Gerade erst wurde bekannt, dass Amazon Tausende von Mitarbeitern damit beschäftigt, aufgezeichnete Befehle von Nutzern an die Assistenzsoftware "Alexa" abzuhören und auszuwerten. Dieses Vorgehen soll dem US-Unternehmen dabei helfen, die Software des Geräts zu verbessern, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz hätten gerne direkten Zugriff auf die Mitschnitte, berichtete nun das ARD-Fernsehmagazin "Kontraste".

Im Bundesinnenministerium soll es laut "Kontraste" einen Gesetzentwurf geben, der den beiden Diensten diese Möglichkeiten einräumen könnte. Demnach würden die Hersteller gezwungen, den Sicherheitsdiensten einen Zugriff zu gewähren. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, habe die Bundesregierung gefragt, inwieweit solche Methoden schon angewandt würden. Die Bundesregierung verweigerte dem "Kontraste"-Bericht zufolge die Antwort. Die Informationen seien geheim und ihre Veröffentlichung könnte das Staatswohl gefährden, habe es geheißen.

Natürlich sei es das Wesen von Geheimdiensten, dass sie geheim arbeiteten, sagte unser Studiogast, der "taz"-Journalist Lukas Wallraff, im Deutschlandfunk Kultur. Aber seit der Affäre um den US-Geheimdienst NSA sei bekannt, dass es zwei große Interessenten an den Daten der Bürger gebe. Das seien einmal Firmen, die Daten für kommerzielle Zwecke nutzten. Aber auch der Staat, der ebenfalls kontrollieren und überwachen wolle.

Leider verstärke sich diese Entwicklung gegenseitig. "Der Staat tut nichts gegen solche Firmen, die uns überwachen, weil er es im Zweifel auch mit nutzen kann", sagte Wallraff. In den USA sei gerade bekannt geworden, dass Amazon die gesamte Cloud-Technologie des dortigen Verteidigungsministeriums übernehmen werde. "Das geht immer mehr Hand in Hand", sagte er über das Verhältnis von Unternehmen und Staat. Als Verbraucher müsse man daraus lernen, dass man nicht so viele Daten aus Bequemlichkeit zur Verfügung stelle.

Wallraff räumte ein, dass es auch Fälle gebe, in denen Behörden ein berechtigtes Interesse haben könnten, auf solche Nutzerdaten zuzugreifen, wenn es um Verbrechen gehe. Es gebe extreme Grauzonen zwischen diesem berechtigten Interesse und einer anlasslosen Gesamtüberwachung. "Da genau die Grenzen zu setzen, das muss in jedem Fall wieder neu ausverhandelt werden – das ist total kompliziert."

(gem)

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