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Interview / Archiv | Beitrag vom 10.12.2015

Umgang mit Menschenrechten"Deutschland guckt weg"

Wenzel Michalski im Gespräch mit Nicole Dittmer und Christian Rabhansl

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Steinmeier und Jubair stehen nebeneinander an Podesten und lachen. Hinter ihnen die Flaggen beider Länder und die Europa-Flagge. (Wolfgang Kumm/dpa)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Amtskollege aus Saudi-Arabien, Adel Jubair, bei einer gemeinsamen Pressekonfrernz in Berlin. (Wolfgang Kumm/dpa)

Den Tag der Menschenrechte nimmt Wenzel Michalski von Human Rights Watch zum Anlass, die Bundesregierung deutlich zu kritisieren. Wirtschaftliche Interessen zählten mehr als Menschenrechte. Besonders scharf attackiert er das Verhalten des Außenministers Frank-Walter Steinmeier.

Geht es um Verstöße gegen Menschenrechte, ist meistens von China, Iran und Saudi-Arabien die Rede. Wenzel Michalski, der Leiter des Deutschland-Büros von Human Rights Watch, blickt aber auch die Situation in Deutschland. Alarmierende Beispiele seien das Kopftuchverbot als Verstoß gegen die Religionsfreiheit, die über lange Zeit nicht ausreichend bestrafte Hasskriminalität und die steigende Zahl von Asylbewerberheimen, auf die Brandanschläge verübt worden seien. "Das sind Beispiele, bei denen Deutschland auch im internationalen Vergleich nicht gut da steht", sagt Michalski im Deutschlandradio Kultur.

Beschämend sei die Situation im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. Michalski kritisierte, dass "die Situation so lange schon so katastrophal ist und da überhaupt nicht besser wird". Die wartenden Asylbewerber müssten in der Kälte vor dem Amt stehen, es gebe zwar beheizte Zeltplätze für Männer, nicht aber für Frauen und zudem würden die Sicherheitskräfte willkürlich Menschen verprügeln.

"Trotzig und unüberlegt"

Rückblickend sei vor allem der Fall von Murat Kurnaz ein dunkler Fleck in der jüngeren deutschen Geschichte im Umgang mit Menschenrechten. Damals - also vor 13 Jahren - habe die deutsche Regierung gegen die Menschenrechte verstoßen. Der Mann aus Bremen stand unter Terrorverdacht, er war im US-Gefängnis Guantanamo in Haft, doch die amerikanische Regierung bat an, Kurnaz nach Deutschland ausreisen zu lassen.

Der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verhinderte das und verteidigte sich später damit, dass er wieder so handeln würde. "Trotzig und unüberlegt", nennt Michalski die Äußerungen des heutigen Bundesaußenministers. "Aber so ist das eben ein großes Problem in Deutschland: diese Doppeldeutigkeit, zum Teil auch eine gewisse Heuchelei".

Das Auswärtige Amt schmücke sich zwar am Tag der Menschenrechte mit der guten Sache, "aber im Handel und im diplomatischen Geschäft mit Ländern wie Aserbaidschan, Usbekistan und Saudi-Arabien da guckt dann Deutschland weg". Menschenrechte würden nicht so ernst genommen werden wie zum Beispiel wirtschaftliche und strategische Interessen.

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