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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 25.07.2017

Trumps Russland-Affäre"Unappetitlich" und "ekelhaft" - aber auch illegal?

Bettina Gaus im Gespräch mit Korbinian Frenzel

Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner (MANDEL NGAN / AFP)
Wegen ihrer Russland-Kontakte unter Druck: US-Präsident Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner (MANDEL NGAN / AFP)

Die Russland-Kontakte von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mögen unappetitlich und ekelhaft gewesen sein, meint Bettina Gaus, politische Korrespondentin der "taz". "Aber bisher hat mir noch keiner erklären können, gegen welches Gesetz das verstoßen soll."

Seit Wochen ist US-Präsident Donald Trump wegen der sogenannten Russland-Affäre unter Druck. In der Kritik steht er unter anderem wegen vier Treffen mit russischen Vertretern, die Donald Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner während des Wahlkampfs gehabt haben soll. Bettina Gaus, politische Korrespondentin der "taz", kann die Aufregung nicht nachvollziehen. 

"Mit dem Botschafter eines anderen Landes zu reden, ist nicht illegal"

So schön sie es fände, wenn man Trump Substanzielles vorwerfen könnte - sie sehe jedoch nicht, was daran falsch sein solle, dass Kushner zweimal den russischen Botschafter zum Smalltalk getroffen habe, so Gaus im Deutschlandfunk Kultur. "Mit dem Botschafter eines anderen Landes zu reden, ist nicht illegal."

Der heikelste von Kushners Russlandkontakten sei sicherlich das Treffen mit einer russischen Anwältin, die ihm versprochen habe, belastendes Material gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vorzulegen, sagt Gaus. "Das ist unappetitlich, das ist ekelhaft, wenn das so gewesen ist, und alles spricht dafür, dass es so war. Aber bisher hat mir noch keiner erklären können, gegen welches Gesetz das verstoßen soll, zumal das offensichtlich auch nicht zu einem Ergebnis geführt hat."

Bettina Gaus (dpa/picture alliance/Karlheinz Schindler)Bettina Gaus (dpa/picture alliance/Karlheinz Schindler)

Auch die verbreitete Empörung darüber, dass Russland wahrscheinlich versucht habe, den amerikanischen Wahlkampf zu beeinflussen, teilt die taz-Korrespondentin nicht. "[Das] muss man nicht mögen, da muss man aber gerechtigkeitshalber sagen: Das haben die USA seit Jahrzehnten auch in anderen Ländern gemacht. Ich rate zu einem Blick nach Mittelamerika."

Substanzieller ist Gaus zufolge allerdings der Vorwurf der Behinderung der Justiz gegen Trump, etwa durch die Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Sehr heikel seien auch Trumps jüngste Äußerungen, er habe das Recht auf Begnadigung und könne sogar sich selbst begnadigen. "Da glaube ich auch, dass die Rechtsauffassungen so unterschiedlich nicht wären. Dass er dann auch republikanischen Rückhalt verlieren würde." (uko)

Die ganze Sendung mit Bettina Gaus zum Nachhören:

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