Wie EU-Gelder Orbáns Macht sichern
21:58 Minuten
Von Thomas Kruchem · 23.11.2020
Als Viktor Orbán 2010 Ungarns Premierminister wurde, leitete sein Schulfreund Lörinc Mészaros einen Klemptnerbetrieb. Jetzt ist er Milliardär. Freunde und Familie von Orbán wurden reich, auch dank EU-Geldern - vor allem aus dem Agrarsektor.
400 Schafe grasen, bei herbstlichem Regen, unweit des Plattensees. Der Besitzer der Schafe, der Bauer Zoltán Puskás, sitzt am Küchentisch seines geduckten Häuschens im Dorf Lajoskomárom – ein müde wirkender Mann um die 60, dessen raue Hände fahrig auf der rot-weißen Tischdecke kreisen.
"Ich hatte gehört, dass die Landwirtschaftsbehörde staatliches Weideland verpachten will. Mein Sohn und ich haben uns dann beworben. Und tatsächlich haben wir hundert Hektar für 20 Jahre bekommen. Die Bedingung war: Wir sollten die Zahl unserer Tiere verdoppeln. Und dann kam die große Enttäuschung. Als die Behörde ein Jahr später, das an uns verpachtete Land wieder versteigerte. Und wir konnten nicht mitbieten, weil wir unser ganzes Geld in Schafe und Rinder investiert hatten. So standen wir ziemlich blöd da."
Warum Zoltán Puskás ausgebotet wurde, erzählt er mir später. Nur soviel an dieser Stelle: Er gehört zwar zu den größeren Bauern seines Dorfes. Doch das lokalpolitische Sagen haben Andere: Leute mit guten Verbindungen zur Fidesz-Partei. Die regiert ganz Ungarn seit 2010 unter Führung von Premierminister Viktor Orbán. Zuverlässigen Parteigängern hat Orbán Landbesitz, EU-Subventionen und EU-finanzierte öffentliche Aufträge zugeschanzt. Zig Milliarden Euro aus den Taschen aller EU-Steuerzahler fließen so in die Taschen einer neuen Elite von Orbáns Gnaden.
Orbán nutzte die Wende-Enttäuschungen
Sopronköhida an Ungarns Grenze zu Österreich. Am 19. August 1989 reißen hier ungarische Beamte Grenzzäune nieder - und, teils weinend vor Freude, betreten hunderte Ungarn und Ostdeutsche österreichischen Boden. Als erstes Land des damaligen Ostblocks öffnete damals Ungarn seine Grenze zum Westen.
Mehr als 40 Jahre später erinnert sich daran Katalin Rodics. Sie wohnt im Städtchen Budakeszi, war mal Abteilungsleiterin in Ungarns Umweltministerium, heute arbeitet sie für Greenpeace.
"1989, nach der Wende, waren wir alle euphorisch und glaubten, dass wir fortan ein wunderbares Leben haben würden – frei von der Sowjetarmee und jederlei Unterdrückung. Was dann allerdings geschah, schockierte und deprimierte die Menschen. Anstatt einer landwirtschaftlichen Blüte erlebten wir, dass unsere gesamte Agrarindustrie zerschlagen oder von ausländischen Konzernen aufgekauft wurde."
In Ungarn war die Landwirtschaft vor 1989 zum Teil in Kooperativen organisiert, zum Teil verstaatlicht. Nach der Wende seien 80 Prozent des verstaatlichen Agrarlands reprivatisiert worden, berichtet Katalin Rodics. Die Folge: schnell konzentrierte sich viel Land in den Händen weniger, oft ausländischer Investoren. Das verbleibende Staatsland wurde an mittlere und größere Familienbetriebe verpachtet.
Erzählt von den Enttäuschungen: Ex-Regierungsangestellte und heutige Greenpeace-Mitarbeiterin Katalin Rodics.© Thomas Kruchem
Zurück im Dorf Lajoskomárom unweit des Plattensees. Über dem Portal eines schlichten Verwaltungsgebäudes rosten noch Siegesparolen aus kommunistischer Zeit. In einem bescheidenen Büro erhebt sich ein freundlicher älterer Herr. György Raskó, einst Weltbank-Ökonom in Südamerika, war nach der Wende Staatssekretär in Ungarns Landwirtschaftsministerium. Er hat hautnah miterlebt, wie das Agrarland durch zweifelhafte Methoden die Besitzer wechselte. Auch bei den Kooperativen.
