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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 19.02.2014

Ukraine"Abscheulich, skandalös, nicht hinnehmbar"

Merkel und Hollande zur Lage in Kiew

Von Ursula Welter

Bundeskanzerlin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande drohen der Ukraine mit Sanktionen. (dpa / pa / )
Bundeskanzerlin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande drohen der Ukraine mit Sanktionen. (dpa / pa / )

Beim Treffen in Paris sprachen Frankreichs Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel von "gezielten und abgestuften" Sanktionen. Ziel sei der Übergang hin zu freien Wahlen.

"Die Bilder, die uns seit gestern von dort erreichen, sind schockierend."

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident waren einer Meinung. Die Gewalt, die von den Machthabern in der Ukraine ausgehe, sei "abscheulich, skandalös, nicht hinnehmbar", betonte François Hollande.

Beim deutsch-französischen Ministerrat, der weitreichende Absprachen zur Zusammenarbeit beider Länder auf allen politischen Ebenen brachte, zeigten sich Paris und Berlin einig, dass die Gewalt in der Ukraine beendet werden müsse und drohten Sanktionen an.

"Es ist uns ernst damit, dass der politische Prozess wirklich wieder beginnen muss, und dass wir das nicht einfach hinnehmen können."

… sagte die Bundeskanzlerin, die allerdings betonte, Sanktionen seien kein Selbstzweck:

"Sanktionen alleine aber reichen nicht, das ist unsere gemeinsame Auffassung, sondern wir müssen den politischen Prozess wieder in Gang bekommen, denn nur er wird zu einer Befriedung beitragen."

Frankreich und Deutschland fordern politischen Dialog

Frankreichs Staatspräsident sprach, wie Angela Merkel auch, von "gezielten und abgestuften" Sanktionen. Auf die Frage, gegen wen sich diese richten könnten , sagte die Kanzlerin:

"Es geht jetzt erst einmal darum, Sanktionen ins Auge zu fassen, die genau die Verursacher der Gewalt auch treffen, wir müssen sie deshalb spezifisch machen, es hat ja im Augenblick  aus meiner Sicht ja keinen Sinn, dass wir Sanktionen machen, die am Schluss die Zivilbevölkerung treffen, sondern wir müssen Sanktionen sein, die bei denen ansetzen, die jetzt für die Gewalt verantwortlich sind."

Frankreich und Deutschland appellierten, der politische Dialog in der Ukraine müsse wieder in Gang kommen, das Ziel sei der Übergang hin zu freien Wahlen:

"Wir werden dazu natürlich auch mit den Oppositionsparteien genauso sprechen wie mit Gespräche mit der Regierung und dem ukrainischen Präsidenten suchen, so er denn für diese Gespräche zur Verfügung steht."

Deutschland und Frankreich, wie auch die EU-Vertreter, suchten in diesen Stunden alle Kontakte, auch zu Russland, betonten Angela Merkel und François Hollande. Der französische Staatspräsident unterstrich die Sorge um ein Land wie die Ukraine, das zwar nicht Mitglied der EU sei, aber zu Europa gehöre.

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