Die AfD umwirbt Bettina Kudla
Von Nadine Lindner · 28.09.2016
Nach ihrem umstrittenen "Umvolkungs"-Tweet wächst der Druck auf die Leipziger CDU-Abgeordnete Bettina Kudla. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert von ihr eine Entschuldigung. Die AfD-Bundesvize von Storch hingegen bot Kudla einen Parteiwechsel an.
Der Druck auf die Leipziger Unions-Abgeordnete Bettina Kudla wächst. Denn gestern Abend hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière – ebenfalls in der CDU und ebenfalls Mitglied im Landesverband Sachsen – sie unmissverständlich zu einer Entschuldigung aufgefordert.
"Das ist nicht zu akzeptieren, das war auch Gegenstand der Fraktionssitzung. Ich bitte die Abgeordnete Kudla darum, sich schnellstmöglich zu entschuldigen, dann kann es vielleicht aus der Welt geschafft werden."
Nun muss sich die Abgeordnete zu dieser Forderung verhalten. Wenn Sie eine Entschuldigung ablehnt, kann das als zusätzlicher Affront gegen Partei- und Fraktionsspitze verstanden werden.
Umstrittene Tweets gelöscht
Die zwei umstrittensten Tweets hat Bettina Kudla mittlerweile gelöscht. Darüber hinaus hat sie noch gar nicht auf die Aufforderung de Maizères reagiert: keine Erklärung, keine Entschuldigung veröffentlicht. Auf eine Anfrage des Deutschlandradios teilte ihr Wahlkreisbüro mit, dass derzeit nicht bekannt sei, ob und wann das erfolgen könnte.
Die Fraktionsspitze belässt es bei Ermahnungen und setzt vorerst auf Dialog. Doch der Zeitpunkt für den Gesprächstermin beim parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer bleibt geheim. Man wolle dies in Ruhe und nicht unter Dauerbeobachtung der Medien führen können, heißt es aus der Fraktion.
Welche Auswirkungen diese Debatte auf ihre politische Zukunft haben wird, ist noch ungewiss. Denn auch in ihrer politischen Heimat, im Kreisverband Leipzig, ist das Rätselraten über ihre Beweggründe groß. Der Vorsitzende Robert Clemen:
"Ich beobachte seit einem Jahr einen Entfremdungsprozess zwischen der Leipziger CDU und Bettina Kudla dahingehend, dass bestimmte Positionen, die sie vertritt und die sie auch in der Öffentlichkeit geäußert hat, auf ziemlich großes Unverständnis getroffen sind."
Die Forderung von de Maizière nach einer Entschuldigung unterstützt der Kreisverbandsvorsitzende Clemen:
"Ich glaube, es könnte ein Weg sein, diese Geschichte aus der Welt zu schaffen. Und sich darüber zu verständigen, wie es mit Bettina Kudla und der CDU weitergehen soll."
Ein Fraktionsausschluss würde nur den Eindruck befördern, dass Kritiker – auch wenn sie sich unglücklich ausdrückten – mundtot gemacht werden sollen.
Spekulationen über Übertritt zur AfD
In der sächsischen CDU wird auch über einen möglichen Übertritt von Kudla zur AfD spekuliert. Bisher hatte Kudla das abgestritten und betont, mit Leib und Seele CDU-Mitglied zu sein.
Die Vize-Parteichefin der AfD, Beatrix von Storch äußerte sich positiv: Jeder könne sich mal im Ton vergreifen, konservative Abgeordnete seien jederzeit willkommen.
Am 22. Oktober wird im CDU-Kreisverband von Bettina Kudla über die Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 abgestimmt. Mittlerweile gibt es für ihren Wahlkreis zwei Gegenkandidaten. Denn schon länger gibt es Kritik – unter anderem an ihrer Kommunikation.
