Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie gefordert
22.03.2005
Die Europaparlamentarierin Erika Mann (SPD), Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, beurteilt die Pläne der EU für mehr Wachstum und Beschäftigung mit Skepsis.
Im Hinblick auf den Lissabon-Prozess sagte Mann im Deutschlandradio Kultur kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, man könne viele Pläne machen. Wenn man sich aber nicht entschlossen an die Umsetzung mache, dann werde es schwierig. Mann erklärte wörtlich: "Dann hat man wunderschöne Ziele, so wie wir das auch schon mit dem alten Lissabon-Plan hatten, aber die Realisierung sieht dann weniger realistisch aus."
Die SPD-Politikerin forderte eine Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie. Die Öffnung des Dienstleistungsmarkts sei in einigen Bereichen sehr schwierig. Dies sei immer dann der Fall, wenn es um das nationale Verständnis gehe. In solchen Bereichen müsse man "bescheidener sein", so Mann.
Mann verwies in diesem Zusammenhang auf den Vertrauensschutz der Verbraucher. Das Rechtssystem der Dienstleistungsrichtlinie müsse darauf Rücksicht nehmen.
Ein Problem sei zudem das gewählte Zeitfenster. Mann bezeichnete es als "psychologisch kritisch". Als Beispiel verwies sie auf Frankreich, wo große Reformen anstünden. Dort herrschten zurzeit "Panik und Angst vor Veränderung".
Grundsätzlich wollte die SPD-Politikerin das Ziel, die USA wirtschaftlich zu überflügeln, nicht ad acta legen. Zum einem verfügten die USA nicht über ein einheitliches Rechtssystem sondern gestalteten sich von Bundesstaat zu Bundesstaat wirtschaftlich unterschiedlich. Zum anderen müsse sich Europa davon frei machen, sich ständig mit den USA zu vergleichen. Stattdessen sei mehr Selbstbewusstsein angebracht: "Wir müssen ein bisschen ambitionierter und weniger ängstlich sein in der Realisierung unseres eigenen europäischen Binnenmarktes."
Im Streit zwischen den USA und Europa um Boeing und Airbus empfahl Mann abzuwarten. Die Stimmung habe sich inzwischen wieder etwas harmonisiert. Von amerikanischer Seite gebe es versöhnlichere Töne. Mann sagte wörtlich: "Es ist im Moment noch ein primär bilateraler Streit, und es wäre klug, wenn man den auf dem Verhandlungsweg lösen würde."
Die SPD-Politikerin forderte eine Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie. Die Öffnung des Dienstleistungsmarkts sei in einigen Bereichen sehr schwierig. Dies sei immer dann der Fall, wenn es um das nationale Verständnis gehe. In solchen Bereichen müsse man "bescheidener sein", so Mann.
Mann verwies in diesem Zusammenhang auf den Vertrauensschutz der Verbraucher. Das Rechtssystem der Dienstleistungsrichtlinie müsse darauf Rücksicht nehmen.
Ein Problem sei zudem das gewählte Zeitfenster. Mann bezeichnete es als "psychologisch kritisch". Als Beispiel verwies sie auf Frankreich, wo große Reformen anstünden. Dort herrschten zurzeit "Panik und Angst vor Veränderung".
Grundsätzlich wollte die SPD-Politikerin das Ziel, die USA wirtschaftlich zu überflügeln, nicht ad acta legen. Zum einem verfügten die USA nicht über ein einheitliches Rechtssystem sondern gestalteten sich von Bundesstaat zu Bundesstaat wirtschaftlich unterschiedlich. Zum anderen müsse sich Europa davon frei machen, sich ständig mit den USA zu vergleichen. Stattdessen sei mehr Selbstbewusstsein angebracht: "Wir müssen ein bisschen ambitionierter und weniger ängstlich sein in der Realisierung unseres eigenen europäischen Binnenmarktes."
Im Streit zwischen den USA und Europa um Boeing und Airbus empfahl Mann abzuwarten. Die Stimmung habe sich inzwischen wieder etwas harmonisiert. Von amerikanischer Seite gebe es versöhnlichere Töne. Mann sagte wörtlich: "Es ist im Moment noch ein primär bilateraler Streit, und es wäre klug, wenn man den auf dem Verhandlungsweg lösen würde."