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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 21.07.2020

"The Lincoln Project" US-Republikaner gegen Trump

Ein Kommentar von Christoph von Marschall

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Screenshot eines Anti-Trump-Videos, auf dem Trump und Putin mit Rotstift markiert sind. (imago / ZUMA Wire / Brian Cahn)
In Videos machen US-Republikaner Stimmung gegen Donald Trump: Sie rufen sogar zur Wahl des Demokraten Joe Biden auf. (imago / ZUMA Wire / Brian Cahn)

Fast alle US-Republikaner hielten jahrelang still, doch jetzt haben einige unter ihnen eine Kampagne gestartet, um Trumps Wiederwahl zu verhindern. So schnell wird man aber den Ruf nicht los, eine Partei von Opportunisten zu sein, meint Christoph von Marschall.

Was ist bloß aus der Grand Old Party geworden? Was aus ihrem moralischen Anspruch? Ein republikanischer Präsident, Abraham Lincoln, hat die Sklaverei abgeschafft. Heute tritt kein Republikaner Donald Trump entgegen, wenn er die Auswüchse weißer Polizeigewalt gegen schwarze Jugendliche verharmlost, rassistische Parolen verteidigt und abfällig über Latinos spricht. Wenn er Schutzvorkehrungen gegen Corona verspottet. Oder sich auf widerwärtige Art über Frauen äußert. Bei der Impeachment-Abstimmung im Senat sprachen ihn alle bis auf einen Republikaner vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei. Dieser Eine war Mitt Romney. Er ist der einzige konservative Volksvertreter, der sich öffentlich gegen Trump stellt.

Trump verstößt gegen viele Prinzipien der Republikaner

Dabei rumort es in der Partei gewaltig. Trump verstößt gegen vieles, was klassische Republikaner für ihren Markenkern halten: eine liberale Handelspolitik, ein ausgeglichenes Staatsbudget, Offenheit und Aufstiegschancen für Zuwanderer, Bündnistreue in der Nato, militärische Hilfe für Demokratien, die von autoritären Staaten bedroht werden.

Der Wirtschaftsflügel der Partei stört sich am Protektionismus und dem Schuldenberg, die Außenpolitiker an Trumps Verständnis für Wladimir Putin. Sie halten ihn für uninformiert, uninteressiert und für unfähig, Amerikas Interessen gegen Russland, China, Nordkorea und den Iran durchzusetzen. Die Parteistrategen fragen, wie die Republikaner künftig Wahlen gewinnen wollen, wenn sie nicht aktiv um die wachsenden Minderheiten werben: Latinos, Afroamerikaner und die LGBT-Community. Trump stößt diese Wähler ab.

Wer noch etwas werden will, hält den Mund

Kritik gibt es also. Man hört sie jedoch nur, wenn keine Kameras und Mikrofone präsent sind. Es scheint, als hätten die Republikaner ein Schweigegelübde abgelegt, ihren Präsidenten nicht öffentlich anzugreifen. Eine Partei von Opportunisten, für die der Machterhalt im Weißen Haus wichtiger ist als Werte, Moral und Überzeugungen.

Es gibt Ausnahmen, aber sie bestätigen die Regel: Vor der Kongresswahl 2018 äußerten konservative Abgeordnete und Senatoren plötzlich Kritik. Aber nur die, die keine Chance auf Wiederwahl hatten wie Jeff Flake aus Arizona und Bob Corker aus Tennessee. Wer noch etwas werden will, hält den Mund. Das hat mit der Kandidatenaufstellung für den Kongress zu tun.

Alle wissen: Wer sich exponiert, riskiert, dass Trump eine andere Person zur Gegenkandidatur ermuntert und unterstützt. Als Einzelner kann man dieser Gefahr nicht begegnen. Das ginge nur, wenn sich Dutzende verabreden. Bei 50 Widersachern auf einmal könnte Trump nicht überall aussichtsreiche Konkurrenten aufbieten.

Der ramponierte Ruf ist nur schwer aufzupolieren

Nun naht Hilfe mit Blick auf die Wahl im November. Republikaner haben das "Lincoln Project" gegründet. Sie rufen dazu auf, Trumps Wiederwahl zu verhindern und den Demokraten Joe Biden zu wählen. Die Macher sind Wahlkampfprofis, die für konservative Trump-Gegner wie Ex-Präsident George W. Bush und Arnold Schwarzenegger gearbeitet haben. Sie schalten Anzeigen, die Trump verunglimpfen, und verbreiten schadenfrohe Botschaften, in welchen "Swing States" Trump hinter Biden zurückfällt.

Die Bewegung kommt spät. Böse Zungen sagen, eigentlich erst, seitdem Trump ohnehin der Abstieg droht. Zudem arbeitet das Lincoln Project mit "negative campaigning", Mitteln der Herabsetzung. Wie Trump. Damit verschärfen sie die Krise der amerikanischen Demokratie erst einmal.

Eine Republikanische Partei, die sich aus Trumps Schatten lösen und den Ruf des prinzipienlosen Opportunismus überwinden will, braucht eine positive Botschaft. Die muss sie glaubwürdig, dauerhaft und geschlossen vertreten. Auf die Schnelle lässt sich ein ramponierter Ruf nicht aufpolieren.

Christoph von Marschall, Redakteur beim Berliner "Tagesspiegel" (picture alliance / Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/ZB)Christoph von Marschall, Redakteur beim Berliner "Tagesspiegel" (picture alliance / Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/ZB)Christoph von Marschall, 1959 in Freiburg/Breisgau geboren, studierte osteuropäische Geschichte und Politikwissenschaft in Freiburg, Mainz und im polnischen Krakau. Christoph von Marschall ist promovierter Historiker und vielfach ausgezeichneter Journalist. 2005 bis 2012 war er US-Korrespondent für den "Tagesspiegel" in Washington. Er ist Geschäftsführender Redakteur des "Tagesspiegel" in Berlin und Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschienen: "Was ist mit den Amis los? Über unser zwiespältiges Verhältnis zu den USA." Herder 2016, und 2018: "Wir verstehen die Welt nicht mehr: Deutschlands Entfremdung von seinen Freunden."
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