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Studio 9 | Beitrag vom 28.09.2015

UNO-VollversammlungAlles dreht sich um Putin

Von Gesine Dornblüth

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Der russische Präsident Wladimir Putin (picture alliance / dpa / RIA Novosti)
Der russische Präsident Wladimir Putin (picture alliance / dpa / RIA Novosti)

Für Russlands Präsident Wladimir Putin ist es der erste Auftritt auf einer UNO-Vollversammlung seit zehn Jahren. In New York wird Putin voraussichtlich eine internationale Koalition gegen den IS vorschlagen - der auch Syriens Diktator Assad angehören soll.

Kurz vor seinem Auftritt vor der UNO-Vollversammlung hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem US-Fernsehsender CBS ein Interview gegeben. Er werde die Vereinten Nationen als Tribüne nutzen, um Russlands Position darzulegen, so Putin. Und zwar vor allem in Bezug auf Syrien. Dort unterstützt Russland den Diktator Assad, und Putin verteidigt ihn nach wie vor. "In Syrien gibt es nur eine legitime Armee: Die Armee des syrischen Präsidenten. Ihr steht, laut der Interpretation einiger unserer internationalen Partner, eine Opposition gegenüber. Aber real kämpft Assads Armee gegen Terrororganisationen."

Das russische Staatsfernsehen meldet seit Tagen Erfolge der syrischen Regierungstruppen gegen den IS. Von den Fassbomben, die Assad auf die Zivilbevölkerung werfen lässt, erfährt der russische Fernsehzuschauer dagegen nichts.

Schon bei einer Rede in Tadschikistan vor zwei Wochen, die viele als Probe für den Auftritt in New York werteten, hatte Putin klar gemacht, dass er nicht gewillt ist, Forderungen der westlichen Staatschefs nach einem Rücktritt Assads zu unterstützen: "Natürlich muss man auch über politische Reformen in Syrien nachdenken. Wir wissen, dass Präsident Assad bereit ist, den gesunden Teil der Opposition mit einzubeziehen. Aber heute geht es zuallererst darum, sich im Kampf gegen den Terror zusammenzuschließen."

Koordinationszentrum für den Kampf gegen den IS gegründet

In den vergangenen Wochen hatte Putin mit vielen Staats- und Regierungschef aus dem Nahen Osten über Syrien gesprochen. Russland hat seine Militärhilfe für Syrien verstärkt und Waffen und Soldaten dorthin verlegt. Mittlerweile hat Russland gemeinsam mit Syrien, dem Iran und dem Irak ein Koordinationszentrum für den Kampf gegen den IS in Bagdad gegründet. Außenminister Lawrow sagte dazu gestern, Ziel des Zentrums sei es, Informationen auszutauschen und sie schnell an die Generalstäbe der Länder weiterzuleiten.

Das Vorgehen der USA in Syrien hat Putin hingegen wiederholt verurteilt. Es sei ineffektiv und widerspreche der Charta der Vereinten Nationen, so Russlands Präsident in dem Fernsehinterview am Wochenende. Die russische Regierung kritisiert auch die jüngsten Luftangriffe Frankreichs gegen den IS. Eine Sprecherin des Außenministeriums stellte gestern in Frage, dass es sich dabei, wie von Frankreichs Regierung dargestellt, um eine Selbstschutzmaßnahme handele.

Man kann davon ausgehen, dass Putin bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen auch zu einer Rundumkritik an den USA und ihren Verbündeten ausholen wird. Darauf lassen Äußerungen des russischen UN-Botschafters Witalij Tschurkin im russischen Staatsfernsehen schließen: "In den letzten Jahren hat es eine nicht dagewesene Destabilisierung der internationalen Beziehungen gegeben. Unsere amerikanischen Kollegen haben eine sogenannte Koalition gegen den IS in Syrien und im Irak geschaffen und glauben, dass das die internationale Koalition sei, die alle respektieren müssen. Dabei steht keine Resolution des Sicherheitsrates dahinter."

Experte: "Ich denke, es ist eine Art Trick Putins"

Dem russischen Präsidenten geht es darum, vor allem von den Amerikanern auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden. Er scheint diesem Ziel deutlich näher gerückt. Denn Putin trifft in New York auch US-Präsident Barack Obama. Der Termin wurde erst vor wenigen Tagen bestätigt. Bezeichnend ist, dass beide Seiten behaupten, die jeweils andere habe um das Treffen gebeten. Unterschiedliche Darstellungen gibt es auch dazu, worüber Putin und Obama sprechen werden. Aus dem Kreml heißt es, Syrien werde im Mittelpunkt stehen. Das Weiße Haus verbreitet, Obama wolle mit Putin über die Ukraine sprechen. Militärisch ist es in der Ostukraine seit einigen Wochen weitgehend ruhig. Wichtige Kernfragen sind aber nach wie vor ungeklärt, zum Beispiel die geplanten umstrittenen Wahlen in den Separatistengebieten und der politische Status des Donbass.

Andrej Kolesnikow vom Carnegie-Zentrum in Moskau meint, Putin gehe es bei seinem Auftritt in New York und dem Treffen mit Obama allenfalls zu einem Teil um einen realen Kampf gegen den IS. Er wolle vor allem eine Botschaft an die eigene Bevölkerung senden. "Ich denke, es ist eine Art Trick Putins. Er weiß, dass die USA sein Angebot, im Kampf gegen den Terror zusammenzuarbeiten und dabei Assad zu unterstützen, politisch nicht akzeptieren können. Putin wird dennoch darauf bestehen, als Zeichen an die Welt und an das heimische Publikum: Seht her, ich bin ein Friedensmann, aber die Yankees wollen mir nicht helfen."

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