Ukraine-Krise

"Für einen Donbass ohne Waffen"

Der ukrainische Unternehmer und Oligarch Rinat Achmetow verlässt am 13.05.2014 nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) die Residenz des deutschen Botschafters in Kiew.
Der Unternehmer und Milliardär Rinat Achmetow appellierte an seine Beschäftigten. © picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka
Von Sabine Adler · 20.05.2014
Der Multimilliardär Rinat Achmetow hat die Arbeiter in seinen Kohlegruben und Stahlwerken im Donezker Gebiet zum Streik aufgerufen. Eindringlich plädierte er dafür, sich den Separatisten friedlich entgegenzustellen.
Er galt als wankelmütig, opportunistisch, wenig patriotisch: Rinat Achmetow. Der reichste Mann der Ukraine schien sich der Geschäfte wegen - auch mit Russland - heraushalten zu wollen aus der tiefen Krise seines Landes, vor allem seiner Heimatregion, in der er geboren wurde, sein Imperium aufbaute. Nun hat er sich positioniert, mit einem bemerkenswerten Appell.
Der größte Arbeitgeber des Landes
In der Nacht rief er seine Arbeiter zum Streik auf. Der Multimilliardär beschäftigt in den Kohlegruben und Stahlwerken im Donezker Gebiet, dem Donbass 300.000 Menschen. Ausgerechnet der Arbeitgeber, der größte des Landes, bat sie in eindringlichen Worten, sich dem Warnstreik anzuschließen, als Zeichen des Protestes gegen die Separatisten der sogenannten Donezker Volksrepublik.
Wörtlich sagt er:
"Die Menschen haben genug von einem Leben in Angst, in Terror, genug davon auf die Straße zu gehen und unter Beschuss genommen zu werden. Durch den Donbass marschieren sie mit Kalaschnikows und Granatwerfern. Wer kennt diese Vertreter der Volksrepublik? Was haben sie für unser Land getan, welche Arbeitsplätze haben sie geschaffen? Sie plündern, verschleppen Menschen. Ich rufe alle auf, sich zu vereinen im Kampf, für einen Donbass ohne Waffen, ohne Masken. Die Vertreter der sogenannten Volksrepublik haben die Bahnlinie besetzt, ohne Eisenbahn stirbt der Donbass. Deswegen rufe ich alle Arbeitskollektive auf zu einem Warnstreik an ihrem Arbeitsplatz."
Achmetow hatte sich am Freitag mit seinen Arbeiter in Maripoul den Separatisten entgegengestellt und die Stadt aufgeräumt. Das war ein sichtbarer Beginn seines Protestes, der sehr viel später erfolgte als zum Beispiel der des Oligarchen Igor Kolomoiski in Dnipropetrowsk, wo es bis heute ruhig ist.
Sorgen wegen Präsidentschaftswahl
In Donezk und Lugansk besetzen die Separatisten noch immer Gebäude, verschwinden seit Tagen Wahlhelfer aus Wahlkommissionen, werden Wählerverzeichnisse gestohlen, Wahlbüros zerstört, entsprechend groß sind die Sorgen der Zentralen Wahlkommission.
Andrij Magera: "In 22 Regionen des Landes sind die Wahllokale zu 100 Prozent vorbereitet, Lugansk und Donezk aus nachvollziehbaren Gründen nicht. Aus Donezk wird gemeldet, dass bislang nur 26 Prozent der Wahllokale die Wählerlisten bekommen haben, in Lugansk sind es sogar nur 16 Prozent."
Innenminister Arsen Awakow will den Schutz der Wahllokale sicherstellen, wenngleich das schwierig werden dürfte:
"Von Freitag bis Montag wird die Polizei verstärkt im Einsatz sein und aus den ruhigen Regionen nach Lugansk und Donezk entsandt."
Am Wochenende hatte die Regierung in Kiew bereits eingestanden hat, dass die Präsidentschaftswahl am Sonntag in einigen Wahlkreisen des Ostens voraussichtlich nicht stattfinden kann, betroffen wären bis zu zwei Millionen Bürger.
Die prorussischen Aktivisten hatten am 11. Mai mit einem Referendum über ihre Volksrepublik abstimmen lassen, doch Russland ist ihrer Bitte über einen Anschluss ähnlich wie bei der Halbinsel Krim bislang nicht nachgekommen. Achmetow sollte den Separatisten Steuern zahlen, was er strikt ablehnte. Die bewaffneten Milizen hatten am Wochenende eine Transformatorenstation zerstört und damit die Energieversorgung mehrere Betriebe und Tausender Haushalte unterbrochen.
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