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Interview / Archiv | Beitrag vom 29.11.2013

Ukraine"Es braucht jetzt eine europäische Führung"

Grünen-Politikerin Harms über den EU-Gipfel in Vilnius

Moderation: Gabi Wuttke

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Rebecca Harms sieht kaum Chancen für Präsident Janukowitsch auf eine Wiederwahl. (picture alliance / dpa - Philipp Schulze)
Rebecca Harms sieht kaum Chancen für Präsident Janukowitsch auf eine Wiederwahl. (picture alliance / dpa - Philipp Schulze)

Die grüne Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, hat davor gewarnt, die Annäherung der Ukraine an die EU zu vertagen. Harms sprach sich dagegen aus, sich von der ukrainischen Regierung die Bedingungen diktieren zu lassen.

Gabi Wuttke: Die Europäische Union hat sich ganz offensichtlich verrechnet. Ihrem Ost-Partnerschaftsgipfel in Vilnius fehlt das Sahnehäubchen, die Ukraine. Die Führung in Kiew hat auf der Zielgeraden ja kehrtgemacht und sich wieder in die politische Richtung begeben, aus der Präsident Janukowitsch kommt: Russland. Auch Angela Merkel wirbt in Vilnius trotzdem weiter um die Ukraine.

Angela Merkel: Wir werden von hier aus sehr deutlich machen, dass die EU bereit ist, die Ukraine aufzunehmen als assoziiertes Mitglied, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. Und dann schauen wir mal – ich habe keine Hoffnung, dass das jetzt diesmal gelingt, aber die Tür ist offen.

Wuttke: Die Tür ist offen, aber Viktor Janukowitsch geht nicht durch. Auch er ist derzeit in Vilnius. Die Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, ist dagegen zurzeit in der ukrainischen Hauptstadt, in Kiew also. Einen schönen guten Morgen, Frau Harms!

Rebecca Harms: Guten Morgen!

Wuttke: Nicht nur die Bundeskanzlerin, auch SIPRI glaubt, ein Assoziierungsabkommen könnte erst in einigen Jahren, erst mit einem anderen Präsidenten zustande kommen. Glauben Sie das auch?

Von den politischen Eliten allein gelassen

Harms: Also, ich weiß nicht, ob die Idee, ein anderer Präsident, ob das schon ausreichend ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die eigentliche demokratische Opposition der Ukraine, dass die jetzt von der Europäischen Union unterstützt wird. Man muss die Tausenden von jungen Leuten, ganze Universitäten, die jetzt auf der Straße sind, die muss man als Ansprechpartner der Europäischen Union ernst nehmen.

Wuttke: Die Oppositionsführer der demokratischen Parteien sind jetzt in Vilnius. Sie sprechen und haben gesprochen mit Vertretern, die – ja, wie sagt man das, wo ist da die Schnittmenge? – Janukowitsch-Gegner und/oder EU-Befürworter sind. Was ist das jetzt für eine Bewegung?

Harms: Die jungen Leute, in ganz großer Mehrheit, sind seit Langem für eine Orientierung in Richtung Europäische Union. Wenn man die gestern gefragt hat, was wollt ihr, dann gab es immer eine ganz kurze Formel: Wir wollen Europa. Oder dahinter: Wir wollen mit unserem Land und Europa, wollen wir uns eine Zukunft aufbauen. Wir wollen arbeiten können, wir wollen was machen können. Und diese Leute werden eben bisher von den politischen Eliten dieses Landes mehr oder weniger alleingelassen. Das Besondere an dieser Situation auf dem Euromaidan ist, dass die jungen Menschen eben nicht nur Janukowitsch kritisieren und seine Regierung, sondern dass die auch ungeheuer frustriert sind, was die Politik insgesamt angeht. Und die Europäer haben eben jetzt auch so eine Aufgabe, diese Enthusiasten, diese Demokratie- und Europaenthusiasten abzuholen.

Wuttke: Sie meinen also, dass sich die EU jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen zu sein scheint, nicht auf Russland konzentrieren sollten, sondern die Oppositionsbewegung in der Ukraine stärken, um schneller etwas zu tun, als jetzt prognostiziert wird?

