"Dieser Mord ist gegen uns alle gerichtet"
08:23 Minuten
Moderation: Ute Welty · 28.01.2021
Lebenslang für den Hauptangeklagten - so lautet das Urteil im Mordfall Lübcke. Peter Tauber (CDU) erhoffte sich vorab vom Urteil eine klare Botschaft: Rechtsextremisten, die Freiheit und Demokratie bedrohten, müssten Grundrechte entzogen werden.
Am heutigen 28. Januar wurde am Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil über Stephan E. und Markus H. im Prozess wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verkündet: Lebenslänglich für den Hauptangeklagten,
Der CDU-Politiker Peter Tauber, seit März 2018 parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, gehörte im Vorfeld zu jenen, die das Urteil mit besonderer Spannung erwarten. Der 46-Jährige ist ein enger Freund der Familie Lübcke. Wir sprachen mit ihm vor der Entscheidung des Gerichts.
Unabhängig von seiner persönlichen Betroffenheit sei ihm jedoch das Urteil auch als Bürger, dem die Demokratie am Herzen liege, wichtig, sagt Tauber. Es werde "eine klare Botschaft" transportieren.
Gegen die demokratische Grundordnung
Die Tat habe sich nicht nur "gegen einen Repräsentanten des Staates, der für eine bestimmte Haltung stand, gerichtet. Sondern es war ein Mord, wie das mal Horst Seehofer formuliert hat, der gegen uns alle gerichtet ist – gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung."
Er erhoffe sich "ein hartes Urteil", betont Tauber und bekräftigt erneut seine Forderung, den Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden. Dieser sieht vor, Verfassungsfeinden gegebenenfalls Grundrechte zu entziehen. Tauber hält dies für angemessen, denn man müsse sich fragen:
"Wollen wir eigentlich denjenigen, die gegen die große Mehrheit der Menschen in unserem Land Politik machen wollen, indem sie Demokratie und Freiheit beseitigen wollen, wollen wir denen die Instrumente dafür in die Hand geben?"
Auch im Spiel gelte der Grundsatz, wer sich nicht an die Regeln halte, dürfe nicht mehr mitspielen, so der CDU-Politiker weiter.
Demokratie ist eine Aufgabe für die Bürger
Der Artikel sei ja nicht ohne Grund ins Grundgesetz aufgenommen worden. Dahinter stünden die Erfahrungen der Weimarer Republik. Die Demokratie müsse sich deshalb wehrhaft zeigen. "Wir haben großen Freiheitsrechte als Bürger, aber wir haben auch Pflichten."
Er betont: "Ich glaube auf jeden Fall, dass man die Verteidigung von Freiheit und Demokratie nicht den Gerichten und nicht den Parlamenten überlassen kann, sondern das ist eine Aufgabe für uns als Bürger.
(mkn)
Hinweis zum Audio: Peter Tauber versprach sich im Live-Gespräch an einer Stelle. Er präzisierte seine Aussage im Nachgespräch: Der Mord an Lübcke stelle nicht den ersten rechtsextremen Mord in der Geschichte der Bundesrepublik dar, sondern den ersten rechtsextremen Mord in der Geschichte der Bundesrepublik an einem deutschen Politiker.
