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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 20.11.2018

US-Gefängnis Guantanamo auf KubaLeben wie Tiere im Käfig

Von Burkhard Birke

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Wachturm der US-Militärbasis Guantanamo Bay auf Kuba (Deutschlandradio / Burkhard Birke)
Wachturm der US-Militärbasis Guantanamo Bay auf Kuba (Deutschlandradio / Burkhard Birke)

Noch 40 Insassen leben im Gefängnis des US-Stützpunktes Guantanamo Bay auf Kuba. Der Standort ist genauso umstritten wie die Inhaftierung der Männer. Einige sind unschuldig, ein einziger sitzt rechtskräftig seine Strafe ab. Präsident Trump will erweitern.

Bevor wir zum Hauptteil des US-Stützpunktes Guantanamo kommen, erläutert Commander Anne Leanos: Sämtliche Aufnahmen von uns Journalisten werden allabendlich einer strengen Überprüfung unterzogen. Sprachaufnahmen nur mit autorisierten Personen, es gibt keinen direkten Kontakt mit Gefangenen, selbst mit den fünf erwiesenermaßen unschuldigen nicht. Bilder von Antennen, der Meerwasserentsalzungsanlage auf Guantanamo und vor allem der Zugänge und Kameras an den Gefangenenlagern sind ebenso tabu wie Gesichter, Namen und Rang fast aller uns begleitenden Soldaten oder von Gefangenen.

Die Insassen warten hinter dieser schweren Sicherheitstür. Sie ist der einzige Zugang in den doppelt eingezäunten Hochsicherheitstrakt. Wie am Flughafen werden alle – auch und vor allem die Mitglieder des Wachpersonals – kontrolliert und abgetastet. Handys müssen die Aufpasser draußen in kleine Kästchen sperren.

1800 Soldaten und Fachkräfte der Joint Task Force Guantanamo bewachen im Schichtdienst die noch 40 Insassen. Macht 45 Aufpasser für einen Inhaftierten.

Jetzt noch 40 von einst 780 Insassen

Ein Offizier begrüßt uns und erläutert: Der Trakt, wo die Gefangenen leben, wurde gerade umgebaut und renoviert nach dem Vorbild von Hochsicherheitsgefängnissen auf dem US-Festland.

"Ich darf Ihnen nicht sagen, wo die verschiedenen Gefangenen untergebracht sind. Es gibt einige, die sich an die Regeln halten, andere bekommen Sonderbehandlung – je nach ihrem Verhalten – ich kann nicht ins Detail gehen."

Barack Obama unterzeichnet am 22. Januar 2009 die Anordnung zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo. (dpa / picture-alliance / Matthew Cavanaugh)Barack Obama unterzeichnet am 22. Januar 2009 als eine der ersten Amtshandlungen als US-Präsident die Anordnung zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo. Danach reduzierte er die Zahl der Insassen deutlich. (dpa / picture-alliance / Matthew Cavanaugh)

40 von insgesamt einmal 780 Guantanamo-Häftlingen sind geblieben. Wie sie untergebracht und klassifiziert sind, erzählt uns der leitende Offizier Steve Yamashita nicht. So viel Geheimniskrämerei erscheint mir unverständlich. Als ob ein Terrorkommando versuchen könnte, Häftlinge aus dem Hochsicherheitstrakt des Lagers auf einem isolierten und tausenden von Soldaten geschützten Marinestützpunkt zu befreien?

Gefangene leben wie Tiere im Käfig

Was die Offiziere nicht preisgeben, weiß Carol Rosenberg, Sonderkorrespondentin für Guantanamo der Zeitung Miami Herald. Vom ersten Gefangenentransport am 11. Januar 2002 bis heute hat sie die Entwicklung dokumentiert.

"Etwa die Hälfte der Gefangenen darf in Gemeinschaft leben. Sie dürfen zusammen essen, beten, Fernsehen schauen. Es wird ihnen Ablenkung geboten. Denn vor einigen Jahren waren die Gefangenen ständig in ihren Zellen eingesperrt und da kam es häufig zu Reibungen mit den jungen Wärtern."

