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Interview | Beitrag vom 29.10.2018

Union nach der Hessen-Wahl"Verzweiflung und völlige Ratlosigkeit"

Peter Siebenmorgen im Gespräch mit Dieter Kassel

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Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, und der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, unterhalten sich am 21.01.2018 in Berlin vor Beginn der Bundesvorstandssitzung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus.  (picture alliance / dpa /  Gregor Fischer)
Die Union unter Kanzlerin Merkel habe an Spannweite verloren, sagt Peter Siebenmorgen. Kein Wunder für ihn, dass Wähler abwandern. (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)

Herbe Verluste hat die Union in Hessen und zuvor in Bayern eingefahren. Aus Sicht des Politologen Peter Siebenmorgen hat das vor allem einen Grund: Die Union versuche nicht einmal mehr, Volkspartei zu sein.

Eine "große Gefahr" sieht Siebenhaar bei CDU und CSU: "In Bayern wie auch in Hessen hat die Union dramatisch schlechte Ergebnisse und grinst das einfach weg. Das Ergebnis ist nicht so schlecht, dass man die Macht verliert. Also glaubt man, dass man sich auch nicht ändern muss - und das ist das Gefährliche daran."

Es geht um die Substanz

Das Argument aus der Union, man mache gute Politik, vermittle sie aber nicht richtig, weist Siebenmorgen zurück: "Das ist ja eher Verzweiflung und völlige Ratlosigkeit, das ist ja Händeringen auf niedrigstem Niveau." Das sei kein Vermittlungsfehler. Vielmehr werde die Politik in wesentlichen Punkten nicht gewollt: "Es geht um die Substanz, soweit überhaupt Substanz da ist."  

Die eigene Spannweite verkleinert

Dass Wähler sowohl zu den Grünen, als auch zur AfD abgewandert sind, sieht der Politikwissenschaftler als eine folgerichtige Entwicklung: "Bevor die abgewandert sind, hat die Union ja erstmal ihre eigene Spannweite erheblich verkleinert." Heute gelte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer als Linksaußen bei der Union. Früher sei links davon Heiner Geißler gewesen, und noch weiter links Norbert Blüm. Auf der Rechten stehe heute Jens Spahn. Früher habe rechts davon Franz Josef Strauß gestanden, dann Alfred Dregger, und noch weiter rechts die Vertriebenenverbände:  

"Es ist also keine Frage: Laufe ich den Linken, laufe ich den Rechten hinterher", so Siebenmorgen, "sondern bin ich bereit, eine Spannung auszuhalten, eine Spannweite, wie es sie früher gegeben hat. Je enger das Ganze wird, umso mehr verliere ich an alle Ränder." Doch die Union versuche nicht einmal mehr, Volkspartei zu sein, sondern es wird stattdessen einfach nur eine 'Middle-of-the-road-Politik' gemacht, die links und rechts nirgendwo so richtig anecken will und gerade deswegen nach links und rechts verliert."

(bth)

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