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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 14.04.2014

Ukraine-KonfliktTurtschinow erwägt Referendum

EU-Außenminister beschließen weitere Finanzhilfen

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow. (dpa/picture alliance/Geodakyan Artyom)
Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat die Möglichkeit eines Referendums ins Spiel gebracht. (dpa/picture alliance/Geodakyan Artyom)

Im Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und Separatisten in der Ost-Ukraine gibt es ein Signal der Annäherung. Übergangspräsident Turtschinow stellt eine Volksabstimmung über eine Föderalisierung des Landes in Aussicht.

Das Referendum könnte parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte umgehend mehr Informationen über das angedeutete Referendum.

Es sei im Interesse Russlands, dass die Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagte er in Moskau. Die Bewohner des russisch geprägten Landesteiles müssten bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung einbezogen werden.

Ultimatum ohne Rückzug

Turtschinow zeigte sich zuversichtlich, dass sich bei dem Referendum eine Mehrheit der Ukrainer für eine "unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine" aussprechen werde. Zugleich kündigte er an, die Armee werde ihren Einsatz gegen die pro-russischen Milizen starten. Die Region um die Industriemetropole Donezk werde "bald stabilisiert" werden.

Bewaffnete pro-russische Separatisten halten in mehreren ost-ukrainischen Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie ließen am Morgen ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen. Nichts deute darauf hin, dass im Osten des Landes besetzte Verwaltungsgebäude geräumt und Waffen abgegeben worden seien, . Das Gegenteil sei der Fall, da inzwischen weitere Gebäude auch in anderen Orten der Ost-Ukraine besetzt wurden.

Pro-russische Aktivisten vor dem besetzten Geheimdienstgebäude in Lugansk. (picture alliance / dpa / Yuri Streltsov)Pro-russische Aktivisten vor dem besetzten Geheimdienstgebäude in Lugansk. (picture alliance / dpa / Yuri Streltsov)

Am Sonntag hatten sich Separatisten in Slawiansk mit ukrainischen Sicherheitskräften blutige Kämpfe geliefert. Vier Menschen sollen dabei getötet worden sein, eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Verluste beklagten beide Seiten.

EU-Außenminister beschließen weitere Finanzhilfe

Die 28 EU-Außenminister haben derweil eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die finanziell und wirtschaftlich angeschlagene Ukraine zu unterstützen. In Luxemburg stimmten sie offiziell einem Hilfskredit in Höhe von einer Milliarde Euro zu, der dringende Finanzprobleme des vom Staatsbankrott bedrohten Landes lindern soll. Weitere 610 Millionen Euro wurden bereits zuvor beschlossen, aber noch nicht ausgezahlt.

Die Minister stimmten auch dem Vorschlag aus Brüssel zu, der Ukraine bereits vor der Unterzeichnung eines geplanten Freihandelsabkommens einseitige Zollerleichterungen in Millionenhöhe zu gewähren. Vier weitere Bürger des Landes wurden mit Kontosperren belegt, weil sie für die Entwendung von Geldern aus der ukrainischen Staatskasse verantwortlich sein sollen. Bisher hatte die EU deswegen die Vermögen von 18 Ukrainern eingefroren.

Russland im UNO-Sicherheitsrat isoliert

Der UNO-Sicherheitsrat hatte in einer Dringlichkeitssitzung keine Annäherung im Ukraine-Konflikt erzielt. Die UNO-Botschafter der Ukraine und Russlands warfen sich in New York gegenseitig vor, für die Eskalation im Osten der Ukraine verantwortlich zu sein.

Russlands Vertreter Witali Tschurkin warnte die Regierung in Kiew erneut vor einer gewaltsamen Niederschlagung der separatistischen Bestrebungen in mehreren grenznahen Städten. Die USA warfen Russland vor, für die blutigen Kämpfe in der Region verantwortlich zu sein. Die Aufstände der pro-russischen Aktivisten in der Ost-Ukraine verliefen "professionell " und immer nach dem gleichen Muster, sagte Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Dies weise deutlich auf Moskaus Beteiligung hin, .

Keines der anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats stellte sich in der Debatte auf die Seite Russlands. Auch von China erhielt Russland keine Unterstützung.

hum

In der "Ortszeit"  hat Barbara Lippert von der Stiftung Wissenschaft und Politik mit uns über die Rolle der EU-Erweiterungspolitik in der Ukraine-Krise .

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