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Studio 9 | Beitrag vom 08.01.2016

TV-DebatteObama wirbt für schärfere Waffengesetze

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Obama bei einer CNN-Diskussion über seine geplante Waffenreform. (AFP/Nicholas Kamm)
US-Präsident Obama bei einer CNN-Diskussion über seine geplante Waffenreform. (AFP/Nicholas Kamm)

US-Präsident Barack Obama hat in einer Debatte auf CNN seine Pläne verteidigt, den Waffenhandel stärker als bisher zu kontrollieren. Sein härtester Gegner in dieser Frage ist wohl die Waffenlobby NRA. Doch sie scheute die Kontroverse im Fernsehen.

Ein Präsident, ein Moderator – und einhundert ausgesuchte Gäste, von denen fünf ausgesuchte Repräsentanten fünf ausgesuchte Fragen stellen durften: Für Präsident Obama war das nicht das Forum, das ihn tatsächlich gefordert hätte. Zumal just die Vertreter der Waffenlobby nicht gekommen waren, die Obamas Vorschläge zu einer moderaten Reform des Waffenerwerbs und des Waffenbesitzes unter Dauerbeschuss nehmen.

"Wir haben die NRA, die National Rifle Association, die mächtige Waffenlobby in den USA, eingeladen", sagt Obama: "Aber sie sind nicht gekommen und ihre Rhetorik ist völlig jenseits von Gut und Böse."

Im Zeichen der polarisierten politischen Fronten und völlig vergifteten Diskussionskultur verengt sich die Debatte um Obamas Waffenreform auf zwei Vorwürfe: Obama will uns unsere Waffen wegnehmen, sagt die Waffenlobby. Nein, das will ich nicht, sagt Obama – meine Position wird völlig falsch beschrieben.

Vorwurf Numero zwei: Obama macht uns glauben, seine Pläne würden dem Verbrechen ein Ende machen. "Nein", sagt Obama, "das machen sie gewiss nicht. Wir wollen es nur denjenigen, die furchtbaren Schaden mit ihren Waffen anrichten können, schwerer machen, in den Besitz dieser Waffen zu kommen."

Waffenhandel im Internet soll kontrolliert werden

Obama möchte die nicht autorisierten Händler stärker in die Pflicht nehmen, er möchte den Waffen-Handel im Internet Kontrollen unterwerfen, er möchte die Kunden, die in dieser rechtlichen Grauzone derzeit noch ungehindert Waffen erwerben können, sogenannten Backup-Checks unterwerfen, einer Überprüfung, wie sie im seriösen Waffenhandel Gang und Gäbe ist. All das wird von der Waffenlobby aufs Heftigste kritisiert – ihr politischer Einfluss ist so groß, dass bereits viele republikanische Abgeordnete angekündigt haben, die Pläne Obamas vor Gerichten zu Fall zu bringen.

Das ist das eigentliche Problem, sagt Obama: "Die Leute, die am lautesten und schrillsten sind, die am wenigsten zu Kompromissen fähig sind, die das meiste Geld haben und die größte Macht in diesem Land: Die haben den größten Einfluss."

Er werde im Wahlkampf niemand unterstützen, der seine Pläne nicht mittrage, kündigte Obama: Er setze auf die Vernunft. Und hoffe im Übrigen nicht auf ein perfektes Land, aber auf ein besseres.

 

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