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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 22.01.2019

ThüringenMüssen sich Polizisten in der AfD von Björn Höcke distanzieren?

Almut Möller im Gespräch mit Korbinian Frenzel

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Björn Höcke auf dem Landesparteitag der AfD Thüringen am 3.11.2018. (picture alliance/Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa)
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der AfD Thüringen. 2015 gründete er die rechtsnationale AfD-Gruppierung "Der Flügel" mit. (picture alliance/Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa)

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass sich jene fünf Beamte, die bei der Landtagswahl in Thüringen für die AfD kandidieren, vom rechtsnationalen Flügel der Partei klar distanzieren. Die Politologin Almut Möller hält dies für legitim.

Fünf Polizisten stehen auf der Kandidatenliste der AfD für die Landtagswahl in Thüringen – dem Landesverband, der von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke geführt wird.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, fordert nun von diesen Beamten eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen Flügel der AfD. "Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke", so Malchow gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der AfD löste Malchows Vorstoß umgehend Protest aus. "Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht", äußerte der Berliner Landes- und Fraktionschef der AfD, Georg Pazderski.

"Pflicht", über diese Dinge zu sprechen

Die Politikwissenschaftlerin Almut Möller hingegen hält es für legitim, dass die GdP das Thema aufwirft. "Denn wenn ich Berufsbild Polizistin oder Polizist habe oder anderweitig im öffentlichen Dienst tätig bin – das haben wir ja bei Richterinnen und Richtern vergleichbar auch schon erlebt –, dann sind die Anforderungen doch noch andere", betont sie und verweist auf den Radikalenerlass von 1972, der verhindern sollte, dass politische Extremisten in den öffentlichen Dienst gelangen.

Die Politikwissenschaftlerin Almut Möller, hier im Februar 2016 während der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" zum Thema "Auf verlorenem Posten - Scheitert Merkel an Europa?" (picture alliance/dpa-Zentralbild)Die Politikwissenschaftlerin Almut Möller (picture alliance/dpa-Zentralbild)

Da der Verfassungsschutz jetzt Alarm geschlagen habe und prüfen wolle, ob sich Höckes parteiinterne Gruppierung "Der Flügel" sowie die Junge Alternative vom Boden der Verfassung wegbewegt hätten, sei es "natürlich auch eine Pflicht", über diese Dinge zu sprechen.

"Das schwingt bei mir noch so ein bisschen mit aus der Zeit meiner Eltern, dass man darüber viel diskutiert hat, und ich glaube, das muss man auch", so Möller. "Selbstverständlich, die AfD sitzt in Parlamenten, ist eine gewählte Partei, aber die Grenzen sind für mich die freiheitlich-demokratische Grundordnung, da muss man schon sensibel draufgucken."

(uko)

Die gesamte Sendung "Der Tag mit Almut Möller" können Sie hier nachhören:
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