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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 26.06.2019

Türkische AußenpolitikErdoğans russische Freunde

Ein Kommentar von Memet Kilic

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Putin und Erdogan stehen in einem pompös eingerichteten Raum hinter einem Tisch und zwischen zwei mit Gold verzierten Stühlen und schütteln sich die Hände. (Iamgo / ITAR-TASS / Ramil Sitdikov)
Annäherung zwischen Putin und Erdoğan, hier im November 2018: Deutschland sollte das Bündnis genau im Blick behalten, meint Grünen-Politiker Memet Kilic. (Iamgo / ITAR-TASS / Ramil Sitdikov)

Die USA werfen der Türkei Waffenhandel mit Russland vor. Für Erdoğan ein strategisch wertvoller Streit, meint der Jurist und Grünen-Politiker Memet Kilic: Denn der türkische Präsident sei auf neue Verbündete angewiesen.

Die Annäherung des türkischen Präsidenten Erdoğan an Russland sorgt seit einiger Zeit für größere Spannungen mit den USA, die wir in Europa kaum zur Kenntnis nehmen. Doch lange wird Europa es sich nicht leisten können, die sich immer stärker anbahnende Partnerschaft zwischen Russland und dem NATO-Land Türkei zu ignorieren.

Erdoğan hat schon immer zwischen so unterschiedlichen Blöcken wie China, Russland, der NATO, Europa und dem IS getanzt und dies insbesondere nach Innen als große Diplomatie verkauft.

Ein gescheiterter Flirt mit China

Wie wir heute wissen, führte die Türkei bereits im Jahr 2013 geheime Verhandlungen mit China über den Kauf von Raketenabwehrsystemen. Auch wenn das Geschäft nie zustande kam, verleitete es die USA und Europa dazu, Erdoğan den roten Teppich auszurollen. Damit konnte Erdoğan sowohl außen- wie auch innenpolitisch punkten.

Nach dem Ende des Flirts mit China stationierte die NATO ihre Raketenabwehrsysteme im Südosten der Türkei, um das Land gegen die angebliche Bedrohung aus Syrien zu schützen. Erdoğan setzte unterdessen seine Annäherung Richtung Russland weiter fort.

Der Putschversuch - "Allahs Geschenk"

Der angebliche Putsch im Juli 2016 tat dem keinen Abbruch.

Erdoğan pries den Umsturzversuch im Nachhinein als "Allahs Geschenk". Er nutzte diesen nicht nur, um viele Tausende Staatsbedienstete, die man der Opposition verdächtigte, zu entlassen, sondern auch, um das Verhältnis zu Russland weiter zu vertiefen.

Mit dem Kauf von russischen Boden-Luft-Raketen geht Erdoğans Poker nun in die nächste Runde. Doch seine Taktik hat zwei Schwachstellen: Erstens kennt die NATO diese Strategie bereits aus Erdoğans früherer Annäherung an China. Zweitens werden die USA vo dem nicht minder unberechenbaren Donald Trump regiert.

In diesem Spannungsfeld entwickelt sich Russland zu einem natürlichen Bündnispartner der Türkei.

Russlands "Feldzug" gegen die EU

Es ist kein Geheimnis, dass Russland mit allen Mitteln versucht, die Europäische Union zu schwächen. Dies gelingt Russland im Wesentlichen, indem es europaweit extrem nationalistische, fremden- und islamfeindliche Bewegungen unterstützt.

Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass die Annäherung zwischen Putin und Erdoğan dazu führen wird, dass beide Länder die operative Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste auch hierzulande ausweiten werden.

Schon im Jahr 2014 hat es Erdoğan mit einer Gesetzesänderung dem türkischen Geheimdienst erlaubt , im Ausland zu operieren. Seit zwei Jahren nun ist der türkische Geheimdienst MIT direkt dem türkischen Präsidenten untergeordnet.

Sicherheitsrisiko für Deutschland

Sowohl Russland wie auch die Türkei können unter diesen Voraussetzungen für Deutschland zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko werden. Wirklich brenzlig wird es, wenn sich beide zusammen tun. Warum? Weil Russland über raffinierte Geheimdiensttechniken verfügt und Erdoğan über Massen von Menschen und Organisationen in Deutschland.

Erst im Mai besuchte der russische Brigadegeneral Viktor Solotow, der auch Chef der neuen russischen Nationalgarde "Rosgvardiya" ist, mit seinem umfangreichen Stab die Türkei. Zweck der Visite war offenbar, Erdoğan dabei zu unterstützen, die Schlagkraft seiner eigenen paramilitärischen Einheiten zu verbessern.

Daher reicht es nicht aus, wenn nur die deutschen Sicherheitsapparate Erdoğans neue Partnerschaften wachsam beobachten. Auch die Zivilgesellschaft muss verstärkt dafür sensibilisiert werden, was Putins und Erdoğans Propagandamedien und ihre Anhänger in Europa und in Deutschland so treiben.

Memet Kilic, Bündnis 90/Die Grünen (Quelle: privat)Der Autor (Quelle: privat)Memet Kilic, 51 Jahre alt, kam 1990 aus der Türkei nach Deutschland. Er ist Mitglied der Anwaltskammern Ankara und Karlsruhe und Vorsitzender des Bundesintegrationsrates. Zuvor war er Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, ferner Mitglied des Rundfunkrates des Südwestrundfunks (1998-2008) sowie des "Beirates für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr" (2002-2010). Kilic arbeitet heute als Rechtsanwalt in Heidelberg. Auf Twitter ist er hier anzutreffen.

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