Seit 05:00 Uhr Nachrichten

Sonntag, 21.07.2019
 
Seit 05:00 Uhr Nachrichten

Interview / Archiv | Beitrag vom 04.05.2016

Umverteilung von Asylsuchenden in der EUVerweigerern droht 250.000 Euro Strafe - pro Flüchtling

Annette Riedel im Gespräch mit Anke Schaefer und Christopher Ricke

Podcast abonnieren
Syrische Flüchtlinge kommen am 04.04.2016 in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen (Niedersachsen). Es sind die ersten syrischen Flüchtlinge, die legal auf direktem Weg aus der Türkei in die Europäische Union einreisen durften.  ( picture alliance / dpa / Swen Pförtner)
Syrische Flüchtlinge kommen Anfang April 2016 in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis. Es sind die ersten syrischen Flüchtlinge, die legal auf direktem Weg aus der Türkei in die Europäische Union einreisen durften. ( picture alliance / dpa / Swen Pförtner)

Anstatt unwillige EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Asylsuchenden zu zwingen, will die EU-Kommission diese künftig zur Kasse bitten. Und zwar kräftig: 250.000 Euro pro nicht aufgenommenem Flüchtling. Unsere Korrespondentin Annette Riedel erläutert den Vorschlag.

Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, wird es künftig richtig teuer für EU-Länder, die sich einem europäischen Umverteilmechanismus für Flüchtlinge verweigern. So soll das betreffende Land pro nicht aufgenommenem Flüchtling 250.000 Euro an den EU-Mitgliedsstaat zahlen, der diesen Flüchtling stattdessen aufnimmt.

Das geht aus einem Vorschlag zur Reform des Dublin-Abkommens hervor, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorlegte.

Grundprinzip des Dublin-Abkommens soll weiter gelten

Demzufolge will man zwar grundsätzlich an dem Prinzip festhalten, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Staat stellen müssen, in dem diese zuerst EU-Boden betreten haben. Gleichzeitig soll ein "Fairnessmechanismus" dafür sorgen, dass die Belastung für die Haupt-Ankunftsländer wie Italien und Griechenland nicht zu groß wird: In Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft soll für diese Länder eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festgelegt werden. Wird diese Maximalzahl um die Hälfte oder mehr überschritten, greift ein verpflichtender Umverteilungsmechanismus innerhalb der EU.

"Dann sollen die über 100 Prozent liegenden Asylbewerber auf alle verteilt werden, auch wieder nach einem solchen Schlüssel", erklärt Annette Riedel. "Wer nicht mitmachen will, der muss dann auch nicht. Muss dann allerdings pro nicht aufgenommenem Flüchtling an dasjenige EU-Land 250.000 Euro zahlen, - diesen Solidaritätsbeitrag – das dann diesen Flüchtling statt seiner aufnimmt. Wer nicht mitmachen will, muss zahlen an diejenigen, die mitmachen."


Hören Sie zum Thema auch das Interview mit dern Grünen-Politikerin und außenpolitischen Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Barbara Lochbihler:

Der Ansatz ist falsch, weil das Dublin-System an sich gescheitert ist, meint sie:

"Ob das wirkt auf die Staaten, die sich so populistisch dagegen wenden, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, das weiß ich nicht."

Mehr zum Thema

EU-Flüchtlingspolitik - Gespannter Blick auf Reform des Dublin-Systems
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 04.05.2016)

Gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik - Wünschenswert, aber nicht realistisch
(Deutschlandfunk, Kommentare und Themen der Woche, 09.04.2016)

Asylbewerber in der EU - Europarechtler fordert Freizügigkeit für Flüchtlinge
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 18.02.2016)

Treffen der EU-Innenminister - Verwirrung um Verteilung von Flüchtlingen
(Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 21.04.2016)

Interview

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur