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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.09.2011

Transparency International: Österreichische "Freunderlwirtschaft" ist ein Übel

Fiedler fordert bessere Korruptionsbekämpfung

Franz Fiedler im Gespräch mit Jörg Degenhardt

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Transparency: Korruption in Östereich besser bekämpfen. (AP Archiv)
Transparency: Korruption in Östereich besser bekämpfen. (AP Archiv)

Der Vorsitzende des Beirats von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, drängt vor dem Hintergrund anhaltender Fälle von Bestechung in seinem Land auf ein stärkeres Eintreten der Regierung für die Korruptionsbekämpfung.

Jörg Degenhardt: Freundewirtschaft, das klingt geradezu liebevoll, viel besser als das böse Wort Korruption. Österreich wird gerade von einer Welle von verschiedensten Bestechungsskandalen erschüttert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen den ehemaligen Vizekanzler Gorbach, den Ex-Finanzminister Grasser und auch gegen den einstigen Innenminister Strasser.

Und ausgerechnet mitten in der Telekom-Affäre zieht sich der frühere österreichische Bundeskanzler Schüssel überraschend aus der Politik zurück. Was ist los bei unseren Nachbarn? Immerhin ein demokratischer Staat und keine Bananenrepublik. Franz Fiedler ist der Obmann der Österreich-Gruppe von Transparency International. Ich habe ihn gefragt: Ist die Freunderlwirtschaft in der Schüssel-Ära ein bisschen übertrieben worden oder hat das Land grundsätzlich ein Problem mit fragwürdigen Zuwendungen?

Franz Fiedler: Also in Österreich ist die Freunderlwirtschaft schon seit Jahrzehnten ein Übel und führt dazu, dass zwischen einem Trinkgeld, einem Bakschisch und einem Bestechungsgeld kaum unterschieden wird. Hier ist der Österreicher bedauerlicherweise außerordentlich großzügig. Er hat ein gewisses Schlawinertum, das ihn in negativer Hinsicht auszeichnet und das in der Ära des Bundeskanzler Schüssel besondere Blüten getrieben hat, ohne dass man allerdings sagen kann, zuvor wäre alles zum Besten bestellt gewesen.

Degenhardt: Woran liegt das, dass der Österreicher offensichtlich besonders anfällig ist für Korruption?

Fiedler: Der Österreicher liegt von der Geografie her zwischen Nordeuropa und den mediterranen Staaten und hat seit jeher eine gewisse Neigung, sich auch mediterran zu verhalten, soweit es darum geht, dass Korruptionsanfälligkeit nicht abgewehrt wird. Und es ist ganz bezeichnend, dass ein Deutscher, nämlich Metternich, der als Rheinländer nach Österreich gekommen ist, einen bedeutsamen Satz geprägt hat: Hinter dem Rennweg – das ist also eine Straße im Osten Wiens – beginnt der Balkan. Und damit hat er Österreich treffend charakterisiert.

Degenhardt: Und wie steht es um das öffentliche Bewusstsein für das, was wir Korruption nennen? Gibt es das überhaupt?

Fiedler: Es ist uns leider Gottes vom Europarat bescheinigt worden, dass das Bewusstsein, was Korruption ist und wie wichtig die Korruptionsbekämpfung ist, viel zu wenig ausgeprägt sind, und diese Feststellung, die uns ins Mark getroffen hat, ist bedauerlicherweise durch die Fakten während der letzten Wochen und Monate bestätigt worden.

Degenhardt: Warum hat es gerade in der Schüssel-Ära so viel Korruption gegeben?

Fiedler: Es ist wohl darauf zurückzuführen, dass mit der freiheitlichen Partei eine Partei in die Regierung geholt wurde, die die Jahrzehnte davor nicht in der Regierung war – sie waren zwar schon einmal in der Regierung, aber das lag bereits eine wirkliche Zeit zurück.