"Auch die meisten Kooperativen gingen bankrott. Warum? Weil es die Leiter der Betriebe so wollten. Die kauften dann Zug um Zug das Land der Kooperativen auf – von älteren Mitgliedern zu extrem niedrigen Preisen, von anderen Mitgliedern zu immer noch zehn bis 20 Prozent unter dem Wert."
Auch György Raskó lässt sich als Nutznießer dieser Transformation bezeichnen. Kurz nach der Jahrtausendwende kaufte er die pleite gegangene Kooperative, in deren Gebäude er sein Büro hat: 4000 Hektar Pachtland, 800 Kühe, tausend Schweine, Obst- und Weinplantagen. Er produziert Weizen für italienische Cracker, Sonnenblumenkerne für Studentenfutter und den angeblich besten Tokajer-Wein Ungarns.
György Raskó betreibt im Dorf Lajoskomárom industrielle Landwirtschaft.© Thomas Kruchem
Raskó ist heute einer der reichsten Bürger Ungarns. Er habe aber keine Verbindung mehr in die Politik, sagt er. In den 90ern war er mal Mitglied der Fidesz-Partei, habe sich dann aber mit dem Vorsitzenden Viktor Orbán zerstritten. Der war von 1998 bis 2002 schon einmal Premier und habe damals schon politische Freunde mit Landbesitz ausgestattet. Orbán wolle so seine politische Macht im ländlichen Raum dauerhaft absichern.
"Viktor Orbán hat sich gesagt: Ich muss in den Dörfern und Regionen Leute mit wirtschaftlicher und politischer Macht aufbauen. Das funktioniert dann wie in Südamerika, wo alle vier Jahre der Großgrundbesitzer den armen Bauern ein gutes Essen und ein paar Flaschen Bier spendiert. Alle sind dann für einen Tag glücklich und wählen den Großgrundbesitzer oder den Politiker, den er unterstützt. Dieses System funktioniert hervorragend auch bei uns. Ja, es ist sogar typisch geworden für Ungarn, für die Ukraine und andere osteuropäische Länder."
Seinen Wahlsieg 2010 erkämpfte sich Orbán mit Versprechen, die den Nerv der von sozialistischer Misswirtschaft frustrierten Ungarn trafen: Er versprach eine Wirtschaft und insbesondere eine Landwirtschaft, die endlich den Ungarn gehören sollte. Er versprach ein Ende ausländischen Landerwerbs in Ungarn und stattdessen eine auf Familienbetrieben gründende und umweltfreundliche Landwirtschaft.
Orbán versorgt seine Elite mit Land
Tatsächlich war von einer ökologisch orientierten Landwirtschaft nach Orbáns Wahlsieg nicht mehr die Rede, nur noch von kommerzieller Effizienz. Das Umweltministerium wurde ins Agrarministerium integriert. Und: Orbán machte das verbliebene Staatsland, rund 300.000 Hektar, zu einem Instrument, mit dem er politische Verbündete dort stärkte, wo Fidesz die bei weitem meisten Anhänger besitzt – im ländlichen Raum Ungarns. Mit Hilfe einer erneuten Privatisierungswelle. Das meint zumindest Noémi Gonda, eine ungarische Agrarexpertin, die an der Universität von Uppsala forscht.
"Im August 2015 verkündete Viktor Orbán das Ende langfristiger Pachtverträge für Staatsland. Binnen kürzester Zeit verkaufte die Regierung riesige Flächen an industriell arbeitende Agrarbetriebe und nutzte die Flüchtlingskrise, um die Leute davon abzulenken. Offiziell sollte das Land an Bauern gehen, die es schon lange bewirtschafteten. Tatsächlich aber hatten nur einige reiche Ungarn das nötige Geld, die in großen Einheiten angebotenen Flächen zu kaufen. Sie wussten seit langem, dass die Privatisierung geplant war. Sie hatten Zeit genug gehabt, sich ausreichend Liquidität und Kredit zu beschaffen."
In einer Stellungnahme gegenüber Deutschlandfunk Kultur weist Ungarns Regierung allerdings auf Vorschriften hin, dass ausschließlich lokale Bauern Land kaufen dürfen.
"Nur natürliche Personen, die als Bauern eingestuft sind und ihren Wohnsitz oder Betrieb im Umkreis von 20 Kilometern der zu kaufenden Agrarfläche haben, dürfen diese Fläche kaufen. Zudem darf niemand in Ungarn mehr als 300 Hektar Land als Eigentum besitzen."