Spezielle Durchreichen sollen jetzt verhindern, dass es zu Reibereien kommt und Häftlinge Wärter anspucken. Die Zellen sind über zwei Etagen angeordnet. Tageslicht gibt es dort nicht. Schemenhaft können wir die Inhaftierten sehen. Eine Doppelreihe von mit Draht durchwoben Fenstern trennt uns. Einige tragen Zivilkleidung, andere kakifarbene Anzüge. Einer ist am Lesen, ein anderer läuft unruhig auf und ab. Irgendwie erinnert mich dieser Besuch an den Zoo: Wie Tiere im Käfig werden die Gefangenen gehalten.

"Hier sehen Sie eine größere Fläche mit Tageslichteinfall. Die Gefangenen dürfen sich innerhalb dieses Zellblocks und in den Erholungsräumen 22 Stunden am Tag frei bewegen."

Der Offizier zeigt auf Bildschirme und eine Play Station. Die Insassen, die die Regeln respektieren, dürfen auch in die glühende Hitze hinaus, um auf einem eingezäunten kleinen Terrain zu gärtnern.

Teure Krankenstation für ältere Häftlinge

"Wir unterrichten Gartenbau, erteilen aber auch Englischunterricht auf Arabisch. Mathematik- und Naturwissenschaftsunterricht sowie Sozialwissenschaften und Wirtschaft werden angeboten. Hinzu kommt noch Unterweisung in Ernährung und Fitness, was bei einer alternden Gefängnisbevölkerung auf großes Interesse stößt."

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ließ US-Präsident George W. Bush 2002 das Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen auf der Navy Basis Guantanamo einrichten. Hier spricht er 2008 bei einer Rede vor Soldaten in Seoul. (picture alliance / dpa / epa Lee Pool)Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ließ US-Präsident George W. Bush 2002 das Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen auf der Navy Basis Guantanamo einrichten. (picture alliance / dpa / epa Lee Pool)

Die Guantanamo-Häftlinge werden älter. Einige sind seit mehr als 16 Jahren in Gefangenschaft. Deshalb wurde auch für Millionen US Dollar eine Kranken- und eine Intensivstation mit jeweils drei Betten eingerichtet. Krankenschwestern, mehrere Ärzte und drei Psychologen stehen zur Betreuung bereit.

"Die Krankheitsbilder der Gefangenen entsprechen der vergleichbaren Bevölkerungsgruppe in den USA. Männer zwischen 33 und 70 Jahre mit entsprechenden akuten und chronischen Beschwerden. Stoffwechselprobleme infolge der westlichen Ernährung, Vorstufen von Diabetes, zu hoher Blutzucker und Blutdruck, ein wenig Übergewicht."

Berichtet der leitende Arzt der Marine, der auch auf Anonymität wert legt, und keine Zweifel daran lässt, dass auf nicht religiöses Fasten nach wie vor mit Zwangsernährung reagiert wird.

Neben der neuen Krankenstation und Umbauten im Camp, gibt es auch Pläne für einen Neubau in Guantanamo: US-Präsident Trump will anders als sein Vorgänger Obama das Gefangenenlager weiter betreiben. Konteradmiral John Ring führt seit einigen Monaten das Kommando der Joint Task Force.

Teuer und umstritten: Gefangenenlager bis 2033?

"Wir planen gerade für die nächsten 25 Jahre. Für die Gefangenen brauche ich wirklich das Lager Nummer 8. Für die Soldaten brauche ich demnächst neue Unterkünfte. Das soll jetzt eine Entwicklungsgesellschaft klären. Sie soll den Bedarf für eine Unterbringung der Soldaten und der Gefangenen für 25 weitere Jahre oder länger feststellen."

