Mission gescheitert
02.10.2016
Es ist ein Rückschlag für die Regierung von Viktor Orbán: Bei der Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik hat zwar eine klare Mehrheit gegen die Pläne der EU gestimmt. Es gaben aber nicht genug Bürger ihre Stimme ab. Damit ist das Referendum ungültig.
Bei der Volksabstimmung ging es um die Frage, ob die Bürger akzeptieren, dass in Ungarn ohne Zustimmung des Parlaments nach einem EU-weiten Schlüssel Flüchtlinge verteilt werden. Für Ungarn wären das kaum 2.000 Menschen. Die Frage im Wortlaut: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"
Die Beteiligung an dem Referendum hätte mindestens bei 50 Prozent liegen müssen. Es kamen aber nach ersten Angaben aus der Regierungspartei Fidesz nur rund 45 Prozent zustande. Damit ist es irrelevant, dass eine klare Mehrheit gegen die Pläne der EU stimmte: Mehr als 90 Prozent derjenigen, die am Referendum teilnehmen, erteilten der EU-Flüchtlingspolitik eine Absage.
Ungarische Regierung hat massiv für ein "Nein" geworben
Die Europäische Union hatte vergangenes Jahr gegen den erklärten Willen von Ungarn, Tschechien, Rumänien und der Slowakei die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen nach Quoten beschlossen. Ziel war es, die Aufnahmeländer Italien und Griechenland zu entlasten. Allerdings funktioniert die Umsetzung der Pläne bis heute kaum: Nur wenige tausend Menschen wurden tatsächlich auf andere Länder verteilt.
Die ungarische Regierung hatte in den vergangenen Wochen und Monaten massiv für ein "Nein" bei der Volksabstimmung geworben. Eines der Hauptargumente in der Kampagne: Mit Flüchtlingen kämen auch Terroristen ins Land. Noch bei der Stimmabgabe sagte Regierungschef Viktor Orbán, er sei stolz, dass Ungarn als erstes Land über die EU-Flüchtlingspolitik abstimme. "Leider sind wir auch die einzigen", fügte er hinzu. (jcs/mg)
