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Sein und Streit | Beitrag vom 30.04.2017

TodesstrafeRückkehr zu archaischen Gefühlen

Von Arnd Pollmann

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Ein Galgen steht in einem afghanischen Gefängnis 2014 für eine Hinrichtung bereit (imago stock&people)
Hinrichtungsmethoden wie der Galgen symbolisieren das Archaische der Todesstrafe. (imago stock&people)

Die Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas werfen ein Licht auf den zivilisatorischen Stand einer Gesellschaft. Auch darauf, wie Rechtspopulisten in Ungarn und Frankreich, wie selbstherrliche Machtmenschen wie Trump und Erdoğan das Thema Todesstrafe für sich instrumentalisieren.

Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass es eine "Dialektik der Aufklärung" gibt, so wäre dieser nunmehr erbracht. Der Gouverneur von Arkansas, ein Republikaner, hat diese Woche eine Reihe ungewohnt rasch aufeinander folgender Hinrichtungen anberaumt, mit der Begründung, dass das Haltbarkeitsdatum des bei diesen Hinrichtungen verwendeten Gifts ablaufe.

Es sind Phänomene dieser Art, die Horkheimer und Adorno seinerzeit vor Augen hatten, als sie ihr pechschwarzes Buch gleichen Namens schrieben: Die "Dialektik der Aufklärung" zeigt sich überall dort, wo sich im Dienste einer instrumentellen Hyperrationalität eine geradezu monströse Irrationalität Bahn bricht.

Fortschritt zum Schlechteren

Seither liegt die geschichtsphilosophische Frage auf dem Tisch, ob Gesellschaften auch Fortschritte zum Schlechteren machen können. Schon Nietzsche wusste, dass sich der zivilisatorische Stand einer Gesellschaft nirgends deutlicher zeigt als in der Frage, wie diese mit ihren Feinden umgeht.

Und so ist fraglich, was es über den Zustand unserer heutigen Demokratien sagt, wenn in ihnen rechtspopulistische Kräfte neuerdings wieder mit einer Haltung zur Todesstrafe kokettieren, die, gelinde gesagt, "leger" ist; obwohl die Bedenken ziviler Demokratien gegen die Todesstrafe vollends offenkundig sind: Menschenwürde und Menschenrechte, die archaische Primitivität rächender Vergeltung oder auch die empirische Folgenlosigkeit ihrer abschreckenden Wirkung.

Für einen Erdoğan jedoch besitzt die Wiedereinführung der Todesstrafe oberste Priorität. Auch Orban hat damit geliebäugelt. Trump, der die Todesstrafe sofort einführen würde, wenn es sie in den USA nicht schon gäbe, verlegt sich stattdessen auf die Legalisierung der Folter. Und auf kuriose Weise wird die rechtspopulistische Affinität zur Hinrichtung auch dadurch bestätigt, dass die französische Präsidentschaftskandidatin, Le Pen, jüngst unter Verdacht geriet, keine echte Rechtsradikale zu sein, weil sie die Todesstrafe aus ihrem Wahlprogramm entfernte – nur um sie per Volksentscheid dann doch zu ermöglichen.

Gegenreaktion auf "Political Correctness"

Warum also ist der Rechtspopulismus so erpicht auf die Wiedereinführung der Todesstrafe? Erstens: Angesichts der rechtpopulistischen Aversion gegen die Sensibilität der "Political Correctness" stellt die Todesstrafe die denkbar unsensibelste aller möglichen Provokationen dar. Sie befriedigt Bedürfnisse der Klientel nach einer neuen Symbolpolitik der Drastik. Zweitens: Die trotzige Allianz der Rechtspopulisten begibt sich damit in denkbar größte Opposition zur EU-Wertegemeinschaft, indem sie deren dunkelroteste Linie übertritt.

Drittens: Die Todesstrafe ist das Symbol knallharten Durchregierens, womit der "verweichlichte" Liberalismus unserer Tage überwunden werden soll. Nach dem Motto: Souverän ist, wer über Leben und Tod entscheidet.

Ahnung von einem zivilisatorischen Rückschlag

Und viertens: Mit der Aussicht auf Wiedereinführung der Todesstrafe, und zwar möglichst per Volksentscheid, sorgt man auf kürzestem Wege für eine Rückversicherung von archaischen Bauchgefühlen ausgleichender Gerechtigkeit, da ja das mutmaßlich "gesunde Volksempfinden" den Rechtsordnungen westlicher Demokratien sehr oft hinterherhinkt.

Vor dieser drakonischen Drohkulisse lässt sich der zivilisatorische Rückschlag erahnen, den uns der Sieg des Rechtspopulismus brächte. Dessen "neue" bzw. sehr alte Strafrechtsdrastik wird als Akt urdemokratischer Neubesinnung verkauft, letztlich aber geht es um den Übergang in ein post-ziviles Zeitalter. Damit wäre nicht nur jede humane Strafrechtsreform des 20. Jahrhunderts zunichte gemacht. Es zeigt sich darüber hinaus ein rein instrumentelles und menschenverachtendes Denken der Ausmerzung schweren delinquenten Verhaltens, wofür das Vorgehen in Arkansas, wo Mörder derzeit wie Müll beseitigt werden, das beste Beispiel ist.

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