Vorschriften mit eingebauten Schlupflöchern seien das, kommentiert Noémi Gonda. Die Bestimmung, das ein Landkäufer in der betreffenden Region leben müsse, könne er mit der Anmeldung eines Wohnsitzes erfüllen. Um als Bauer zu gelten, könne er einen Schnellkurs absolvieren. Die Vorschrift, dass niemand mehr als 300 Hektar besitzen darf, könne er mithilfe von Verwandten umgehen.
"Wenn sie im Kataster nachschauen, wer während dieser Kommerzialisierung staatliches Agrarland erwarb, dann stoßen sie vor allem auf Familienmitglieder der Oligarchen – ihre Frauen, Kinder, Cousins und Cousinen. Vieler dieser neuen Landeigentümer heißen zwar anders als die Oligarchen, gleichwohl zählen sie zu deren Familien."
Das bekannteste Beispiel verkörpert Viktor Orbáns Schulfreund Lörinc Mészaros. 2010 war er noch Inhaber eines kleinen Klempnerbetriebs, nach zehn Jahren Orbán-Regierung ist er Milliardär. Die Familie Mészaros habe allein in Orbáns Heimatbezirk Fejer 1550 Hektar erworben, so die Recherche von kritischen ungarischen Investigativjournalisten. Ihre Zahlen für den benachbarten Bezirk Veszprém sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache: Das 2015 verkaufte Staatsland sei hier zu 75 Prozent an Grundstücksmakler, Bauunternehmer und Fidesz-Parlamentarier gegangen, die nicht im Bezirk wohnten.
EU-Subventionen für Orbáns ländliche Machtbasis
Das zweite Instrument Viktor Orbáns, eine Fidesz-treue Elite im ländlichen Raum Ungarns zu etablieren, seien EU-Subventionen, sagen Regierungskritiker. Ungarn ist pro Kopf der zweitgrößte Netto-Empfänger aller 27-EU-Staaten.
Das mit Abstand meiste Geld kommt aus den Agrarsubventionen. Davon erhält Ungarn im Schnitt gut zwei Milliarden Euro jährlich. Verteilt auf zwei Säulen: Die Direkthilfe von rund 220 Euro pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche soll Bauernfamilien zu einem angemessenen Einkommen verhelfen und die Nahrungsmittelproduktion in der EU sichern. Die zweite Säule dient der Entwicklung des ländlichen Raums und dem Umweltschutz. Entsprechende Subventionen müssen Bauern für einzelne Projekte und Investitionen beantragen. Wer Geld bekommt, entscheidet die zuständige nationale Behörde. Er habe da nie Glück gehabt, sagt im Dorf Lajoskomárom achselzuckend der Bauer Zoltán Puskás.
"Der Kampf um die Subventionen ist ein Albtraum. Einmal, zum Beispiel, habe ich einen Zuschuss für einen neuen Stall beantragt. Drei Jahre habe ich gewartet, dann bekam ich statt 50 nur zehn Prozent der Kosten erstattet – das Geld kam genau eine Woche vor den Wahlen. Aber der Betrag war den ganzen bürokratischen Aufwand nicht wert."
Zoltán Puskás betreibt seinen Hof im Dorf Lajoskomárom mit zwei Söhnen.© Thomas Kruchem
Ob Bauern mit den richtigen politischen Verbindungen eher Subventionen bekämen als andere, frage ich.
"Kein Kommentar."
Benachteiligte Bauern und Bäuerinnen schwiegen lieber, um noch größere Nachteile zu vermeiden, erklärt die frühere Regierungsmitarbeiterin und heutige Umweltaktivistin Katalin Rodics.
"In Ungarn gehen die Bürokraten sehr willkürlich vor bei der Vergabe von EU-Subventionen an einfache Bauern. Gilt ein Bauer als Störenfried, suchen sie mit der Lupe nach Fehlern im Antrag: 'Deine Bäume stehen nicht sieben Meter voneinander entfernt, wie vorgeschrieben, sondern nur fünf Meter. Deshalb bekommst du kein Geld.'"
Werden Subventionen aus politischen Gründen abgelehnt?
Ganz ähnlich laufe es bei den Subventionen aus den sogenannten EU-Strukturfonds, berichtet auf einem Flur des prachtvollen Parlamentsgebäudes in Budapest Ákos Hadházy. Der frühere Fidesz-Abgeordnete ist heute unabhängig und gilt als entschlossener Kämpfer gegen Korruption in Ungarn. Die EU-Strukturfonds sollen das Gefälle zwischen hoch entwickelten und benachteiligten Regionen in der EU ausgleichen. Ungarn hat aus diesen Fonds zwischen 2014 und 2020 25 Milliarden Euro erhalten – vier Prozent des Sozialprodukts, mehr als jedes andere Land außer Polen.