Konteradmiral John Ring von der Joint Task Force Guantanamo. (Deutschlandradio / Burkhard Birke)Konteradmiral John Ring von der Joint Task Force Guantanamo. (Deutschlandradio / Burkhard Birke)

Mit knapp 90 Millionen US-Dollar soll zunächst ein neuer Trakt im Gefangenen-Lager auf dem Militärstützpunkt Guantanamo gebaut werden. Auch die Unterbringung der Truppen soll in den nächsten Jahren für Abermillionen verbessert werden. Dazu kommen die laufenden Kosten: Das Jahresbudget für die Bewachung der 40 Männer beträgt beträgt circa 80 Millionen Dollar. Es sind wohl die teuersten Gefangen der USA, die hier leben. Das US-Verteidigungsministerium bezifferte vor einigen Jahren die Kosten pro Gefangenen auf 2,7 Millionen Dollar pro Jahr. Carol Rosenberg vom Miami Harold kommt auf elf Millionen – sie rechnet Kosten für Personal und den Militärstützpunkt teilweise mit ein.

Nur ein einziger Gefangener sitzt eine Strafe ab

Und, warum das Ganze? Von den 40 Häftlingen, die aus 13 Ländern stammen, wurde bisher nur einer verurteilt und sitzt nun seine lebenslange Strafe ab. Ein anderer ist für schuldig erklärt und wartet auf seine Strafe.

Fünf sind sogar erwiesenermaßen unschuldig, bleiben aber inhaftiert wie Schwerstverbrecher. Zwei hatten die Möglichkeit in ein Drittland auszureisen, weigerten sich jedoch in den Flieger auf dem Rollfeld einzusteigen, weil sie nur in ihr Heimatland wollten oder Repressalien fürchteten. Für die drei anderen laufen offenbar keine ernsthaften Bemühungen, ein Abnehmerland zu finden.

Nur gegen neun laufen noch Prozesse vor der Militärkommission – unter ihnen der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Scheich Mohammed und vier seiner Gefolgsleute.

Ein Feigenblatt, sagt Andreas Schüller, Menschenrechtsanwalt vom "European Center for Constitutional and Human Rights".

"Die Militärkommissionen an sich sind auch eine Farce, weil sie rechtsstaatlichen Verfahren nicht gerecht werden, weil sie speziell eingerichtet wurden, um dort die konkreten Fälle abzuarbeiten, aber vorne und hinten nicht geeignet sind, was z. B. die Unabhängigkeit der Arbeit der Anwälte und Anwältinnen angeht, was die Beteiligung der Betroffenen angeht, was die Prozessordnung betrifft."

Menschenrechtsanwalt Schüller und andere beklagen auch und vor allem, dass in Guantanamo immer noch 24 Häftlinge einsitzen, ohne Prozess, ohne Beweis ihrer Schuld – Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren – so wie seinerzeit der Franzose Mourad Benchalli, der in Pakistan festgenommen worden war, als er aus einem Al Kaida Trainingscamp geflüchtet war und dann in Guantanamo landete, bis ihn Frankreich nach zweieinhalb Jahren rausholte.

Verhörmethoden: Kein Schlaf, Handschellen, kaltes Wasser

"Die Amerikaner haben besondere Verhörmethoden erfunden. Sie ließen uns nicht schlafen, verlegten uns alle halbe Stunde in eine andere Zelle, legten uns Handschellen in schmerzhaften Körperhaltungen an, drehten die Klimaanlage voll auf, übergossen uns mit kaltem Wasser, beschallten uns mit Musik, dann diese Lichtstrahler."

Meist verliefen die Verhöre schmerzhaft und ohne Ergebnis, sagt Mourad, dem nie eine aktive Beteiligung am Terror nachgewiesen werden konnte, der in seiner Heimat dann aber eine Zeit lang wegen Beihilfe zum Terrorismus einsaß. Noch schlimmere Demütigungen verschweigt der Enddreißiger. Systematische Folter war das, auch wenn dem Franzosen das Waterboarding, der simulierte Tod durch Ertrinken, erspart blieb. Diese "erweiterten Verhörmethoden", so der beschönigende Ausdruck, waren bis 2005 nicht nur für Guantanamo von höchster Stelle abgesegnet.

"Als wir von diesen Verhörpraktiken erfuhren, war klar, dass sie gegen die Verfassung verstießen, wo Folter und Grausamkeit verboten sind. Und auch der Verteidigungsminister darf nichts Illegales anordnen."

