"Kumpanei zwischen Merkel und Erdogan"

Die AKP, die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, trage eine Mitverantwortung für "dieses furchtbare Bergbauunglück", sagte die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen (Linke) im Deutschlandradio Kultur mit Blick auf das Grubenunglück im türkischen Stadt Soma.

In den vergangenen zwölf Jahren - der Regierungszeit der AKP, der Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan - sei die Türkei mit 14.000 tödlichen Arbeitsunfällen zum Spitzenreiter aufgestiegen, was die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle in Europa angeht. Und: "Der Bergbau ist in der Türkei die gefährlichste Branche", so Dagdelen.

Aufgrund der großen Nähe und der Korruption zwischen dem Chef des Minenbetreibers und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan brauche der Bergbaukonzern keine unangekündigten Sicherheitsüberprüfungen oder Sanktionen wegen des Unterlaufens von Standards zu fürchten.

Hoffnung, dass sich an dieser Situation in näherer Zukunft etwas ändert, habe sie nicht. Denn die Bundesregierung und die Europäische Union habe die Politik der Erdogan-Regierung bisher immer unterstützt. "Es gibt eine regelrechte Kumpanei zwischen Merkel und Erdogan." Das sehe man daran, dass die CDU mit Unterstützung von SPD und Grünen im vergangenen Jahr trotz der blutigen Niederschlagung der Gezi-Proteste, trotz des Korruptionsskandals und trotz der Justiz- und Geheimdienstreform, "die überhaupt nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, mit sogenannten europäischen Werten vereinbar ist", die EU-Beitrittsgespräche intensiviert wurden.

Erdogan habe das in der Türkei als Unterstützung für seinen Kurs dargestellt. "Das ist wirklich ein fataler Fehler", so Dagdelen.