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Studio 9 | Beitrag vom 03.09.2015

Ungarns GrenzpolitikOrban gibt Merkel die Schuld für hohe Zahl der Flüchtlinge

Von Annette Riedel

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Ungarns Premierminister Viktor Orban in Brüssel (dpa / picture alliance / Olivier Hoslet)
Ungarns Premierminister Viktor Orban stieß in Brüssel wieder einmal alle vor den Kopf. (dpa / picture alliance / Olivier Hoslet)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bleibt bei seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage. Eine Quote zur Verteilung der Menschen auf EU-Staaten lehnt er weiter ab. Das suggeriere nur noch mehr Flüchtlingen, dass sie willkommen seien.

Es war ein Tag der deutlichen Worte in Brüssel. Seinen Besuch begann Viktor Orban bei Parlamentspräsident Martin Schulz. Danach traf er sich mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Kritik am Umgang seines Landes mit den Flüchtlingen wies Orban dabei entschieden zurück. Ungarn mache seinen Job, so wie es die EU-Verträge vorsähen. Und dazu gehöre die Registrierung der ankommenden Flüchtlinge, so Orban. Das Flüchtlingsproblem sei allerdings kein europäisches oder ungarisches, sondern ein deutsches.

"Niemand will in Ungarn bleiben. Die Flüchtlinge wollen auch weder in Polen noch in der Slowakei oder in Estland bleiben - sie wollen alle nach Deutschland. Unser Job ist es, sie zu registrieren. Wenn die Bundeskanzlerin darauf besteht, dass niemand Ungarn Richtung Deutschland verlassen darf ohne Registrierung, dann machen wir das eben so."

In Richtung Bundeskanzlerin Merkel äußerte Orban den Vorwurf, durch die Behauptung, Flüchtlinge aus Syrien würden nicht abgeschoben, dafür gesorgt zu haben, dass sich mehr Menschen auf den Weg durch Ungarn nach Deutschland machten. Aus Sicht von EU-Parlamentspräsident Schulz macht es sich Orban mit seiner Darstellung zu einfach:

"Zu sagen: 'Die wollen ja alle gar nicht in Ungarn bleiben, die wollen nach Deutschland', das mag zutreffen. Aber das ist nur eine Beschreibung des Zustandes. Es ist kein Vorschlag zu einer Problemlösung."

Streit um Länderquoten weiter ungelöst

Schulz warb noch einmal für eine gemeinsame europäische Problemlösung. Dazu gehöre auch eine faire Verteilung der Menschen auf alle EU-Länder gehört.

"Wenn Sie 400.000 oder 500.000 Flüchtlinge haben, die nach Europa kommen und Sie verteilen die unter 507 Millionen Menschen, die in den 28 Mitgliedsstaaten der EU leben, dann ist das kein Problem. Wenn Sie aber 500.000 konzentrieren auf ganz wenige Länder, dann ist das ein Problem."

Der ungarische Regierungschef Orban wies die Diskussion über die Verteilung, möglicherweise gar nach einem von ihm abgelehnten festen Schlüssel, als zweitrangig zurück. Wenn zuallererst die EU ihre Grenzen nicht kontrollieren könne, sei auch die freie Bewegung im Schengen-Raum gefährdet.

Bisher sei Ungarn lediglich gebeten worden, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen, beklagte Orban. Von einer Umverteilung aus Ungarn auf andere Länder sei bisher keine Rede gewesen. Eine solche Quote würde zudem ein falsches Signal senden:

"Jeder Kommentar zu einer Quote wird von denen, die nach Europa kommen wollen, als Einladung verstanden werden. Eine Quote heißt: Es gibt eine Lösung für die, die nach Europa kommen wollen."

Orban will auf keinen Fall Muslime in Ungarn

Und das wolle Orban verhindern. Dafür kündigte er auch eine sogenannte Informationskampagne an, mit der Flüchtlinge davon abgehalten werden sollen, über die grüne Grenze nach Ungarn in die EU zu gelangen.

"Wir glauben, die Länder der EU haben das Recht zu entscheiden, ob sie mit vielen Muslimen zusammenleben wollen, oder nicht. Wenn Sie das wollen, dann können Sie das. Wir wollen das nicht und wir haben das Recht zu entscheiden, dass wir keine große Zahl an Muslimen in unserem Land haben wollen."

Von der Möglichkeit, ein EU-finanziertes Auffanglager zu schaffen, wie es gerade im griechischen Piräus geschieht, hält Orban nicht viel. Vielmehr müsse Griechenland seine Pflichten erfüllen und Flüchtlinge nicht nach Ungarn weiterreisen lassen.

Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich nach dem Treffen mit Orban besorgt. Zwar lobte er Orban für die Sicherung der EU-Außengrenze, aber: "Es wäre unverzeihbar, würde sich Europa spalten in Vertreter der Eindämmung, für die der ungarische Zaun steht, und Anwälte der totalen Offenheit mit einer Politik offener Türen und Fenster."

Am Freitag will sich Orban mit seinen Kollegen aus Polen, Tschechien und der Slowakei treffen und weiter über die Flüchtlingskrise beraten.

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