Mark Fallon war damals leitender Ermittler der Navy: Er und seine Leute mussten die Beweise gegen die mutmaßlichen Terroristen beschaffen. Überrascht wurden sie von den Verhörmethoden, die damals vor allem von Guantanamo Kommandant Geoffrey Miller, einem Artilleriegeneral, systematisch angewandt wurden.

Gegen Geoffrey Miller und andere Verantwortliche für die Misshandlung und Folter der Gefangenen auf Guantanamo hat das "Center for Constitutional and Human rights" u.a. in Frankreich Prozesse angestrengt: Als Abschreckung. Bislang allerdings mit mäßigem Erfolg. Die dunkle Phase von Guantanamo reicht bis 2006, 2007 etwa.

"Wir haben einen schlechten Ruf", Commander Ring redet nicht um den heißen Brei herum. Bei allen vorbildlichen Hochsicherheitstrakten und Krankenstationen bleiben doch die früheren Bilder der Männer in orangefarbenen Anzügen, die im einstigen "Camp X Ray" in Käfigen unter freiem Himmel gehalten und rund um die Uhr beschallt wurden.

Heute wird das "Camp X Ray" nicht mehr genutzt. (Burkhard Birke / Deutschlandradio)Heute wird das "Camp X Ray" nicht mehr genutzt. (Burkhard Birke / Deutschlandradio)

Nur wenige Monate wurden die Gefangenen im Jahr 2002 so gehalten – aber die Bilder gingen um die Welt. Über "Camp X Ray" ist Gras gewachsen, abgerissen werden darf es wie andere Camps und Einrichtungen aus juristischen Gründen nicht, wegen der erhobenen Vorwürfe und möglicher Untersuchungen.

Guantanamo als rechtsfreier Ort für Häftlinge

Vögel zwitschern in der heißen Tropenluft Zweifelsohne werden die Gefangenen menschenwürdiger behandelt als in den ersten Tagen. Es wird auch Halal gekocht, es gibt Kurse, die Bibliothek darf genutzt und einmal im Monat mit der Familie in der Heimat gesprochen werden. Das ändert freilich nichts am fragwürdigen Status als "enemy combatants": Feinde, die im Kampf gefangen genommen wurden, wie Commander Chris Williams, Jurist der Joint Task Force, erläutert.

"Zivilisten, die an kriegerischen Handlungen teilnehmen, verlieren ihren Status als schützenswerte Zivilisten und bekommen den Status nicht-privilegierter Kämpfer. Es handelt sich um Leute, die in einem Konflikt Gewalt anwenden, ohne unters Kriegsrecht zu fallen und nicht den Status als Kriegsgefangener genießen."

Im Klartext: Terroristen sehen aus wie Zivilisten, sind aber keine. Vor allem sind es keine Soldaten in Uniform, die in einem erklärten Krieg für einen Staat kämpfen und dann gemäß der Genfer Konvention als Kriegsgefangene behandelt werden müssen. Das führt zu einer Sonderbehandlung mit erheblich eingeschränkten Rechten. Dazu kommt der besondere Ort: Hier auf Guantanamo – dem US-Stützpunkt auf Kuba, gilt nicht die US-amerikanische Rechtsprechung, die zum Beispiel Folter untersagt.

Häftlinge im Gefängnis Guantanamo im Jahr 2002. Sie sitzen auf dem Boden in roten Anzügen hinter einem Drahtzaun. (dpa / picture-alliance/ Shane T. Mccoy / US Department of Defense)Häftlinge im US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba kurz nach der Eröffnung 2002. (dpa / picture-alliance/ Shane T. Mccoy / US Department of Defense)

Ein Ende dieses Zustandes ist nicht absehbar, solange die USA sich offiziell im Krieg gegen den Terror befinden, erklärt Journalistin Carol Rosenberg vom Miami Herald:

"Diese Menschen sind nicht verurteilt. Es sind Gefangene eines unkonventionellen Krieges, dem Krieg gegen den Terror. Aus Sicht der Menschenrechtsvertreter ist das problematisch, denn das ist ein Krieg, bei dem es keinen Gegner gibt, der kapitulieren könnte. Und es heißt, wir können sie erst gehen lassen, wenn der Krieg vorbei ist, aber da der Kampf gegen Terror der ewige Krieg genannt wird, sprechen wir beim Miami Herald von den ewigen Gefangenen."

