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Studio 9 | Beitrag vom 28.09.2015

UNO-VollversammlungUSA reden, Russland schafft Fakten

Von Marcus Pindur

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(picture alliance / dpa)
US-Präsident Barack Obama will sich am Rande der der UNO-Vollversammlung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. (picture alliance / dpa)

In Washington sind die Erwartungen an das Gespräch zwischen Putin und Obama am Rande der UN-Generalversammlung gering. Denn kaum einer glaubt, dass Putin ernsthaft an der Bekämpfung des IS interessiert ist.

Ein gutes Jahr nachdem Präsident Obama die Formierung einer Koalition gegen die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates verkündet hat, ist nicht viel geschehen. Amerikanische Luftschläge haben verhindert, dass die syrische Grenzstadt Kobani an den IS fiel. Das war im Januar. Seitdem gibt es kaum Erfolge.

Und der Aufbau einer Truppe gemäßigter syrischer Rebellen kann als gescheitert gelten. 50 von ihnen gerieten in einen Hinterhalt bei der Infiltration nach Syrien, diejenigen, die nicht flohen, wurden von den Islamisten getötet. Das Gerücht geht um in Washington, dass der türkische Geheimdienst die US-Söldnertruppe verraten habe. Von avisierten 5.400 moderaten Rebellen seien derzeit vier oder fünf übrig, musste das Pentagon jüngst zugeben. Verglichen mit dem ehrgeizigen Ziel Obamas eine schmale Bilanz.

"Unser Ziel ist klar: Das ist, den IS einzudämmen und zu zerstören. Damit er keine Bedrohung mehr für den Irak, die Region und die Vereinigten Staaten ist."

Frankreich hat erstmals IS-Stellungen bombadiert

Die Flüchtlingskrise könnte bei einigen Staaten den Willen stärken, sich auch an der Bekämpfung des IS in Syrien zu beteiligen. Frankreich habe gestern erstmals einen Luftschlag gegen den IS in Syrien geflogen, verkündete Präsident Hollande. Doch ohne Bodentruppen – und die will kein westliches Land senden – wird die Pattsituation zwischen dem Assad-Regime und den Rebellen weiter bestehen bleiben.

Man komme aber nicht umhin, einen militärischen Partner auf dem Boden in Syrien aufzubauen, sonst habe man keinen Einfluss, so der ehemalige US-Präsident Bill Clinton in einem CNN-Interview: "Wenn wir eine politische Verhandlungslösung in Syrien wollen, dann müssen wir Gruppen am Boden unterstützen, die über genügend Macht und Einfluss verfügen, um in solchen Verhandlungen ernst genommen zu werden."

Russland schafft Fakten

In Washington glaubt kaum jemand daran, dass Putin ernsthaft an der Bekämpfung des IS interessiert ist. Die Befürchtung ist eher, dass die Präsenz russischer Flugzeuge und Waffen Assad die nötige Rückendeckung gibt, seine blutige Kampagne zur Vertreibung der Zivilbevölkerung aus den Rebellengebieten weiter zu treiben.

Die Obama-Administration hat sich von Putin in Syrien schon lange das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Als 2013 die Anwendung chemischer Waffen durch Assad bewiesen wurde und damit die von Obama verkündete rote Linie überschritten war, war der amerikanische Präsident handlungsunwillig. Durch Putins Vermittlung kam ein für Obama gesichtswahrendes Abkommen zum Abtransport der Chemiewaffen zustande, das jedoch nur zum Teil umgesetzt wurde.

Außenminister Kerry traf sich gestern mit seinem russischen Kollegen Lawrow in New York. Man stehe erst am Beginn eines Gesprächsprozesses, so Kerry. Währenddessen schafft Russland Fakten. In Washington sind die Erwartungen an das Gespräch zwischen Putin und Obama am Rande der UN-Generalversammlung gering.

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