Das Antipiraterie-Abkommen ACTA wankt: Dafür sorgen nicht nur die Proteste in vielen europäischen Städten, die auch heute wieder stattfinden. Für Zweifel am erfolgreichen Abschluss von ACTA sorgt auch das Aussetzen des Abkommens in fünf europäischen Ländern - darunter Deutschland. Nun soll auch noch der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von ACTA überprüfen. In dieser angespannten Lage überraschte vor einigen Tagen die »Deutsche Content Allianz« - eine Lobbyvereinigung von Rechteverwertern aus der Fernseh-, Musik- und Verlagsindustrie. Zu der Gruppe gehören auch die ARD und das ZDF. Sie forderte die Bundesregierung in einer Erklärung auf, das ACTA-Abkommen ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen. Die Kritik von ACTA-Gegnern war vorprogrammiert. Tarik Ahmia hat mit beiden Seiten gesprochen. Anschließend fragen wir den Juristen Till Kreutzer, wie er das Pro-ACTA- Statement der Content-Allianz einschätzt.
Und ein zweites Thema sorgt für Aufregung. Die deutschen Presse-Verleger hatten im vergangenen Sommer gegen die kostenlose Tagesschau-App der ARD geklagt. Die Online-Angebote der Öfentlich-rechtlichen wie auch die App sind den Verlegern generell zu "presseähnlich", enthalten also zuviel Texte. Das Kölner Landgericht empfahl eine außergerichtliche Einigung. Deshalb gibt es inzwischen Gespräche zwischen den Verlegern und den Öffentlich-rechtlichen, bei denen, wie es heißt, ARD und ZDF den Verlegern entgegen kommen wollen. Am Dienstag fanden erneut Gespräche statt. Die Befürchtung von Kritikern: Zeitungsverlage könnten in Zukunft auf eigene Audio- und Videoinhalte im Internet verzichten, die Öffentlich-rechtlichen im Gegenzug auf Textinhalte. Der Deutsche Journalisten Verband warnt vor einer Amputation des Online-Journalismus, der Medienjournalist Stefan Niggemeier spricht von einer vorauseilenden Selbstverstümmelung von ARD und ZDF. Darüber reden wir mit dem Kommunikationswissenschaftler und Medienforscher Christoph Neuberger von der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Und noch einmal zurück zu ACTA. Auf den vielen Demonstrationen wenden sich die Menschen meist gegen etwas. Gegen ACTA, gegen Zensur, gegen Kontrolle und Überwachung. Viele der Aktivisten sind aber auch für etwas: für ein freies Internet zum Beispiel. Was sie darunter verstehen und wie man dieses Ziel auch mit den Interessen der Urheber vereinen kann, versuchen Aktivisten kollektiv aufzuschreiben. In Gegenentwürfen zu ACTA. Thomas Reintjes hat einige Initiatoren und Autoren im Netz ausfindig gemacht.
Komplette Interviews zum Nachhören und Weiterverwenden
(Mit Dank an unsere Autoren, die das Interviewmaterial in voller Länge zugänglich gemacht und unter CC-Lizenzen gestellt haben)
Dr. Till Kreutzer zum ACTA-Vorstoß von ARD und ZDF (09:00)
Jürgen Doetz (Präsident VPRT) zu ACTA und der Position der Deutschen Content Allianz (13:41)
Julia Reda über ContrACTA (14:25)
Marcin Cieslak über ContrACTA (09:36)
"RoyalWithCheese" über den Free Internet Act (19:45)
Foto: Anti-Acta-Demo, flickr CC von stopactahannover