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Studio 9 | Beitrag vom 21.08.2015

TschechienAppell für eine andere Flüchtlingspolitik

Von Peter Lange

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Proteste gegen Flüchtlingsquoten für Tschechien in der tschechischen Stadt Moravske. (picture-alliance/dpa/CTK Photo/Vaclav Salek)
Proteste gegen Flüchtlingsquoten für Tschechien in der tschechischen Stadt Moravske. (picture-alliance/dpa/CTK Photo/Vaclav Salek)

Der tschechische Präsident Milos Zeman wettert gegen Flüchtlinge. Mehr als 2.500 tschechische Intellektuelle und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben nun einen Aufruf unterzeichnet und zu einem anderen Umgang mit Flüchtlingen in ihrem Land aufgerufen.

Für den Sprecher von Präsident Zeman ist die Sache ganz einfach:

"Diese Initiative vertieft lediglich die Spaltung zwischen den sogenannten Eliten und der tschechischen Gesellschaft. Die Unterzeichner fordern Toleranz und verhalten sich selbst intolerant."

Die Unterzeichner, das sind inzwischen über 2.500 Personen des öffentlichen Lebens, die in einem Appell an Parteien und Medien einen anderen Umgang mit dem Thema Flüchtlinge verlangt haben. Und die sich gegen den Vorwurf des Präsidentensprechers verwahren.

"Herr Ovcacek spricht von normalen Menschen", sagt der Molekulargenetiker Vaclav Horejsi, einer der Unterzeichner. "Wir sind auch normale Menschen – eine relativ große Gruppe, die ihre Meinung kundtut. Wir reagieren auf die hysterische Welle, die hier in den letzten Monaten hochgeschwappt ist."

Der Streit entzündet sich an der Unterbringung von Flüchtlingen, die illegal ins Land kommen. Gemessen an den Größenordnungen in Deutschland ist die Zahl in Tschechien sehr bescheiden: Es geht um ganze 1.500 Flüchtlinge, die hier bis 2017 in zwei Aufnahmelagern untergebracht werden sollen. In einer ethnisch weitgehend homogenen Gesellschaft mit gerade mal vier Prozent Ausländern löst das Sorgen aus. Sorgen, die der Präsident eben ernst nehme.

"Die Unterzeichner sitzen auf einer imaginären Wolke und belehren die Gesellschaft. Die Menschen haben reale Ängste, man muss mit ihnen sprechen, ihnen zuhören und sie nicht belehren."

Drei Minister unterstützen den Aufruf

Das meinen die Unterzeichner im Grunde auch, sehen aber nicht, dass die Politiker das in verantwortlicher Weise tun, sondern dass sie eher die Angst noch schüren.

"Mit diesem Appell machen wir das, was eigentlich die Politiker tun sollten, sagt Vaclav Horejsi: die Emotionen besänftigen und die Hysterie eindämmen. Die Politiker haben Angst, dass sie, wenn Sie der Hysterie eine moralische Haltung entgegensetzen, der europäischen Standards entspricht, dass sie dann ihre Wähler verlieren."

Eine Kritik, die sich unausgesprochen an Präsident Milos Zeman richtet. Der Präsident verfolgt auch in der Flüchtlingsfrage die Strategie, mit der er im Wahlkampf gepunktet hat: Er sieht sich als Verkörperung nicht der oberen Zehntausend, sondern wie er selbst formuliert hat, der unteren zehn Millionen, als die Stimme der normalen kleinen Leute. Und die sehen nun mal in den Flüchtlingen ungebetene Gäste, die man gern wieder los würde. In dieser Hinsicht ist der Präsident recht deutlich.

"Den Flüchtlingen sollten wir drei Sätze sagen: Erstens: Niemand hat Euch eingeladen. Zweitens: Wenn Ihr schon da seid, müsst Ihr unsere Regeln respektieren. Und der dritte Satz lautet: Wenn es Euch nicht gefällt, haut ab."

Jan Sokol, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Motor der deutsch-tschechischen Versöhnung mahnt, sich mit dem Flüchtlingsproblem seriös zu befassen.

"Wir müssen sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie man diese Menschen in unsere modernen europäischen Gesellschaften integrieren kann. Es darf nicht nur heißen, wir wollen sie hier nicht haben."

Flüchtlinge gelten in erster Linie als Sicherheitsrisiko. Die neue Unterkunft für Asylsuchende in Nordmähren hat deshalb eher etwas von einem Internierungslager, mit hohem Zaun und viel Sicherheitspersonal. Die Insassen dürfen es nicht ohne weiteres verlassen. Die Polizei wird verstärkt, das Innenministerium bekommt mehr Geld. Aber die Front der rigiden Abwehr bekommt Risse. Neben den Unterzeichnern gibt es ca 5.000 Unterstützer des Aufrufs. Und unter denen finden sich inzwischen auch drei Minister.

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