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Studio 9 | Beitrag vom 17.11.2014

Ukraine-KonfliktWaffenstillstand ohne Wirkung

EU-Außenminister beraten über weiteres Vorgehen

Von Annette Riedel

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Vor dem Gebäude der EU-Kommission wehen blaue Europa-Flaggen. (Emmanuel Dunand / AFP)
Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (Emmanuel Dunand / AFP)

Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute über eine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Bundeskanzlerin Merkel hatte die westlichen Staaten aufgefordert, im Streit mit Moskau weiter gemeinsam vorzugehen.

Zum Auftakt des ersten Treffens der EU-Außenminister unter Leitung der neuen EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, wird sie im Rahmen eines Frühstücks den Kollegen vorstellen, wie sie künftig die Zusammenarbeit organisieren möchte.

Viel Zeit bleibt für Methodisches nicht. Die Reihe der außenpolitischen Krisen, in denen die EU in der einen oder anderen Weise involviert ist, ist nicht kürzer geworden. Die Probleme sind eher drängender. Beispielsweise nach wie vor - eher wieder mehr - die Lage in der Ukraine.

"Die Friedensvereinbarungen von Minsk haben zunehmend weniger Bestand. Die Separatisten haben ihr Territorium vergrößert und ihr Einflussgebiet über die Waffenstillstandslinien Richtung Westen verschoben. Die militärischen Zusammenstöße haben sich intensiviert. Und wir haben Konvois mit schweren Waffen beobachtet, innerhalb des Gebiets, für das der Waffenstillstand verabredet wurde."

Das sagt einer, der es wissen müsste: Umberto Zannier, Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, OSZE - der Organisation, die zurzeit 112 Beobachter in der Ostukraine hat, um ein Auge auf die Umsetzung der russisch-ukrainischen Vereinbarungen von Minsk zu haben. Das heißt: Die OSZE sollte es wissen können - kann der ihr übertragenden Beobachter-Aufgabe aber immer weniger nachkommen.

"Wir werden zunehmend in der Erfüllung unseres Mandats behindert. Beispielsweise sollten wir Zugang zur russisch-ukrainischen Grenze haben, wie in Minsk vereinbart. Aber wir bekommen ihn nur äußert eingeschränkt oder praktisch gar nicht."

Auch aus Sicht der NATO scheinen die Vereinbarungen von Minsk inzwischen an reine Makulatur zu grenzen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg begründete das vor ein paar Tagen so:

"Russische Truppen nähern sich wieder der Grenze zur Ukraine. Zudem unterstützt Russland die Separatisten weiterhin - mit Ausbildung, Ausrüstung und mit russischen Spezialkräften auf ukrainischem Territorium."

Sanktionen haben keinen Wert an sich

Ebenfalls, nach Lesart des Westens, gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßend: Zeitpunkt und Art der Durchführung der Wahlen Anfang November im Einflussgebiet der Separatisten in der Ostukraine.

"Diese sogenannten Wahlen sind nicht nur illegal und illegitim und werden von uns nicht anerkannt. Ich sehe auch das Risiko, dass sich jetzt das Fenster schließt, für einen inner-ukrainischen Dialog und den mit Russland."

Soweit, so schlecht oder zumindest überhaupt nicht gut. Was man tun kann, um das Minsker Abkommen noch zu retten oder wieder zu beleben - darüber werden die Außenminister heute beraten. Viele Optionen haben sie allerdings nicht. Was Sanktionen gegen Russland angeht, besteht wohl relativ große Einigkeit unter den 28 EU-Ländern, an dieser Schraube nicht wirklich zu drehen - weder sie zurückzufahren ...

"Wir sehen keine Möglichkeit über Aufhebung von Sanktionen zurzeit zu sprechen."

Noch die Sanktionen nennenswert aufzustocken, hält Bundeskanzlerin Merkel im Moment für sinnvoll, auch wenn andere, wie der britische Premier Cameron, damit drohen. Denkbar ist allerdings eine Verlängerung der Liste derjenigen Einzelpersonen, die schon mit Kontosperrungen und Einreisebeschränkungen in der EU sanktioniert werden. Auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini redet härteren Sanktionen nicht das Zeug.

"Sanktionen können effektiv oder weniger effektiv sein - das hängt vom Timing, vom Umfang und von der Geschlossenheit ab, mit denen sie verhängt werden. Sie haben keinen Wert an sich, sondern nur als ein Instrument politischen Druck zur Lösung der Krise auszuüben."Wa

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