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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 02.09.2015

Umgang mit Steuerhinterziehern in Bayern Uli Hoeneß war spektakulärer Einzelfall

Von Michael Watzke

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Uli Hoeneß während des Steuer-Prozesses in München im März 2014 (picture alliance / dpa / Foto: Christof Stache / Pool)
Ex-FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß am 10. März 2014 im Münchner Landgericht, wo der Prozess wegen Steuerhinterziehung stattfand. (picture alliance / dpa / Foto: Christof Stache / Pool)

Nur durch den Ankauf von CDs konnte Bayern 20.000 Fälle von Steuerhinterziehung ermitteln. Der Freistaat könnte, wenn er wollte, aber viel mehr Hinterziehern auf die Schliche kommen. Es fehlen aber mindestens 100 Beamte, bemängelt der bayerische Rechnungshof.

Wo viel Geld ist – da wird auch viel Geld versteckt. In Bayern ist sehr viel Geld. Und weil die Schweiz und Österreich quasi vor der Haustür liegen, ist es kein Wunder, dass die Zahl der Steuerhinterzieher im Freistaat besonders hoch ist. Gerhard Wipijewski, Vorsitzender der bayerischen Finanzgewerkschaft:

"Meine Kenntnisse lassen mich davon ausgehen, dass in Bayern über 20.000 Fälle von den Steuerfahndungsstellen aufgrund dieser CD-Ankäufe zu ermitteln waren."

Das ist – zusammen mit Baden-Württemberg – deutscher Rekord. Dabei hat der Freistaat Bayern selbst überhaupt keine Steuer-CDs angekauft. Diesen juristisch kniffligen Akt überlässt Bayerns Finanzminister lieber seinen Kollegen in anderen Bundesländern. Markus Söder setzt auf die klassischen Methoden der Steuerprüfung.

"Einerseits merkt man natürlich, dass der Druck der Steuerfahndung sehr hoch ist. Wir haben da ja eigenständige Maßnahmen gemacht. Andererseits ist klar, dass insgesamt durch die Öffnung aller Strukturen in Europa die Wahrscheinlichkeit, sich verstecken zu können, fast gleich null geht mittlerweile."

Aber natürlich nutzen die bayerischen Behörden gern Hinweise von Daten-CDs mit möglichen Steuersündern aus Aschaffenburg oder Zwiesel. Die Staatsanwaltschaft München beispielsweise verfolgt seit fünf Jahren Steuerflüchtlinge, deren Daten auf einer CD gespeichert sind, die NRW erworben hatte. Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch:

"Wir haben im Jahr 2010 von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Verfahren bekommen, die aus einem Ankauf einer CD aus der Schweiz betreffend die Bank Credit Suisse gekommen sind. Wir haben damals mehrere hundert Verfahren eingeleitet. Und dann versucht zu belegen, ob hier eine Steuerhinterziehung vorliegt oder nicht."

Mehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro

Dem Vernehmen nach hat der Freistaat Bayern allein durch die Hinweise auf den Steuerdaten-CDs und den dadurch gestiegenen Steuerdruck zusätzliche Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro erzielt. Gerhard Wipijewski von der bayerischen Finanzgewerkschaft:

"All‘ die Dinge, die hier von den CDs gekommen sind – das sind ja nicht nur diese 20.000, sondern wir haben ja auch aufgrund dieser Schweizer Geschichten mehr als 15.000 Selbstanzeigen in den letzten fünf Jahren in Bayern gehabt – all‘ diese Dinge sind zusätzlich zu den laufenden Arbeiten gekommen. Der Steuerverwaltung in Bayern steht das Wasser bis zum Hals und darüber hinaus."

Die Unterbesetzung der bayerischen Steuerbehörden ist legendär. Unter Franz Josef Strauss hatte kein Bundesland weniger Finanzbeamte pro Einwohner als Bayern. Der Freistaat warb mit diesem Argument sogar bei Unternehmen: kommt in den Süden, da gibt es kaum Betriebsprüfungen! Bayerns aktueller Finanzminister Söder stellte 300 neue Steuerfahnder ein. Immerhin, sagt Gerhard Wipijewski.

"Aber die Schritte sind definitiv zu klein, und es muss weitergehen. Wir haben ein gewaltiges Wirtschafts-Wachstum in Bayern. Wir haben eine gewaltige Einwohnerzahl. 1,6 Millionen mehr als bei der Wiedervereinigung. Dem ist im Grunde nicht Rechnung getragen worden bei der Ausstattung der Steuerbehörden."

100 Steuerfahnder werden gebraucht

Der bayerische Rechnungshof bemängelt, dass Bayern noch immer knapp 100 zusätzliche Steuerfahnder gebrauchen könnte. Denn jeder Beamte beschere dem Staat Einnahmen von mehreren Millionen Euro. Das Problem: diese zusätzlichen Steuer-Einnahmen landen nicht im bayerischen Staatshaushalt, sondern fließen mit bis zu 90 Prozent in den Länderfinanzausgleich – und damit in Nehmerländer wie Berlin oder  Rheinland-Pfalz. Der Anreiz für Bayern, mehr Steuern einzutreiben, ist also gering. Aber das, sagt Gerhard Wipijewski von der bayerischen Finanzgewerkschaft, dürfe nicht das einzige Argument sein.

"Es geht hier natürlich auch um Fragen der Steuergerechtigkeit, um Fragen der Chancen-Gleichheit. Also wir sind hier gegenüber dem, was eigentlich gewollt ist, sind wir ganz, ganz weit ins Hintertreffen geraten."

Darüber können auch spektakuläre Steuer-Strafverfahren wie gegen Uli Hoeneß nicht hinwegtäuschen. Der Ex-FC-Bayern-Präsident hatte fast 30 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Aus Angst vor Entdeckung zimmerte er mit seinen Beratern und Anwälten hastig eine Selbstanzeige zusammen. Das ging schief, Hoeneß landete im Gefängnis. Dort sitzt er voraussichtlich noch bis Anfang 2016. Für die bayerischen Finanzbehörden war der Fall Hoeneß ein Glückstreffer – ganz ohne Steuer-CD. Denn kein Prozess versetzte so viele weitere Steuerverkürzer in Panik wie dieses Verfahren. Münchens Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch stellt fest, dass der Scheitelpunkt der Welle überschritten sei. Sowohl bei Selbstanzeigen als auch bei Steuer-CDs.

"Also man kann zum Stand heute sagen: Der Hype ist eigentlich vorbei. Es ist nicht so, dass wir also wöchentlich mit solchen CD-Daten beliefert werden."

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