Bürgschaft und Friedensgespräche
Von Sabine Adler · 08.01.2015
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazeniuk ist in Berlin, und noch vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte er zufrieden sein: Die deutsche Regierung übernimmt die Bürgschaft für einen Millionenkredit. Jetzt soll Merkel noch bei neuen Friedensverhandlungen helfen.
Die ukrainische Regierung steht unter großem Druck. An Arseni Jazeniuks gestrigem erstem Besuchstag in Berlin bekam der Premier die Bürgschaft für einen 500-Millionen-Euro-Kredit zugesagt. Hilfe, die Kiew als wichtiges Signal an andere Geldgeber und Investoren versteht. Die mitreisende Finanzministerin Natalie Jaresko freute sich und wehrt sich zugleich gegen den Vorwurf, dass die Regierung die Lage im Kriegsgebiet zusätzlich erschwert, weil Bürger in den sogenannten Volksrepubliken keine Renten mehr bekommen.
Natalie Jaresko: "Wir mussten die Auszahlung der Renten in den besetzten Gebieten stoppen, weil das Geld gestohlen wurde. Aus den Geldautomaten und Geldtransportern. Die Leute müssen sich außerhalb des okkupierten Gebietes registrieren lassen, die Fristen wurden verlängert. Wir werden alle Renten zahlen, wir haben nicht damit aufgehört, aber im besetzten Gebiet waren wir einfach nicht mehr dazu in der Lage."
Die gebürtige US-Amerikanerin mit ukrainischen Wurzeln ist eine von drei Ausländern im neuen Kabinett in Kiew. Natalie Jaresko kam vor 23 Jahren in die Ukraine. Dass die Regierung die kriegsgebeutelten Ostukrainer im Stich lässt, weist sie zurück.
"Wir liefern nach wie vor Gas und Strom in das Gebiet, obwohl beides nicht bezahlt wird. Die Krim und Ostukraine zusammen bedeuten für uns einen Wirtschaftsverlust von 20 %, die alte Regierung hat uns nicht nur leere Kassen hinterlassen, sondern 40 Milliarden Dollar zusätzliche Schulden beschert."
Der Rubelkurs fällt, wie auch der Ölpreis und mit ihm der Gaspreis. Das erleichtert die angespannte Kassenlage in Kiew ein wenig, doch niemand könne sich freuen über Russland als einen Nachbarn, der immer schwächer wird:
"Wir wollen Frieden"
"Niemandes Schwäche ist für ein anderes Land gut. Die Schwäche der Ukraine ist nichts Positives für Deutschland, nichts für Russland. Ein starker Nachbar, mit einer wachsenden Wirtschaft, die mehr Im- und Exporte zulässt, ist gut. Wir wollen keine Schwäche Russlands, sondern Frieden."
Der Handel mit Russland hat sich halbiert, die Wirtschaft brach ein, die Inflation stieg um 20 Prozent. 5000 Tote und 850.000 Binnenflüchtlinge hat der Krieg gebracht. Dennoch müssen Reformen jetzt sein, sagt Natalie Jaresko.
"Wir hatten eine Misswirtschaft. Jetzt kommt das Land auf den richtigen Pfad. Die Mittelsmänner, die an den Gasimporten verdient haben, sind weg. Wir reformieren Naftogas. Anstatt den Staatskonzern zu finanzieren, werden jetzt die Bürger unterstützt, die unter angehobenen Energiepreisen leiden. Wir haben ein Anti-Korruptionsbüro. Wir sorgen dafür, dass Gewinne in der Ukraine versteuert werden. Das Gesetz für Geldtransfers ins Ausland ist verändert worden. Wir sind mit Zypern im Gespräch, dass Unternehmen ihre Geschäfte nicht mehr außerhalb der Ukraine abwickeln.
Bisher hatten wir eine einheitliche Steuerquote von 15%. Die soll von einer progressiven Steuerquote abgelöst werden, die bei 20% beginnt. Neu ist eine Luxussteuer auf Autos und Schmuck. Und wir gehen gegen die Schattenwirtschaft vor. Viele Firmen zahlen ihren Mitarbeitern nur einen Teil des Gehalts offiziell, den Rest bekommen sie schwarz, wegen zu hoher Steuern. Statt 41% wie bisher müssen Unternehmen künftig nur noch 16,5% Steuern bezahlen. Wir wollen die Finanzierung der nationalen Sicherheit und der staatlichen Schulden nicht auf dem Rücken der Bedürftigen leisten, sondern bitten die großen Unternehmen zur Kasse. Kleine Unternehmen wollen wir entlasten, damit sie Leute einstellen und die Wirtschaft ankurbeln.“
Europa komme eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu, insbesondere Deutschland mit seiner Kanzlerin vor allem bei den Friedensverhandlungen.
