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Studio 9 | Beitrag vom 07.09.2015

Syrische FlüchtlingeClinton: Die ganze Welt sollte sich zusammentun

Von Marcus Pindur

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Hillary Clinton während ihrer Teilnahme bei einer Diskussionsveranstaltung im März 2015 (AFP / Nicols Kamm)
Hillary Clinton fordert mehr Engagement der USA bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. (AFP / Nicols Kamm)

Bisher haben die USA nur 1500 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Jetzt mehren sich vor allem bei den Demokraten die Stimmen, die eine aktivere Flüchtlingspolitik fordern. Die Republikaner halten allerdings dagegen - aus Angst vor Terroristen.

Hillary Clinton will eine stärkere Rolle der USA bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Man könne über die derzeitigen Quoten hinausgehen. Doch nicht nur Europa und die USA seien gefragt.

"Die ganze Welt sollte sich zusammentun. Das ist nicht nur eine Aufgabe für ein oder zwei Länder. Das geht nicht nur Europa und die Vereinigten Staaten an. Wir sollten unseren Teil übernehmen, genau wie die Europäer. Es gibt derzeit mehr Flüchtlinge als jemals seit dem Zweiten Weltkrieg."

Eine konkrete Zahl nannte Martin O'Malley, ehemaliger Gouverneur von Maryland und Konkurrent Hillary Clintons um die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten. Statt der bislang avisierten 8000 sollten die USA 65.000 Flüchtlinge aufnehmen, erklärte er gegenüber dem Nachrichtensender CNN. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf die hohe Zahl von syrischen Flüchtlingen, die Deutschland derzeit aufnehme.

Die Haltung der Bundeskanzlerin wird in den weitaus meisten amerikanischen Medien gelobt. In einem Kommentar der "Washington Post" heißt es, Angela Merkels Antwort auf die Krise sei ein Lichtblick in einer ansonsten dunklen Landschaft. Selbstkritisch konstatiert die Tageszeitung, auch die Haltung Washingtons sei eine Schande – anderthalbtausend Syrer aufzunehmen, wie bislang geschehen, sei bei weitem nicht genug.

Die Obama-Regierung kommt unter Druck. Das Bild des ertrunkenen syrischen Jungen an der türkischen Küste hat auch in den USA Betroffenheit und Entrüstung ausgelöst. Das Flüchtlingsdrama sei eine schreckliche humanitäre Katastrophe, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

"Die USA haben seit 2011 vier Milliarden Dollar zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge bereitgestellt, mehr als jedes andere Land. Wir helfen darüber hinaus dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bei seiner Arbeit."

Keine Unterstützung von Seiten der Republikaner zu erwarten

Von einer Erhöhung des Flüchtlingskontingentes wollte er nicht sprechen – er schloss dies allerdings auch nicht aus. Anders als Carly Fiorina, eine der republikanischen Präsidentschaftsaspiranten.

"Ich denke, wir können unsere Aufnahmekriterien nicht herunterschrauben. Wir müssen sehr vorsichtig sein damit, Menschen aus dieser kriegszerrissenen Gegend aufzunehmen, um sicher zu gehen, dass keine Terroristen ins Land kommen."

Bei der derzeitigen nativistischen und teils fremdenfeindlichen Stimmung bei Teilen der republikanischen Basis ist nicht damit zu rechnen, dass andere Republikaner sich für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen stark machen.

Einigkeit besteht lediglich darin, dass nur ein Ende des Krieges in Syrien den Flüchtlingsstrom zum Versiegen bringen kann. Auf diesem Hintergrund sorgte die Meldung über einen angeblich geplanten massiven russischen Truppenaufbau zur Unterstützung des Assad-Regimes in Washington für Unruhe. Außenminister Kerry äußerte sich in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Lawrow besorgt. Ein solcher Schritt könne die Lage in Syrien verschärfen und noch mehr Menschen in die Flucht treiben, warnte Kerry.

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