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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 29.07.2016

TürkeiErdoğan steuert auf Bürgerkrieg zu

Von Memet Kilic

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Erdogan-Anhänger mit Fahnen, im Hintergrund Porträt von Erdogan auf einem Bildschirm (ADEM ALTAN / AFP)
Pro-Erdogan-Demo in Ankara (ADEM ALTAN / AFP)

Dem türkischen Präsidenten sei zuzutrauen, seine Gegner physisch vernichten zu wollen, meint der deutsch-türkische Rechtsanwalt und Politiker Memet Kilic. Er befürchtet für die Türkei einen Bürgerkrieg.

Recep Tayyip Erdoğan steuert auf einen handfesten Bürgerkrieg zu. Und ich meine, er hätte ihn dann von langer Hand geplant. Jeden Tag hört man Hiobsbotschaften aus der Türkei: Attentate, Putschversuch, Gegenputsch, Todesstrafe, Ausnahmezustand.

Was das Land am Bosporus derzeit erlebt, empfindet ihr Präsident als "Allahs Geschenk", als gute Gründe, sogenannte "Säuberungsaktionen" durchzuführen. So kann nur denken und reden, der bereit ist, mit stalinistischen Methoden über Leichen zu gehen.

Gut vorbereitet auf den angeblichen Militärputsch

Was werden wir wohl eines Tages über den Hintergrund eines Coup d'Etat erfahren, der von Militärs dilettantisch und brutal in Szene gesetzt wurde, während Erdogans Apparat gut vorbereitet war, noch härter und entschiedener als bisher zu reagieren? Nur merkwürdig, dass dieser mächtige Apparat den angeblichen Putsch nicht verhindern konnte – oder vielleicht gar nicht wollte.

Mögen die Türken sich auch keinen Reim auf das jüngste Geschehen machen können, sicher ist, sie erleben eine Neuinszenierung dessen, was sie misstrauisch den "tiefen Staat" nennen.

Die Massenentlassungen in den Bereichen Justiz, Sicherheit und Bildung, die neuerliche Attacke auf die Anhänger des ehemaligen Weggefährten Fethullah Gülen bestätigen Erdoğans Plan, seine Gegner mundtot zu machen, wirtschaftlich zu ruinieren, physisch zu vernichten.

Früher Reformeifer nur vorgetäuscht

Als er 2002 mit seiner religiös konservativen Partei die Regierung übernahm, schien die Türkei auf gutem Wege. Mit Reformeifer demokratisierte er die Gesellschaft, suchte nach einem Frieden mit den Kurden, verhandelte über einen Beitritt zur EU und schob mit Bauinvestitionen das Wirtschaftswachstum an.

Es schien so. Blickt man aber genauer hin, spielte er auf Zeit und lullte Freunde wie Gegner ein. Besonders die Minderheiten – Kurden, Aleviten und Christen – wurden lediglich hingehalten. Auch die sanfte Außenpolitik unter dem Motto "Null-Probleme-mit-den-Nachbarn" führte letztlich zu nichts.

Was er allerdings unter breitem Beifall konsequent durchzog, war, das nicht minder autoritäre Militär zu entmachten, ist es doch sein gefährlichster Kontrahent, da es sich als Wächter der säkularen Ordnung sieht.

Und diese Ordnung will Recep Tayyip Erdoğan endlich unter seine Kontrolle bringen. Nicht beruhigen soll der Ausnahmezustand das Land, sondern Parlament wie Justiz ausschalten, auf dass niemand gegen Entlassung oder Menschenrechtsverletzung erfolgreich klagen kann.

Alles auf den Ruin des Gegners gesetzt

Mit Dekreten, mit Ermächtigungen wird er künftig regieren, ohne vom Verfassungsgericht kontrolliert zu werden. Die Opposition, die diesen Namen nicht verdient, wird ihn nicht hindern, denn sie befindet sich in einem erbärmlichen Zustand.

Erdoğan würde am liebsten auch jene Teile der Bevölkerung austauschen, die ihm nicht passen. Dass er syrischen Flüchtlingen plötzlich die türkische Staatsbürgerschaft verleihen will, ist noch harmlos. Er siedelt vielmehr strengreligiöse Sunniten bewusst in Gebieten an, die mehrheitlich von säkular eingestellten Aleviten bewohnt sind.

Wie die Islamisten heute gingen einst Nationalisten gegen Armenier vor, bevor diese vertrieben und getötet wurden. Das wäre dann die letzte Etappe der rigorosen Säuberung, dass Recep Tayyip Erdoğan seine Gegner auch physisch vernichtet – etwa in einem Bürgerkrieg.

Memet Kilic, Bündnis 90/Die Grünen (Quelle: privat)Memet Kilic (Quelle: privat)Memet Kilic, 49 Jahre alt, kam 1990 nach Deutschland und arbeitet als Rechtsanwalt in Heidelberg. Er ist Mitglied der Anwaltskammern Ankara und Karlsruhe und Vorsitzender des Bundesintegrationsrates. Zuvor war er Bundestagsabgeordneter – mit Sitz im Innenausschusses sowie Integrationspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion (2009-2013), ferner Mitglied des Rundfunkrates des Südwestrundfunks (1998-2008) sowie des "Beirates für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr" (2002-2010). Der Türkei-Experte ist Verfasser zahlreicher juristischer und politischer Veröffentlichungen.

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