US-Präsident Trump will Guantanamo aufstocken

Und deren Zahl Gefangenen könnte bald wieder wachsen: US-Präsident Trump hält nach eigenen Aussagen durchaus etwas von Folter und hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, die "bad guys", also die "bösen Jungs" nach Guantanamo bringen zu wollen. Dabei denkt der Präsident offenbar an IS-Kämpfer. Die Anweisungen des Oberbefehlshabers sind klar: Konteradmiral John Ring:

"Wir sind vorbereitet, neue Häftlinge aufzunehmen. Wir könnten 40 zusätzlich aufnehmen. Dann läge die Gesamtzahl bei 80. Das würde natürlich ein paar Wochen dauern und sie würden gruppenweise kommen. Mit zwei zusätzlichen Wachkompagnien könnten wir sogar 160 zusätzlich aufnehmen – insgesamt wären das dann 200 Gefangene."

Zusätzliches Hilfspersonal würde dabei nicht von der Insel kommen. Anders als früher, wo viele Kubaner hier gearbeitet haben.

USA zahlen Kuba 4084 Dollar für Guantanamo

"Ich bin derjenige, der an die Grenze geht und das Geld für die Rentner entgegennimmt. Momentan sind wir noch 49 oder 50, die Rente von den Amerikanern bekommen. Das Geld bringe ich in Kuba auf die Bank. Ich bin einer der zwei Beauftragten – der andere ist krank und auch ich kann jeden Moment sterben."

36 Jahre lang hat der Kubaner Rodi Rodriguez auf der Naval Base, dem US Marinestützpunkt Guantanamo gearbeitet. Selbst zu Zeiten der Raketenkrise 1962 unter Präsident Kennedy beschäftigte der Stützpunkt zeitweilig bis zu 5000 Kubaner.

Der 87-jährige Rodi lebt sehr gut. Denn die paar hundert Dollar Rente, die er für 36 Jahre als einfacher Arbeiter bei den US-Amerikanern pro Monat bekommt, sind an seinem Wohnort Guantanamo ein kleines Vermögen. Rodi ist 87. Wer wohl nach seinem Tod an den berühmten Grenzzaun geht, um das Geld zu holen?

Der Kubaner Rodi Rodriguez hat empfängt noch heute Rente aus seiner Zeit als Mitarbeiter auf der US-Militärbasis Guantanamo. Hier sitzt er mit Burkhard Birke bei ihm zuhause beim Interview. (Burkhard Birke / Deutschlandradio)Der Kubaner Rodi Rodriguez empfängt noch heute Rente aus seiner Zeit als Mitarbeiter auf der US-Militärbasis Guantanamo. (Burkhard Birke / Deutschlandradio)

Rodi hat gerne bei den Amerikanern gearbeitet, aber auch er ist wie die meisten Kubaner der Meinung, der Stützpunkt sollte Kuba übertragen werden. Die Rechtslage freilich ist eindeutig. Noch bevor es Kuba als Staat überhaupt gab, eroberten US-Truppen von den Spaniern 1898 die Landzipfel am Eingang der Bucht von Guantanamo. Seither steht das Gebiet unter amerikanischer Militärkontrolle.

"Mit zwei Pachtverträgen wurde der Grundstein für den Stützpunkt gelegt: Der erste stammt aus dem Jahr 1903, der zweite von 1934. Danach zahlen wir 4084 Dollar pro Jahr."

Erläutert Jay Overton, Sprecher des Marinestützpunkts Guantanamo. Den 4000-Dollar-Scheck für 117 Quadratkilometern Land hat früher die Schweizer Botschaft an die Kubaner übergeben. Heute erledigt das die US-Botschaft in Havanna. Die kubanische Regierung löst die Schecks jedoch nicht ein.

