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Interview / Archiv | Beitrag vom 29.05.2019

Umweltschützer zu Klimakabinett"Die Beschlüsse heute waren sehr kümmerlich"

Christoph Bals im Gespräch mit André Zantow

Protestaktion zum Klimaschutz vor dem Bundeskanzleramt (dpa/Michael Kappeler)
Auch beim zweiten Treffen des sogenannten Klimakabinetts sei wenig herausgekommen, sagt Christoph Bals von Germanwatch. (dpa/Michael Kappeler)

Das zweite Treffen des sogenannten Klimakabinetts bewertet Christoph Bals von Germanwatch nüchtern. Momentan seien Union und SPD für dieses Thema schlecht aufgestellt. Um einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, brauche es größere Maßnahmen.

Bei seinem zweiten Treffen hat das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung über verschiedene Maßnahmen beraten, mit denen die international verbindlichen Klimaziele 2030 erreicht werden sollen. Für Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, war zu wenig Konkretes dabei. "Wenn man sieht, was heute beschlossen wurde, dann ist das bisher sehr kümmerlich", sagte er im Deutschlandfunk Kultur. Es sei kaum zu hoffen, dass bis September, wenn das Kabinett endgültig Maßnahmen beschließen will, die Maßnahmen zusammengekommen seien, die nötig seien, um die Klimaschutzziele auch einhalten zu können. 

Mehr Bahnverkehr und Aufschlag auf "Spritfesser"

Bals nennt vor allem ein Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche Emissionsziele für alle Sektoren geregelt würden. Zu weiteren dringenden Maßnahmen zählt er einen Aufschlag auf Käufe von Autos, die viel Sprit verbrauchen und einen Bonus für die, die Elektroautos kaufen. Das Schienennetz in Deutschland und Europa müsse so ausgebaut werden, "dass man den Flugverkehr innerhalb Europas zu einem guten Teil auf die Schiene verlagern kann". Auch die Infrastruktur für Fahrräder in und zwischen Städten müsse verbessert werden, sagt Bals. 

Die derzeitigen Regierungsparteien halte er für schlecht vorbereitet auf die Herausforderungen des Klimaschutzes. "Wir sehen in der Union, dass sie strukturell und personell nicht aufgestellt ist, um die Herausforderungen zu bewältigen", sagte Bals. Die Partei müsse sich neu organisieren. In der SPD werde einiges angekündigt, aber eine "richtige Ernsthaftigkeit" sehe er nicht, eher einen Hang dazu, der Union den Schwarzen Peter zuzuschieben. 

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