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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 12.02.2015

Ukraine-KonfliktKompromiss mit Mängeln

Von Sabine Adler

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Francois Hollande, Angela Merkel und Petro Poroschenko beim Ukraine-Gipfel in Minsk (dpa / picture alliance)
Francois Hollande, Angela Merkel und Petro Poroschenko beim Ukraine-Gipfel in Minsk (dpa / picture alliance)

In Minsk haben sich die Unterhändler auf einen Waffenstillstand geeinigt. Angela Merkel nimmt dabei eine zerstückelte Ukraine in Kauf, die Russlands Willkür ausgeliefert ist. Das ist nicht schön, aber trotzdem richtig, meint Sabine Adler. Denn Krieg ist die schlechteste aller Lösungen.

Mangelnden Willen, sich zu einigen, kann man den vier Staats- und Regierungschefs nicht vorwerfen. Keiner hat die Runde in Minsk erlassen, was bei 16 Stunden Verhandlung vielleicht sogar menschlich gewesen wäre. Dafür verdienen Angela Merkel, Francois Holland, Petro Poroschenko und Wladimir Putin Respekt. Der russische Präsident erlebte, dass er sehr ernst genommen wurde und wird.

Von dem Mann mit dem empfindlichen Ego hängt jetzt vieles ab. Ob zum Bespiel die Separatisten in der Nacht zum Sonntag tatsächlich das Feuer einstellen werden. Was für die Menschen in der Ostukraine das Allerwichtigste ist. Ob es einen Abzug der Streitkräfte aus der bislang nicht klar definierten Pufferzone geben wird. Petro Poroschenko muss auch seine Truppen dazu bewegen. Die ukrainische Militärführung dürfte es einiges an Überwindung kosten, darauf zu vertrauen, dass ihr Zurückweichen nicht wie sonst ausgenutzt wird für neue Angriffe und neue Geländegewinne. Bisher hat die Ukraine nur schlechte Erfahrungen mit Waffenstillständen gemacht. Dennoch muss sie sich darauf einlassen, wenn es Frieden geben soll.

Wer hat noch Einfluss auf Wladimir Putin?

Noch sind nicht alle Details der Vereinbarung bekannt und ausgearbeitet. Auf den ersten Blick ist Wladimir Putin der große Gewinner. In Minsk hat es keine Vereinbarung zu einer ausländischen Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze gegeben. Der Nachschub für die Separatisten kann damit weitergehen. Zumindest so lange, wie die Ukraine braucht, um die Grenze zu schließen. Das hat sie bislang nicht vermocht und sie wird es auch in naher Zukunft nicht schaffen.

Lukaschenko, Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko beim Krisentreffen zur Ukraine in Minsk (Druzhinin Alexei / dpa Picture Alliance)Lukaschenko, Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko beim Krisentreffen zur Ukraine in Minsk (Druzhinin Alexei / dpa Picture Alliance)

Die Minsker Vereinbarung hat eine Reihe von Mängeln: Sie wurde nicht von den vier Unterhändlern unterzeichnet, die ranghöher nicht sein konnten, sondern von Vertretern der Kontaktgruppe, also neben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auch die Ukraine und die Separatisten. Die Kanzlerin hat Präsident Putin gelobt für dessen Druck auf die Rebellen, damit die unterschreiben. Nur, wer hat Einfluss auf den Kremlherrscher, wenn er doch weiter wie bisher die Separatisten unterstützt?

Die Erfahrungen einer Kanzlerin, die in der DDR aufwuchs

Angela Merkel und Francois Holland taten gut daran, ihre Friedensinitiative so hartnäckig zu verfolgen. Hätten stattdessen weiter nur die Waffen gesprochen, gebe es nicht einmal die Hoffnung auf eine Deseskalation. Der Handlungsspielraum für die Kanzlerin war eng. Wie wir alle ist sie Zeugin einer Katastrophe, die immer größere Ausmaße annimmt. Angela Merkel lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich ab, weil sie an Abschreckung als Druckmittel nicht glaubt und sie sich sorgt, dass der Krieg womöglich Europa erfasst.

Deshalb nimmt sie vermutlich sogar eine zerrüttete und zerstückelte Ukraine in Kauf, die Russlands Willkür ausgeliefert ist. Das ist nicht schön, aber trotzdem richtig, denn Krieg ist die schlechteste aller Lösungen. Von einem Besatzer geknechtet zu werden, ist keine Perspektive, bei der Freude aufkommt, aber sie lässt einen zumindest am Leben. Vielleicht die wichtigste Erfahrung der in der DDR aufgewachsenen Kanzlerin.

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