Niederlande schicken 40 Polizisten und Mediziner zur Absturzstelle
Von Sabine Adler · 26.07.2014
Unbewaffnete Polizisten sollen den Bergungsteams die Arbeit an der Absturzstelle von MH-17 ermöglichen, die die Separatisten bisher häufig gestört haben. Die Niederlande und Australien erwägen, auch bewaffnete Kräfte zu schicken.
40 niederländische unbewaffnete Polizisten und Gerichtsmediziner unterstützen seit heute die Bergungsarbeiten an der Absturzstelle des Flugzeuges Boeing 777 der Malaysia Airlines. 242 Särge sind mit dem heutigen Transport in die Niederlande überführt worden, es werden weitere hinzukommen. In Tores steht bereits ein Kühlzug bereit, in den die sterblichen Überreste gelagert werden.
Die unbewaffneten Polizisten sollen den Bergungsteams die Arbeit ermöglichen, die die Separatisten, die das Gebiet kontrollieren, bisher häufig gestört haben. Holland und Australien erwägen, auch bewaffnete Kräfte zu schicken, allerdings machen sie dies vom Einverständnis der beiden Konfliktparteien abhängig.
Journalisten aus Donezk haben sich mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt, in dem sie die Freilassung ihres Mitte der Woche entführten Kollegen Anton Skiba verlangen. Der junge Journalist, der zuletzt ein amerikanisches Fernsehteam unterstützte, war zuletzt in Tores an der Absturzstelle des Passagierflugzeuges. Als er nach Donezk zurückkehrte, haben ihn unbekannte, die den Separatisten zugeordnet werden, entführt. Seitdem fehlt jede Spur, man vermutet ihn in einem Keller des besetzten Administrationsgebäudes in Donezk.
Oleksij Mazuka vom Internet-Nachrichtenportal "Donbass-Nowosti" appelliert, alles für die Freilassung des Kollegen zu unternehmen:
"Wir Donezker Journalisten sind sehr beunruhigt. Leute, die unter der Flagge der Donezker Volksrepublik kamen und vorgeben, im Interesse von sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten und was sie noch alles erklären, zu handeln, entführen Journalisten. Das ist bereits der 60. Fall, in dem gewaltsam gegen Journalisten vorgegangen wird seit Beginn des blutigen russischen Frühlings, wie wir es nennen. Es gibt heute nicht eine einzige unabhängige Redaktion mehr in Donezk, alle sind umgezogen nach Mariopoul, Kramatorsk oder Slawiansk und das unterstreicht auch, wie es um die bestellt ist, die sich als Hüter der Gerechtigkeit im Donezker Gebiet bezeichnen."
Zerstörung von Donezk geplant?
Die Einwohner der Stadt leben in Angst. In Donezk haben sich die Separatisten zurückgezogen, seitdem sie aus Slawiansk und Kramatorsk verdrängt worden sind, in den Außenbezirken wird seit Wochen gekämpft, nun befürchten die Bürger, die noch in der Stadt ausharren, dass es eine Erstürmung geben könnte. Grund sind abgehörte Separatisten-Gespräche, die der ukrainische Geheimdienst veröffentlichte und in denen von der Zerstörung von Donezk die Rede ist.
In Kiew wird es am kommenden Donnerstag eine außerordentliche Parlamentssitzung geben, bei der der Regierung die Vertrauensfrage gestellt wird. Premier Arseni Jazenjuk ist zurückgetreten, als zwei Parteien die Regierungskoalition verlassen haben, um damit vorgezogenen Parlamentswahlen zu ermöglichen. Jazenjuk hält es angesichts eklatanter Finanzierungsschwierigkeiten für unverantwortlich, teure Wahlen abzuhalten, anstatt jetzt die Armee zu unterstützen. Eine Einkommenssteuer von zusätzlichen 1,5 Prozent ist im Gespräch, denn der Finanzminister hatte beklagt, dass die Soldaten ab dem 1. August nicht mehr bezahlt werden können. Mit der Abstimmung im Parlament soll Jazenjuk zur Fortsetzung seiner Arbeit aufgefordert werden, so wünscht es Präsident Poroschenko.
Schärfere Sanktionen geplant
Mit Wohlwollen wird in Kiew verfolgt, dass die EU nun offenbar schnell die Sanktionen gegen Russland erweitern möchte. EU-Ratspräsident van Rompoy hat die Regierungen gebeten, ihren Botschaftern die Zustimmung zu der erweiterten Liste zu erlauben und so einen Sondergipfel zu vermeiden.
Kontensperrungen und Einreiseverbote würden demnach für die Chefs des In- und Auslandsgeheimdienstes gelten, für den tschetschenischen Präsident Kadyrow und mehrere Mitglieder des russischen Sicherheitsrats. Zusätzlich zu den 15 Einzelpersonen stehen dann auch neun Institutionen beziehungsweise Firmen auf der Sanktionsliste, die ihren Sitz unter anderem auch der Krim haben. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Liste auf Oligarchen und Vertraute aus Präsident Putins Umgebung ausgeweitet wird.
