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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 19.02.2014

UkraineMerkel und Hollande drohen mit Sanktionen

Mindestens 25 Tote bei Protesten in Kiew

Bundeskanzerlin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande drohen der Ukraine mit Sanktionen. (dpa / pa / )
Bundeskanzerlin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande drohen der Ukraine mit Sanktionen. (dpa / pa / )

In der Ukraine ist die Gewalt zwischen Demonstranten und Polizei eskaliert, es gab Tote und Hunderte Verletzte. Am Donnerstag beraten die EU-Außenminister über Sanktionen - auch die Kanzlerin ist dafür.

Nach der blutigen Eskalation in Kiew verschärfen europäische Spitzenpolitiker den Ton gegenüber der ukrainischen Führung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben sich nach einem Treffen in Paris für Sanktionen ausgesprochen, wenn die Gewalt in dem Land nicht "schnellstmöglich" beendet werde.Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach sich für "gezielte Maßnahmen" gegen die Verantwortlichen in der Ukraine aus, ebenso EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Am Donnerstag beraten die EU-Außenminister auf einer Sondersitzung über das Thema. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, es gehe um "restriktive Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen". Wie solche Sanktionen konkret aussehen könnten, erläuterte der Europaparlamentarier Elmar Brok im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Denkbar seien unter anderem Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten.

Mit Kreuz und Stahlhelm: Ein Demonstrant auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (Deutschlandradio / Sabine Adler)Mit Kreuz und Stahlhelm: Ein Demonstrant auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (Deutschlandradio / Sabine Adler)

Lassen Sanktionen den Konflikt weiter eskalieren?

Skeptisch äußerte sich dagegen der Politologe Ewald Böhlke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Ich bin nicht sicher, ob es auf den internen Konflikt in der Ukraine wirklich die Wirkung hat, die man sich davon verspricht", . Mit Sanktionen werde die EU die Eskalation in der Ukraine vermutlich weiter befeuern - und Präsident Janukowitsch noch stärker in die Arme des russischen Präsidenten Putin treiben.

Programmtipp: Mehr zum Thema hören Sie in unserer Sendung "Ortszeit" ab 17.07 Uhr.

In Kiew waren die Straßenkämpfe zwischen proeuropäischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Nacht zu Mittwoch eskaliert. 25 Menschen wurden nach offiziellen Angaben getötet, Hunderte verletzt. Ein Treffen zwischen Präsident Janukowitsch und den Anführern der Opposition blieb ohne Ergebnis.

Gerhard Schröder will nicht als Vermittler auftreten

Trotz der Räumungsversuche durch die Polizei harren auch heute noch viele Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan aus und bereiten sich auf die nächste Konfrontation mit den Spezieleinheiten der Regierung vor.

Wie unterdessen bekannt wurde, soll Polens Außenminister Radoslaw Sikorski in der Ukraine vermitteln. Er werde demnächst im Auftrag der EU nach Kiew reisen, teilte Sikorski auf Twitter mit. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der von Gregor Gysi als Vermittler ins Spiel gebracht worden war, lehnte es dagegen ab, als Vermittler aufzutreten.

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