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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 03.06.2017

Trumps neue KlimapolitikAngekündigter Abschied von der Realität

Von Georg Ehring

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ARCHIV - Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen am 25.05.2017 in Brüssel beim Nato-Gipfel bei der feierlichen Eröffnung des neuen Nato-Hauptquartiers an einander vorbei.  (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Künftig getrennte Wege? Auch in Klimaschutzfragen vertreten Donald Trump und Angela Merkel unterschiedliche Positionen (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kam nicht überraschend - dennoch ist das Entsetzen groß. Der US-Präsident leugnet die Realität, sagt Georg Ehring. Die Weltgemeinschaft muss weiterhin am Klimaschutz festhalten - dafür kommen auch neue Bündnisse in Frage.

Selten hat sich ein Staatschef so in die Nesseln gesetzt: Schon bevor Donald Trump den Ausstieg aus dem Klimaschutz-Abkommen von Paris verkündete, hagelte es Appelle, hinterher hagelte es Widerspruch und Treuebekenntnisse zum Klimaschutz. China, die Europäische Union, Australien, Japan und Russland stellen sich demonstrativ hinter das Abkommen. Der Regierungschef der Fiji-Inseln verweist auf die Verwundbarkeit nicht nur seines Landes, sondern auch von niedrig liegenden Küstenstädten wie Miami und New York. Der Vatikan spricht von einem Desaster und Indien kündigt an, am Vertrag festzuhalten – und zwar Zitat: "ungeachtet der Haltung, die sonst jemand irgendwo in der Welt an den Tag legt". 

Realitätsverleugnung in Reinkultur

Die Reihe ließe sich noch lange fortsetzen mit Erklärungen von Unternehmen, von Klimawissenschaftlern, von Politikern und so weiter. Sie alle haben Recht: Die Absage von Donald Trump an das Pariser Abkommen ist eine schlimme Nachricht für die Welt, sie ist verantwortungslos und ein Dokument des Realitätsverlustes auf vielen Ebenen.

Da ist zunächst das Klima selbst: Die Erderwärmung ist schließlich keine Erfindung der Chinesen – es waren gerade US-Wissenschaftler, die frühzeitig auf diese Bedrohung aufmerksam gemacht haben. Schon 1969 wurde dem damaligen Präsidenten Richard Nixon ein Bericht vorgelegt, nach dem die Verbrennung gewaltiger Mengen von Kohle, Öl und Gas ein Problem für das Klima sein kann.

Was damals eine plausible Theorie war, ist heute in der Wissenschaft nahezu unumstrittene Gewissheit. Kein seriöses Forschungsinstitut kann der Aussage widersprechen, dass der menschengemachte Klimawandel real und sehr bedrohlich ist, im Gegenteil: Die Warnungen werden immer dringlicher. Die neue US-Regierung reagiert darauf mit Mittelkürzungen für die Wissenschaft – Realitätsverleugnung in Reinkultur. 

Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze

Fernab der Wirklichkeit ist auch die Behauptung, der Klimaschutz koste die USA Wohlstand und Arbeitsplätze. Das Gegenteil ist der Fall. Windkraft- und Solarbranche sind längst Wachstumstreiber auch in den USA. Die Kohle ist auf dem Rückzug, weil die Konkurrenz nicht nur sauberer, sondern oft auch billiger ist. Selbst große Teile der Energiebranche haben einen Verbleib der USA im Pariser Abkommen gefordert – vergeblich.

Bereits im Januar 2017 protestieren Aktivisten gegen Trumps klimawandelskeptisches Kabinett: Auf dem Schild steht "Die Erde braucht Denker, keine Leugner." (imago /  Erik McGregor)Bereits im Januar 2017 protestieren Aktivisten gegen Trumps klimawandelskeptisches Kabinett: Auf dem Schild steht "Die Erde braucht Denker, keine Leugner." (imago / Erik McGregor)

Dazu kommt die internationale Dimension: Die USA wollen das Pariser Abkommen neu verhandeln und dafür bräuchten sie Verbündete. Doch sie können nicht einmal auf Syrien und Nicaragua zählen, das sind die einzigen Staaten, die Paris noch nicht unterzeichnet haben. Syrien hat andere Sorgen und Nicaragua verweigert die Unterschrift, weil das Land mehr Engagement der Industrieländer im Klimaschutz fordert und nicht weniger.

USA droht politische Isolation

In diesen Tagen ist zu beobachten, wie sich die Weltgemeinschaft rund um den Klimaschutz mit atemberaubendem Tempo neu sortiert: China und Europa als neue Führungsmächte, Indien als Entwicklungsland mit großem Ehrgeiz bei der Einführung von erneuerbaren Energien. Dazu kommen viele arme Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, die sich zu Recht um zugesagte Zahlungen in den grünen Klimafonds betrogen sehen, mit dem die Industriestaaten Entwicklungsländer beim Kampf gegen die Erderwärmung unterstützen wollen.

Selbst innerhalb der USA ist die Opposition gegen den Abschied vom Klimaschutz groß – auch in der eigenen Regierung. Außenminister Rex Tillerson zum Beispiel hat eindringlich vor diesem Schritt gewarnt. Zu Recht befürchtet er die politische Isolation seines Landes mit Folgen auch bei anderen Themen wie Handel oder Kampf gegen den Terrorismus.

China nutzt die Chance

Vor allem China nutzt derzeit die Chance, von Trumps Fehlentscheidung zu profitieren und Chinas positive Haltung ist ein wirklicher Lichtblick. Europa ist gut beraten, die Chance zu neuen Bündnissen zu nutzen und vor allem selbst wieder mehr für das Klima zu tun. Gerade der einstige Musterknabe Deutschland hat hier stark nachgelassen.

Für einige Jahre kann die Welt das Versagen auch eines großen Staates wie der USA verkraften. Richtig gefährlich würde es für das Klima, wenn der Schritt von Donald Trump Nachahmer finden würde und weitere Staaten meinen, jetzt weniger gegen die Erderwärmung tun zu müssen.

Früher oder später wird die Realität auch Donald Trump einholen. Wenn die Welt vorerst auch ohne die USA einfach weiter macht und den Klimaschutz intensiviert, ist das der beste Weg, auch die Regierung in Washington auf Dauer doch noch zur Vernunft zu bringen.

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