Dorfbürgermeister seien hinter EU-Subventionen her wie der Teufel hinter der armen Seele, sagt der parteilose Abgeordnete Hadházy. Entschieden würden über die Förderung kommunaler Spielplätze oder Kindergärten jedoch in regionalen Komitees, wo gewählte Fidesz-Abgeordnete die Mehrheit besäßen.
"Ich habe sehr oft gehört, dass die Abgeordneten sagen: 'Okay, ich werde entscheiden darüber, ob du die EU-Subventionen bekommst. Ich habe zwei Kriterien: Erstens muss der Fidesz in deinem Dorf gewinnen. Die andere ist: Ich werde sagen, welches Unternehmen die Arbeit bekommen wird.' Ich habe das schon ganz oft gehört. Und der Abgeordnete kann es sagen, weil über die Subventionen in diesen regionalen Komitees entschieden werden."
Anruf in Madrid – im Homeoffice von Professor Tomás García Azcárate. Er war bis vor kurzem ein leitender Beamter in der Agrarabteilung der EU-Kommission. Heute lehrt Azcárate wieder an der Universität und schult künftige EU-Beamte. Ein Mann offener Worte, der von Ungarn schon mal als "Gangsterstaat" spricht. Dass die Regierung Orbán rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen trete, könne man allerdings nur schwer nachweisen, sagt Azcárate. Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament könne sie Gesetze so gestalten, wie sie ihr in den Kram passen. Und, ja, die Vergabe von EU-Subventionen nach Gutsherrenart sei verwerflich.
"Diese Praxis ist zweifellos illegal. Das Problem ist, sie müssen beweisen, dass ihr Antrag auf Subventionen aus politischen Gründen abgelehnt worden ist und nicht aus anderen Gründen. Und genau hier wird es schwierig. Diese Leute sind ja nicht blöd. Sie werden niemals sagen: 'Du bist unser politischer Gegner. Deshalb finanzieren wir dich nicht.' Nein, sie werden darauf verweisen, dass der Antrag leider der Regel Nummer 25 nicht ganz entspreche. Oder es sei nicht genug Geld da für alle Projekte. Deshalb hätten sie die Subventionen verlost; und leider hättest du kein Glück gehabt."
EU-finanzierte Aufträge an Orbáns Freunde und Familie
Gabriella Nagy, eine junge Mitarbeiterin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, nennt das dritte Instrument, mit dem Viktor Orbán eine ihm ergebene Elite aufgebaut hat in Ungarn: die Vergabe öffentlicher Aufträge – finanziert einmal mehr von Steuerzahlern der Europäischen Union.
"Die Hälfte aller öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen in Ungarn wird mit EU-Geldern finanziert. Bei den großen Infrastrukturprojekten stammen sogar 90 Prozent der Mittel aus EU-Töpfen. Und gerade in den ersten Jahren nach der Regierungsübernahme Orbáns 2010 wurden viele Ausschreibungen genau so gestaltet, dass nur bestimmte Unternehmen die Anforderungen erfüllten."
Der parteilose Abgeordnete Ákos Hadházy hat für mehrere Regionen nachgewiesen, dass bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge für Straßen, Schulen oder Spielplätze immer wieder dieselben Firmen zum Zuge kamen – obwohl es stets mehrere Bieter gab.
Als besonders erfolgreich gilt Orbáns Schulfreund Lörinc Mészaros. Der ehemalige Heizungsinstallateur hat es binnen zehn Jahren zum Milliardär gebracht. 2018 ergatterte er, laut Transparency International, sechs Prozent aller öffentlichen Aufträge in Ungarn.
Orbáns Vater Gyözö besitzt einen Steinbruch, der in öffentlichen Aufträgen fast ertrinkt und 2018 einen Profit von 41 Prozent des Umsatzes erzielte.
Und István Tiborcz, der Schwiegersohn des Premiers, geriet auch vor einigen Jahren in die Schlagzeilen. Damals musste in 32 Städten die öffentliche Beleuchtung renoviert werden. Flugs gründete Tiborcz eine Beleuchtungsfirma namens Elios. Mit dabei war auch ein Freund, dessen Beratungsfirma die Ausschreibungen formulierte.
