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Studio 9 | Beitrag vom 07.04.2020

Türkische Gefängnisse Keine Coronaamnestie für Regimekritiker

Von Susanne Güsten

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70 Kilometer außerhalb von Istanbul liegen das Gefängnis und Gericht von Silivri. Das Gebäude ist hinter einem Sicherheitszaun zu sehen. (imago / Le Pictorium / Stefanie Mizara)
Blick auf ein Gefängnis außerhalb von Istanbul: Regimekritiker bleiben trotz der Coronapandemie inhaftiert, auch wenn sie nicht rechtskräftig verurteilt sind. (imago / Le Pictorium / Stefanie Mizara)

Die türkische Regierung will wegen der Coronapandemie zehntausende Häftlinge vorsichtshalber aus den Gefängnissen entlassen. Nur regimekritische Journalisten und andere Intellektuelle nicht. Viele von ihnen fürchten jetzt um ihr Leben.

"Ich strecke meine Hände aus. Sie legen mir Handschellen an. Ich werde die Welt nie wiedersehen." Das schrieb der türkische Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan vor zwei Jahren, als er wegen seiner Reden und Schriften zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Der Fall wurde zwar später neu aufgerollt, doch seine düstere Prophezeiung könnte sich nun bewahrheiten. Der Schriftsteller ist inzwischen 70 Jahre alt, sitzt weiter im Gefängnis und soll trotz seines Alters nicht von einer Amnestie profitieren, mit der die Regierung wegen der Coronaviruspandemie Zehntausende Gefangene aus den überfüllten Haftanstalten entlassen will.

Verfasser kritischer Tweets bleiben im Gefängnis 

Der Abgeordnete Cahit Özkan von der Regierungspartei AKP stellte den Gesetzentwurf vor, über den das Parlament in dieser Woche entscheiden soll: "Von der Strafminderung profitieren 45.000 Menschen, weitere 45.000 werden in den Hausarrest verlegt werden. Ausgenommen sind sexuelle Straftaten, Drogendelikte, Mord, Gewalt gegen Frauen und Terrorismus."

Der türkische Journalist Ahmet Altan. (picture alliance / Photoshot)Der türkische Regimekritiker Ahmet Altan muss trotz fortgeschrittenen Alters während der Coronapandemie im Gefängnis bleiben. (picture alliance / Photoshot)

Terrorismus – das ist der Sammelbegriff, unter dem die türkische Justiz auch alle Meinungsäußerungen in Wort, Bild oder Schrift ahndet, von denen die Regierung sich angegriffen fühlt.

Als Terroristen sind daher die meisten der über 100 Journalisten und Tausenden anderen Dissidenten verurteilt, die in den überfüllten türkischen Gefängnissen einsitzen, auch wenn sie nie zu Gewalt aufgerufen haben. Als Terroristen bleiben sie daher auch während der Pandemie hinter Gittern, gleich wie alt sie sind oder wie krank.

Ein Verstoß gegen die Verfassung, sagt der Medienanwalt Veysel Ok: "Wenn man Leute freilässt, die gestohlen oder betrogen haben, dann muss man auch Menschen freilassen, die einen Tweet verfasst oder Nachrichten geschrieben haben. So steht es in der Verfassung, das ist der Gleichheitsgrundsatz. Aber leider sind in Ankara alle Ohren gegen diese Forderung verschlossen."

Richter wollen nicht gegen Regierung entscheiden

Veysel Ok vertrat den deutschen Journalisten Deniz Yücel, als der ein Jahr lang als angeblicher Terrorist in türkischer Untersuchungshaft saß. Viele andere Mandanten des Medienanwalts sitzen weiter hinter Gittern.

Dabei wäre für die Freilassung von Untersuchungshäftlingen in der Pandemie nicht einmal eine gesetzliche Regelung notwendig, sagt Ok – hier liegt es im Ermessen der Gerichte, sie wegen der Gefahr für ihre Gesundheit unter Auflagen freizulassen.

"Wir haben die Freilassung unserer Mandanten beantragt, die in Untersuchungshaft sind", erzählt er. "Einige dieser Anträge sind abgelehnt worden, auf andere ist gar keine Antwort gekommen. Warum? Weil die Richter und Gerichte keine Entscheidung fällen wollen, die den politischen Machthabern nicht gefällt. Nur wenn die Regierung den Richtern signalisieren würde, dass diese Menschen freigelassen werden sollen, dann würden die Gerichte diese Menschen freilassen."

Der Pandemie ausgeliefert

Weil solch ein Signal nicht kommt, bleiben die politischen Häftlinge hinter Gittern, auch wenn sie nicht rechtskräftig verurteilt sind – so wie der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas, der Kunstmäzen Osman Kavala oder Ahmet Altan.

Der Staat liefere sie damit der Pandemie aus, sagt Mehmet Altan, der Bruder des Schriftstellers: "Rechtssicherheit und Grundrechte gelten bei uns schon lange nicht mehr. Wenn nun auch noch Menschen, die wegen einer Meinungsäußerung in Gefängnis geworfen wurden, dem Coronavirus ausgeliefert werden, dann ist das ein Pakt mit dem Tod."

Coronavirus-NewsletterDie Gefangenen dürfen schon seit Beginn der Pandemie keinen Besuch von ihren Angehörigen mehr bekommen. Der Schriftsteller Ahmet Altan hatte es befürchtet: "Wir werden den Rest unseres Lebens allein in einer Zelle von drei Metern Länge und drei Metern Breite verbringen. Wir werden nie begnadigt werden und in der Gefängniszelle sterben."

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