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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 17.11.2017

Urteil gegen PolizistenDie gefährliche Liebe eines Beamten zum Hakenkreuz

Caroline Fetscher im Gespräch mit Korbinian Frenzel

Ein Polizist sichert am 26.4.2016 an der Fassade eines Wohnhauses in Potsdam Spuren an einem gesprühten Hakenkreuz. (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger)
Ein Polizist sichert am 26.4.2016 an der Fassade eines Wohnhauses in Potsdam Spuren an einem gesprühten Hakenkreuz. (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger)

"Man hat nicht als Hobby Faschismus", sagt die Tagesspiegel-Redakteurin Caroline Fetscher über das Gerichtsurteil zur "Treuepflicht" von Beamten. Ein Polizist mit Hakenkreuz-Tätowierung wird nun – nach zehn Jahren bezahlter Freistellung – aus dem Staatsdienst entlassen.

Wie weit muss die "Treuepflicht" eines Beamten gegenüber seinem Arbeitgeber gehen? Dazu gibt es ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Die Richter haben entschieden, dass ein Polizist, der seine rechtsextremen Überzeugungen durch einschlägige Tattoos nach außen trägt, kein Beamter sein darf. In den Vorinstanzen hatten die Gerichte noch dem Beamten Recht gegeben. Dieser hatte daher seit 2007 weiterhin seine Dienstbezüge erhalten.

Fetscher: Weiterbezahlung unverständlich

Dass der Mann zehn Jahre lang weiter bezahlt wurde und freigestellt war, findet die "Tagesspiegel"-Journalistin Caroline Fetscher unverständlich:

"Die vorigen Urteile klingen ja ein bisschen so, als ob man sagt, dass die Verfassungsfeindlichkeit dieses Mannes quasi sein Hobby ist. Und das geht nicht. Man hat nicht als Hobby Verfassungsfeindlichkeit oder Faschismus. In der Freizeit bin ich ein bisschen Nazi, und im Beruf verhalte ich mich den Gesetzen und der Demokratie konform. Das ist einfach nicht denkbar, das ist eine kognitive Dissonanz, die man diesem Mann andichtet, die kann für einen Beamten so nicht gelten, das kann nicht funktionieren."

Die Gedanken seien zwar frei, aber Beamte, die dafür zuständig seien, den Rechtsstaat zu verteidigen, könnten Gefahr laufen, in bestimmten Situationen ihre sogenannten "Freizeitgedanken" auch in ihren Beruf einfließen zu lassen.

Spielen mit faschistischen Symbolen bizarr

Fetscher findet es gefährlich und "etwas bizarr", wenn jemand mit faschistischen Symbolen spiele und sie sich auf die Haut drucken lasse, aber gleichzeitig ein "Lippenbekenntnis" zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgebe. "Wenn dieser Mann so deutlich macht, dass er Hakenkreuze faszinierend findet", dann könne er nicht Polizist und Beamter bleiben: "Ich finde es gut, wenn Gerichte gefragt werden, und subjektiv finde ich diese objektive Entscheidung gut."

Das ganze Gespräch aus der Sendung "Der Tag mit Caroline Fetscher" können Sie hier hören:

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