 Demonstranten vor der Universität in Kiew. (picture-alliance / dpa / Alexey Furman)Demonstranten vor der Universität in Kiew. (picture-alliance / dpa / Alexey Furman)

 

Harms: Ich hab ja schon viele Erfahrungen mit dem Auf und Ab der europäischen Politik gegenüber der Ukraine gemacht, und das Schlimmste ist, wenn die Dinge einfach nur vertagt werden, weil das heißt in der Regel, dass Europa sich auch wieder abwendet. Und richtig ist es, dass man die europäische Russlandstrategie überdenken muss und sich darüber mal Klarheit verschaffen muss, ob man sich eigentlich dann in so einem Spiel zwischen Putin und Präsident Janukowitsch in Zukunft auch wieder alles bieten lassen will. Aber, egal wie es mit Russland weitergeht – wir haben ja als Europäer gute Beziehungen zu Russland, da klagt ja keiner –, es braucht auch eine wirkliche hingebungsvolle, gewidmete Politik gegenüber der Ukraine. Man darf diese jungen Leute nicht fallen lassen!

Wuttke: Sie sagen, die EU klagt nicht über ihre Beziehungen zu Russland. Russland wiederum klagt auch nicht offen, trotzdem merkt man am Beispiel der Ukraine, dass es zwischen Russland und der EU nicht gut läuft.

Harms: Natürlich ist das klar, ja, aus Moskauer Sicht, dass, wenn diese östliche Partnerschaft sich so entwickelt, das man sich politische auf die Europäische Union orientiert, dass das auch für die Verhältnisse in Moskau, für gerade auch die innenpolitischen Verhältnisse in Moskau nichts Wünschenswertes ist. Aber was die Ukraine angeht: Ich hab große Zweifel daran, dass Präsident Putin wirklich vorhat, dieses Land ökonomisch so zu stabilisieren, wie das sein muss, damit wir auch eine gute demokratische Entwicklung haben. Die Sache ist noch längst nicht entschieden, und schlimm wäre es, die Sache mit dem Assoziierungsabkommen jetzt auf unbestimmte Zeit zu vertagen einfach nur.

"Ich bin wirklich für dieses Abkommen"

Wuttke: Die Wirtschaft, das Geld, das ist die eine Seite dieser Medaille. Die andere, und damit kommen wir wieder auf die EU und die Ukraine zurück, ist die Symbolpolitik, die da betrieben wurde – man kann es vielleicht so nennen –, die Forderung, dass Julia Timoschenko auf jeden Fall freigelassen werden müsste. Die hat jetzt gesagt: Unterschreibt das Assoziierungsabkommen mit der EU, ich bin jetzt nicht so wichtig, ich trete einen Schritt zurück. Sie haben mit ihrem Anwalt jetzt in Kiew gesprochen – was sagt der?

Harms: Der sagt das, was sie auch sagt und was sie mir auch schon persönlich gesagt hat, als ich sie im letzten Jahr besucht habe: Das überrascht mich nicht, aber es ist doch wirklich auch eigentlich unvorstellbar, dass ein solches Assoziierungsabkommen, das sehr weit geht bei der Definition der Bindungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, dass ein solches Abkommen unterschrieben wird, wenn diejenige, die es auf den Weg gebracht hat, im Gefängnis sitzt und ganz eindeutig Opfer selektiver Justiz und nicht vorhandener Rechtsstaatlichkeit ist.

Wuttke: Julia Timoschenko hat aber der EU damit auch einen Weg eröffnet.

Harms: Sie hat diesen Weg eröffnet, aber im Moment ist es eben so, dass auch weitere Bedingungen, die die Europäische Union formuliert hat, was die Rechtsstaatlichkeit angeht, nicht erfüllt sind. Und also, ich bin wirklich für dieses Abkommen. Ich glaube auch, dass man das wirklich, dass man das braucht für die Ukraine. Aber man darf sich von dieser Regierung und den Leuten dahinter auch nicht die Bedingungen diktieren lassen. Es ist sehr schwer, jetzt nicht zu unterschreiben und dann nicht alles nur zu vertagen. Es braucht jetzt eine europäische Führung, die geschlossen und konsequent sowohl gegenüber Russland Interessen definiert, aber auch in der Ukraine die Sachen nicht einfach schleifen lässt. Janukowitsch hat, wenn man die Meinungsumfragen hier anguckt, der hat sowieso keine Chancen, wiedergewählt zu werden.

Wuttke: Sagt Rebecca Harms, die Fraktionschefin der europäischen Grünen, in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Frau Harms, ich danke Ihnen sehr! Machen Sie es gut!

Harms: Wiederhören!

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