War Folter Vertragsverletzung der USA?

"Die US-Amerikaner haben illegale Dinge dort getan, deshalb sind wir der Auffassung, dass der Marinestützpunkt illegal ist. Laut Vertrag darf Guantanamo als Kohlelager oder Marinestützpunkt, nicht aber als Gefängnis genutzt werden. Ein Gefängnis dort zu unterhalten ist illegal."

Aus dieser Zweckentfremdung leitet der frühere UN-Botschafter Kubas, Nestor Garcia, einen Anspruch auf das Territorium ab.

Auch kommerzielle Aktivitäten sind untersagt. Da es aber ein Hamburgerrestaurant und einen Sandwichladen namhafter Ketten gibt, wäre auch das streng genommen ein Verstoß gegen den Pachtvertrag, der nur in beiderseitigem Einvernehmen geändert werden kann.

"Wir bestehen darauf, dass das kubanisches Territorium ist, dass es illegal ist, dort ein Gefängnis zu unterhalten und vor allem, dass der Vertrag unter Zwang, quasi mit der Pistole an der Schläfe, zustandegekommen ist. Wenn wir nicht unterschrieben hätten, wären wir kein unabhängiges Land geworden."

Eine US-Flagge weht hinter einem Stacheldrahtzaun. (dpa/M. Brown)Bei der US-Armee waren auf dem US-Stützpunkt Guantanamo bis in die 1960er Jahre viele Kubaner beschäftigt. (dpa/M. Brown)

Guantanamo ist zwar berühmt und berüchtigt geworden wegen des Gefangenenlagers mit noch immer 40 teils unschuldig einsitzenden Häftlingen. In erster Linie bleibt Gitmo, wie die Soldaten Guantanmo gern nennen, für die US-Amerikaner jedoch ein Außen-Stützpunkt mit Vertretern aller Zweige der Streitkräfte, inklusive der Küstenwache.

Es gibt eine Kirche, Sporteinrichtungen, ein irisches Pub, ein Supermarkt der Navy und eine Schule, an der letztes Jahr zwölf Schüler Abitur ablegten.

"Ungefähr 6000 Menschen leben hier, ein Großteil davon sind Zivilisten, die meisten aus den USA, aber es gibt auch viele  Philipinos, die für die Regierung arbeiten. Seit Mitte der sechziger Jahre, als wir aufgehört haben, Kubaner einzustellen, wurden Jamaikaner beschäftigt. Unsere Vertragsfirmen heuern auch Arbeiter aus anderen Ländern an."

Die natürlich keine US-Löhne bekommen.

Obama: Guantanamo als internationales Ärztezentrum 

Aufgrund der Spannungen mit Kuba in der Vergangenheit, musste Guantanamo völlig autark werden, u.a. mit einer Meerwasserentsalzungsanlage und Wundkraft. Große Frachtschiffe versorgen den Stützpunkt mit frischen Lebensmitteln und Gebrauchsgütern. Buchstäblich alles muss aus den USA herbeigeschafft werden. Ein teures Unterfangen. Rund eine halbe Milliarde Dollar jährlich kostet der Unterhalt dieses US-Stützpunktes, der im Laufe der Geschichte immer wieder auch Anlaufpunkt für Flüchtlinge vor allem aus Haiti war. Und künftig? Kubas Ex-UN-Botschafter Nestor Garcia nennt einige Ideen.

"Zu einem Zeitpunkt wurde diskutiert, ob man Guantanamo nicht unter UN-Hoheit stellen und ein Meeresforschungszentrum einrichten sollte. Auch die gemeinsame Verwaltung des Territoriums durch die USA und Kubas wurde diskutiert und der Vorschlag Obamas ein internationales Ärztezentrum einzurichten. All diese Ideen werden momentan jedoch nicht ernsthaft verfolgt."

Vor allem da US-Präsident Trump das Gefangenenlager Guantanamo modernisieren und für weitere Häftlinge öffnen will.

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