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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 03.09.2014

UngarnWie die Orbán-Gesetze die Presse gängeln

Viele Journalisten können nicht mehr frei und unabhängig berichten

Von Srdjan Govedarica

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Wie stark hat er die Presse im Griff? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (AFP)
Wie stark hat er die Presse im Griff? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (AFP)

Seit 2010 gilt in Ungarn ein umstrittenes Mediengesetz. Welchen Einfluss hat das auf die Arbeit der Journalisten? Direkte Eingriffe sind zwar die Ausnahme. Doch der Einfluss des Staates nimmt zu - und führt in manchen Redaktionen zur Selbstzensur.

András Stumpf arbeitet für die ungarische Wochenzeitung "Heti Válas", der eine gewisse Nähe zur Regierung nachgesagt wird. Das umstrittene ungarische Mediengesetz, das 2010 in Kraft getreten ist und im In- und Ausland als Mittel der Pressezensur kritisiert wird, hält er für einen zahnlosen Tiger:

"Nein, wegen des Gesetzes hat sich gar nichts verändert. Das hat einfach keinen Einfluss auf die tägliche Arbeit, die wir machen. Alle können tun, was sie wollen, das war immer so und ist auch immer noch so."

András Stumpf betont, dass in Ungarn im Wesentlichen dieselben Regelungen für die Presse gelten wie in anderen europäischen Ländern auch. Die Medienbehörde NMHH, der das Gesetzt erlaubt, ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften zu erlassen, habe davon nur selten Gebrauch gemacht. Und wenn, dann in Absprache mit Verlegern und Senderchefs. Die Idealvorstellung, dass Journalisten den Mächtigen auf die Finger schauen, sei auch in Ungarn möglich, so András Stumpf. Das sieht er ganz selbstbewusst:

"Das ist ein linker Zugang: Die Mächtigen und Wir. Es gibt Geschichten, es gibt Interessen und es gibt die Wahrheit. Ich muss so schreiben, dass es der Wahrheit entspricht. Das ist es. Wenn vierte Macht, dann bin ich auch mächtig als Journalist."

Subtiler Druck auf die Redaktionen

Journalisten, die vierte Macht im Staate Ungarn? Szabolcs Dull schüttelt den Kopf, denn er hat andere Erfahrungen gemacht. Als Politikreporter beim öffentlich-rechtlichen Radio fühlte sich der 31-Jährige alles andere als mächtig und frei:  

"Es gab konkrete Wünsche der Regierung, wie wir einige Meldungen formulieren sollten, wir dürften das Wort 'Reform' nicht benutzen, oder wir sollten die ungarische Minderheit in den Nachbarländern nur noch 'Auslandsungarn' nennen. Und es gab die mündliche Anweisung, dass ein Bericht nur dann gesendet werden darf, wenn eine Stellungnahme der Regierung auch darin vorkommt."

2010 stellte die Regierung Orbán alle öffentlich-rechtlichen Medien unter die Kontrolle der Medienbehörde NMHH. Die Programmgestaltung obliegt seitdem einem staatlichen Programmfonds, sämtliche Nachrichtensendungen werden zentral produziert. In den Redaktionen war das eher auf subtile Art zu spüren, sagt Szabolcs Dull:

"Den Druck spürt man nicht direkt. Es passiert nur sehr selten, dass ein Politiker oder ein Minister oder ein Wirtschaftsmann einen Journalisten direkt anruft. Aber es gibt bestimmte Themen, mit denen man sich besser nicht beschäftigt."

Kritische Berichte über Regierung - Chefredakteur gefeuert

Das können zum Beispiel Affären der politischen Elite sein. So hatte ein ungarisches Nachrichtenportal Anfang Juni seinen Chefredakteur entlassen. Beobachter vermuten, dass ihm kritische Berichte über Dienstreisen eines Beraters des Ministerpräsidenten zum Verhängnis wurden. Solche Beispiele schrecken ab, machen Schule und führen zur Selbstzensur, sagt Szabolcs Dull. Auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Szabolcs Dull hat deshalb seine Stelle als Politikreporter beim Radio an den Nagel gehängt und war eine Zeit lang ohne Anstellung. Im September wird er einen neuen Job antreten – bei einem Onlinemagazin:

"Ich hoffe, dass ich dort unabhängig arbeiten kann. Wenn es inakzeptabel wird, werde ich mir natürlich etwas anderes suchen. Das Problem ist, dass viele gute Journalisten weggegangen sind und einen anderen Beruf eingeschlagen haben. Und deshalb gibt es leider immer mehr talentlose Journalisten in der Branche."

Eine, die das Gegenteil beweisen möchte, ist Patrícia Hanis. Die 17-Jährige steht kurz vor dem Abitur und arbeitet nebenher als freie Reporterin für den Verband junger Journalisten Ungarns. Journalismus ist für die der Traumberuf schlechthin:

"So kann ich interessante Leute kennen lernen, und es kann passieren, dass ich mich in ungewöhnlichen Situationen finde, die ich lösen muss. Und es gibt immer neue Erfahrungen, von denen ich profitieren kann."

Aber auch Patrícia Hanis kennt die Probleme der Branche in Ungarn und blickt mit sorgen in die Zukunft.  

"Auf den Journalisten lastet ein wahnsinniger Druck. Es passiert sehr oft, dass die Redaktionen Artikel kürzen. Oder sie schicken den Text zurück, damit wir etwas korrigieren. Es ist auch üblich, dass sie einen schlagfertigen Titel nicht erscheinen lassen. Wegen Zensur."

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