Und es hat sich immer noch gezeigt, dass derartige Parteien dann dazu neigen, einen gewissen Nachholbedarf festzustellen und zu versuchen, diesen Nachholbedarf an Postenbesetzungen beziehungsweise an sonstigen Gewinnmöglichkeiten aufzuholen, und zwar innerhalb kürzester Zeit.

Und das war mit ein Grund, dass in dieser Ära Schüssel eben viele Dinge zutage getreten sind, viele Korruptionsverdachtsmomente aufgetreten sind, die vermutlich bei einer anderen Konstellation nicht in dieser Dichte aufgetreten wären, ohne dass ich sagen kann, es hätte ein korruptionsfreier Raum bestanden, eine korruptionsfreie Ära – davon bin ich weit entfernt.

Degenhardt: Also das heißt, in dieser Zeit, in der die Partei von Jörg Haider auch mitregiert hat, war es besonders schlimm. Jetzt ist es offensichtlich weniger schlimm, das heißt, man muss nicht mehr so viel dagegen tun?

Fiedler: Also ich bin nicht der Meinung, dass es jetzt weniger schlimm ist. Es sind vielleicht die Verdachtsmomente in der Nach-Schüssel-Ära noch nicht alle zutage getreten, aber die jetzige Regierung könnte beweisen, dass sie einen ernsthaften Schnitt gegenüber der Vergangenheit setzt, dass sie nun ernsthaft an die Korruptionsbekämpfung herangeht und die entsprechenden legislativen Grundlagen schafft. Das wäre machbar, aber ich bin nicht überzeugt, dass es geschieht, denn was in den vergangenen Jahren in gesetzgeberischer Hinsicht von dieser Regierung, die jetzt im Amt ist, unternommen wurde, das war äußerst rudimentär und hat uns wieder eine Rüge des Europarates eingebracht.

Degenhardt: Ja, zumal ja Zuwendungen an Amtsträger ohne konkreten Zweck, das stand ja schon mal unter Strafe. Dieses Verbot, wenn ich richtig informiert bin, ist wieder aufgehoben worden. Gibt es vielleicht zu viel politischen Einfluss auch auf die Staatsanwälte in dem Zusammenhang?

Fiedler: Der politische Einfluss auf die Staatsanwaltschaften ist unbestritten, weil die Spitze der Weisungshierarchie ident ist mit dem jeweiligen Justizminister, der natürlich eine parteipolitische Funktion innehat, gar keine Frage. Also politischen Einfluss gibt es oder kann es zumindest geben, was schon das Misstrauen in der Bevölkerung nährt.

Und das sogenannte Anfüttern, das heißt die Zuwendung an einen Amtsträger ohne konkrete Gegenleistung, aber in der Absicht, sich diesen Amtsträger für spätere Fälle, wenn es darauf ankommt, geneigt zu machen, das wurde im Jahre 2008 in Österreich strafbar gestellt und im Jahre 2009, nachdem zahlreiche Lobbyisten dagegen gewettert haben, wieder abgeschafft.

Und das erzeugt natürlich in der Bevölkerung den Eindruck, es sei ohnedies nicht so schlimm, man wird sich – wie man es auf gut Wienerisch sagt – eh scho richten können, und das ist natürlich eine ganz, ganz schlechte Vorbildwirkung. Nun überlegt man, dieses Anfüttern wieder unter Strafe zu stellen, und es wäre zwar wünschenswert, zeigt aber die Richtungslosigkeit der Politik im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung und die Bocksprünge, die dabei auch vom Gesetzgeber aufgeführt werden.

Degenhardt: In Österreich wird Korruption oft als politische Landschaftspflege und Fremdelwirtschaft getarnt. Warum und was dagegen getan werden kann, darüber sprach ich mit Franz Fiedler, Vorsitzender von Transparency International Österreich. Vielen Dank, Herr Fiedler, für das Gespräch!

Fiedler: Danke auch, auf Wiedersehen!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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