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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 09.08.2014

TürkeiStabilität in Gefahr

Die Rolle der Regierungspartei AKP und des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan

Von Reinhard Baumgarten

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Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfrede
Der Wahlkampf in der Türkei ist voll auf Recep Tayyip Erdogan zugeschnitten.

Eigene Versäumnisse und Fehler will der türkische Ministerpräsident Erdogan nicht sehen, meint ARD-Korrespondent Reinhard Baumgarten. Im Syrien-Konflikt habe er sich verspekuliert. Und trotzdem halten viele Türken zu ihm. Sollte er morgen zum Präsidenten gewählt werden, stünden der Türkei schwierige Zeiten bevor.

Auf die Türkei rollt möglicherweise eine neue Flüchtlingswelle zu. Zehntausende Jesiden, Christen und Muslime aus dem Irak könnten schon bald die Grenze ins nördliche Nachbarland überschreiten – auf der Flucht vor religiösen Fanatikern. Es sind schon mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei. Deren Lage wird immer prekärer.

Ankara tut, was möglich ist. Aber Ankara betreibt nur notdürftige Not­hilfe. Immerhin! Ankara tut damit deutlich mehr als Berlin, Brüssel, Paris oder Lon­don zu­sammen. Ankara ist natürlich auch viel näher dran – nicht nur geographisch. Wie kein zwei­ter ausländischer Staatsmann hat sich Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in den Bürgerkrieg in Syrien eingemischt. Laut und mit Nachdruck hat er den Sturz von seinem einstigen Männerfreund Bashar al-Assad gefordert. Laut und deutlich hat sich Erdoğan verspekuliert.

AKP-Regierung sucht Schuld bei anderen

Er hat mit einem schnellen Ende der Gewaltherrschaft Assads gerechnet und er hat dabei auf falsche Verbündete gesetzt. Ohne finanzielle Hilfe der arabischen Golfstaaten wären die islamischen Terrorgruppen in Syrien und Irak nicht zur monströsen Bedrohung für Millionen von Menschen geworden. Der Geist des religiösen Fanatismus in Syrien und dem Irak hat auch dank der Duldung und Förderung durch Ankara die Fla­sche verlassen.

Nun will es niemand gewesen sein. Die Schuld wird bei anderen gesucht. Über die eigenen Versäumnisse wird nicht weiter reflektiert. Die AKP-Regierung lässt sich nicht in ihre Politik reinreden. Sie gibt sich unfehlbar. Korruption und Vetternwirtschaft? Böswillige Verleumdung politischer Gegner. Pro­teste gegen die Regierungspolitik? Ausländische Verschwörung. Minenunglück? Hö­here Gewalt. Der Mann, der mehr denn je in allen wichtigen politischen und gesell­schaftlichen Fragen den Ton an­gibt, ist Ministerpräsident Erdogan.

Vielen Türken halten Erdogan für Glücksfall

Je länger der heute 60-jährige Erdogan im Ram­penlicht steht, umso mehr polarisiert er, umso mehr Macht häuft er an, um so unduldsamer geht er mit Kritik um. Der zurückliegende Wahlkampf hat dafür zahl­reiche Belege geliefert. Viele Türken halten Recep Tayyip Erdogan für einen Glücksfall. Er gilt ihnen als star­ker und entschlossener Führer, der die Türkei wirtschaftlich voranbringt und politisch stark macht.

Recep Tayyip Erdogan hat sich in seinen elf Regierungsjahren erstaunli­che Verdienste erworben. Gemessen an einigen Nachbarstaatgen ist sein Land eine In­sel der Stabilität. Wie lange noch? Den mörderischen Kriegen in Syrien und im Irak gingen zer­setzende Prozesse der gesellschaftlichen Polarisierung und der Margina­li­sie­rung be­stimmter Bevöl­kerungsschichten voraus. Die Türkei – daran besteht kein Zwei­fel – ist davon noch weit entfernt.

Präsident alle Türken?

Aber die Türkei – auch daran besteht kein Zweifel – hätte das Potential für derartige Entwicklungen. Und derjenige, der die Hand am ehes­ten an der verbalen Eskalationsschraube hat, ist Recep Tayyip Erdogan. Der 60-Jährige schickt sich an, Präsident zu werden. Er werde Präsident aller Türken sein, verspricht er. Wer kann das einem Mann abnehmen, der Gezi-Park-Demonstran­ten als Terroristen bezeichnet; der Gebildete verhöhnt, in dem er vor Claqueuren dröhnt, er spreche zwar keine vier Fremdsprachen, aber im Gegensatz zu ihnen kenne er den Text der Natio­nal­hymne? 

Sollte Recep Tayyip Erdogan den von ihm erhofften deutlichen Sieg im Rennen um die Präsidentschaft einfahren, wird er das als Bestätigung seiner Politik verstehen. Fehler, das erfahren seine nach starker Führerschaft lechzenden Anhänger täglich aufs Neue, machen in der Türkei andere, aber nicht Recep Tayyip Erdogan. Der vermeintlichen Insel der Stabilität drohen unter Präsident Erdogan stürmische Zeiten. 

Mehr zum Thema:

Sultan, Despot oder Heilsbringer? - Premier Erdogan will Präsident werden (Deutschlandradio Kultur, Wortwechsel, 08.08.2014)

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