 99 Prozent der Staatslenker teilen die Anschauung, dass dieses Thema wirklich wichtig ist. Dem wird er sich anschließen müssen. Für uns ist jetzt nicht wichtig, was im Wahlkampf gesagt wird, sondern vielmehr, das Richtige zu tun und überzeugende Argumente zu liefern."

Selbst wenn zwei Drittel der Amerikaner ein internationales Klimaabkommen befürworten: Die republikanische Kongressmehrheit mit nach wie vor vielen Klimawandel-Leugnern und Freunden der Öl- und Kohleindustrie wird nichts unversucht lassen, das Geschäft mit fossiler Energie ohne Einschränkungen weiter blühen zu lassen.

Programmhinweis: Zum Weltklimagipfel in Paris haben wir in der Weltzeit einen Programmschwerpunkt mit Reportagen aus aller Welt über die Auswirkungen des Klimawandels.

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