"Diese Firma dieses Beraters gestaltete die Beschaffungsformalitäten für sämtliche Kommunalverwaltungen. Und es ist nachgewiesen, dass sie die Anforderungen so formulierte, dass nur Elios sie erfüllen konnte. Die Firma von Orbáns Schwiegersohn bekam denn auch die Aufträge in allen 32 Städten. Eine Firma, die kurz zuvor noch gar nicht existierte. Das Ergebnis können Sie auf Fotos und Videos im Internet sehen: Städte, die nachts in tiefe Dunkelheit versinken, seit sie ihre öffentliche Beleuchtung modernisiert haben."
EU: Organisiertes Verbrechen von Orbáns Schwiegersohn
Der Elios-Skandal, der in Ungarn für einiges Aufsehen sorgte, landete schließlich auch bei der Anti-Korruptionsbehörde der EU, kurz OLAF.
"OLAF untersuchte den Fall und schickte einen Bericht an Ungarns Regierung. Dieser Bericht war eigentlich vertraulich. Aber einige Auszüge wurden ungarischen Medien zugespielt. Darin bezeichnet die EU-Behörde das Zusammenspiel der Akteure in diesem Fall als organisiertes Verbrechen. Die zuständige ungarische Staatsanwaltschaft jedoch schloss den Fall nach zwei Monaten – wegen Mangels an Anhaltspunkten für ein Verbrechen."
Keine Haft, keine Strafzahlung für Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz. Sowas könnte sich ändern mit der neuen EU-Staatsanwaltschaft, die Verbrechen gegen das EU-Budget vor Ort verfolgen und vor nationalen Gerichten anklagen soll. Wie Polen weigert sich allerdings Ungarn, mit dieser Staatsanwaltschaft zu kooperieren. In ihrer Stellungnahme schreibt dazu Ungarns Regierung:
"Es ist eine Krankheit der europäischen Integration, dass sie immer neue Institutionen schaffen will. Die Verfassung Ungarns sagt eindeutig: Staatsanwaltliche Aufgaben werden von der ungarischen Staatsanwaltschaft wahrgenommen."
Immerhin: Ungarn reichte Elios-Rechnungen in Höhe von 43 Millionen Euro nicht zur Erstattung bei der EU ein, sondern bezahlte sie selbst – was aber kein Problem war: Die Regierung schöpfte einfach mit anderen Projekten das für Ungarn reservierte EU-Budget aus.
Warum Orbán gewonnen hat – vorläufig
Viktor Orbán hat sein Ziel erreicht: Eine neue, von ihm geschaffene und von ihm abhängige wirtschaftliche Elite sorgt dafür, dass im ländlichen Ungarn Fidesz-Politik konsequent umgesetzt und die Partei auch gewählt wird. Bei den Wahlen 2018 gewann Fidesz in vielen Dörfern 80 bis 90 Prozent der Stimmen, in Budapest nur 38 Prozent.
Es herrscht bleierne Stille im politischen Leben Ungarns: Fast alle Medien befinden sich im Besitz einer regierungsnahen Stiftung. Oppositionellen Parteien und NGOs wie Greenpeace oder Transparency International verbleiben nur noch soziale Medien wie Facebook für ihre Öffentlichkeitsarbeit.
Derweil tut sich immerhin etwas in der EU: Nach langen Diskussionen haben sich die EU-Institutionen auf finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien geeinigt. Eine qualifizierte Mehrheit der Staaten soll solche Sanktionen beschließen können. Ein Fortschritt – sagt Professor Tomás García Azcárate. Aber er bezweifelt, dass die EU Orbán so in die Schranken verweisen kann.
"Willst Du EU-Geld, musst du die EU-Regeln befolgen. Diese Meinung vertreten das EU-Parlament und die meisten Mitgliedstaaten. Und trotzdem handelt es sich um eine höchst sensible Angelegenheit. Der Finanzrahmen der EU kann nämlich nur einstimmig beschlossen werden. Weniger demokratische Staaten können also die anderen erpressen. Darauf waren wir nicht vorbereitet und wir verfügen letztlich über kein Instrument, dieses Problem wirklich zu lösen."
Und so kam es jetzt auch. Ungarns und Polens Regierungen legten ihr Veto gegen den künftigen EU-Haushalt ein, weil sie nichts halten vom neu beschlossenen Prinzip, dass EU-Gelder nur fließen, wenn rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden.
