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Studio 9 | Beitrag vom 29.10.2016

Überraschung im US-WahlkampfFBI untersucht weitere Mails von Clinton

Von Bettina Klein

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Die US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton spricht während einer Veranstaltung der US-Demokraten in Des Moines, Iowa. (afp / Jewel Samad)
Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton (afp / Jewel Samad)

Das FBI nimmt kurz vor der US-Präsidentschaftswahl die Untersuchungen zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton wieder auf. Die Demokraten sind über den Zeitpunkt verärgert – und weil die Bundespolizei die Öffentlichkeit über weitere Details im Unklaren lässt.

Die E-Mails, um die es nun geht, wurden nicht auf Clintons Servern gefunden, sondern im Zusammenhang mit ganz andern Ermittlungen: Jenen gegen Anthony Weiner, den Ehemann von Clintons engster Mitarbeiterin Huma Abbedin. FBI Direktor James Comey informierte Kongressmitglieder der zuständigen Ausschüsse in einem Brief, dass weitere Kommunikation untersucht wird, die relevant sein könnte mit Blick auf Clintons Email-Affäre. Im Juli hatte Comey Hillary Clinton zwar Nachlässigkeit im Umgang mit dienstlichen Emails attestiert. Gleichzeitig empfahl er jedoch, keine strafrechtlichen Konsequenzen einzuleiten: "In looking back in our investigations into the mishandling or removal of classified information we cannot find a case that would support bringing criminal charges on these facts."

Trump verbreitet große Genugtuung

Eine Entscheidung, die die Republikaner allen voran Donald Trump seither schwer kritisierten. Sie vermuteten, dass Clinton als Präsidentschaftskandidatin politisch geschützt werden sollte. Entsprechend viel Genugtuung verbreitete Donald Trump, als die Nachricht vom FBI bekannt wurde. Er äußerte Respekt für den "Mut des FBI und des Justizministeriums ihren Fehler zu korrigieren": "I have great respect for the fact that the FBI and the Department of Justice are now willing to have the courage to right the horrible mistake that they made."

Doch das FBI weist darauf hin, dass erst geprüft werden muss, wie relevant diese neuen E-Mails tatsächlich sind. Und dass die Prüfung bis zum Wahltag abgeschlossen wird, gilt als unwahrscheinlich. Umso erstaunter und verärgerter zeigt sich das Clinton Lager, dass das FBI die Untersuchungen öffentlich gemacht hat. Zumal sich erst spät herausstellte, dass die Emails nicht von Clinton selbst, sondern ihrer Mitarbeiterin Huma Abbedin stammten. Clintons Wahlkampfmanager John Podesta forderte das FBI in einer schriftlichen Erklärung auf, die Öffentlichkeit über die Details unterrichten. Wenig später gab Clinton selbst - ungewöhnlich genug – eine Pressekonferenz, die keine vier Minuten dauerte. Kernbotschaft auch bei ihr: Das FBI soll unverzüglich weitere Informationen bereitstellen. "The American people deserve to get the full and complete facts immediately."

Demokraten vermuten Druck der Republikaner

Es ärgert die Demokraten insbesondere, dass das FBI elf Tage vor einer Präsidentschaftswahl mit dieser Geschichte herauskommt - und dabei die Öffentlichkeit über weitere Details im unklaren lässt. Rechtsexperten verweisen auf eine - wenn auch unverbindliche - Gepflogenheit, 60 Tage vor einer wichtigen Wahl nicht auf diese Weise zu intervenieren. In Clintons Umfeld wird daher vermutet, dass die jüngste Entwicklung auf Druck zurückzuführen ist, den die Republikaner im Kongress auf FBI-Direktor Comey ausgeübt hätten. Clintons Sprecher Brian Fallon: "So I think it would be highly inappropriate and unfortunate if the sending of this letter today was at all something that happened as a result of the extensive political pressure that’s been applied not just only by Donald Trump and his campaign but by congressional Republicans."

Hillary Clinton, Huma Abbedin und Anthony Weiner kennen sich seit langem. Wiener kam bereits im Sommer 2011 unter Druck und beendete damals seine Karriere als Kongressabgeordneter, als anzügliche Fotos auftauchten, die er anderen Frauen im Internet geschickt hatte. Nach mehreren öffentlich gewordenen Eskapaden gab Huma Abbedin vor zwei Monaten, im August 2016 die Trennung von ihm bekannt. Gegenwärtig wird gegen Wiener ermittelt wegen des Kontakts zu einer Minderjährigen, etwas das die Amerikaner Sexting nennen: SMS- oder Internet Kommunikation mit sexuellem Inhalt. Dass Hillary Clinton über ihre engste Mitarbeiterin und Vertraute auch nach alledem in einer gewissen Verbindung zu Anthony Wiener steht, war den Republikanern schon immer ein Dorn im Auge. 

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