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Thema / Archiv | Beitrag vom 21.01.2013

Symbolkraft von Obamas Präsidentschaft "ist kaum zu überschätzen"

Historiker Scharenberg zu dessen zweiter Amtseinführung am Martin Luther King Day

Albert Scharenberg im Gespräch mit Katrin Heise

Barack Obama legte seinen Amtseid in kleiner Runde im Weißen Haus ab. (picture alliance / dpa / Larry Downing)
Barack Obama legte seinen Amtseid in kleiner Runde im Weißen Haus ab. (picture alliance / dpa / Larry Downing)

Die symbolische Bedeutung einer achtjährigen Amtszeit Barack Obamas sei enorm, meint der Historiker Albert Scharenberg, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York. Martin Luther King wäre trotzdem entsetzt, könnte er den heutigen Zustand der Rassentrennung in den USA erleben.

Katrin Heise: Heute wird Barack Obama für seine zweite Amtszeit feierlich eingeschworen, symbolträchtigerweise am Martin-Luther-King-Gedenktag. Obamas erste Wahl 2008 löste in Amerika und weltweit ja Euphorie aus – ein schwarzer Präsident im Weißen Haus. Und das erst rund 150 Jahre nach der Sklaverei, knapp 50 Jahre, nachdem offiziell die Rassentrennung abgeschafft wurde. Dass ein schwarzer Präsident allein die immer noch vorhandene Rassendiskriminierung überwinden könnte, das hat wahrscheinlich niemand erwartet.

Ob sich aber trotzdem etwas verändert hat, das beobachtet der Politikwissenschaftler Albert Scharenberg, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York. Und er lehrte vorher am John-F.-Kennedy-Institut in Berlin. Ich grüße Sie, Herr Scharenberg!

Albert Scharenberg: Hallo!

Heise: An Symbolkraft war Obamas Präsidentschaft ja nicht zu toppen, aber darüber hinaus oder auch dadurch – ist Ihrer Meinung nach tatsächlich ein Prozess in Gang gekommen, der die überkommenen schwarz-weißen Rollenverteilungen in der US-Gesellschaft, in der Politik die vorhandenen Gräben überwindet?

Scharenberg: Ja, teils, teils. Sie haben ja schon darauf hingewiesen: Die symbolische Bedeutung der Präsidentschaft Barack Obamas ist kaum zu überschätzen. Die Ausstrahlungskraft, die das hat nicht nur für die schwarze Bevölkerung, sondern für die Bevölkerung insgesamt, ist sehr groß. Andererseits ist es so, dass die De-facto-Situation der Schwarzen in den USA, die Lebenssituation, die Rassentrennung in der Gesellschaft und in den Schulen nicht sich verändert hat, eigentlich gar nicht. Die Segregation in den Schulen ist heutzutage schlimmer als vor zehn oder zwanzig Jahren. Sie ist heute so hoch wie zur Zeit von Martin Luther King.

Heise: Da habe ich auch etwas Ähnliches gelesen, das ist vor allem dem Boom der Privatschulen zu verdanken oder eben zuzuschieben, oder?

Scharenberg: Ja, das spielte eine Rolle. Allerdings kommt dieser Boom der Privatschulen ja auch nicht von ungefähr. Der hat sicherlich was damit zu tun, dass die Segregation formal, gesetzlich aufgehoben ist, dass die öffentlichen Schulen unterfinanziert sind. Sodass diejenigen Eltern, die es sich leisten können, oft ihre Kinder eben lieber auf andere Schulen schicken. Das bedeutet, dass die weniger betuchten Kinder aus sozial schwachen Haushalten überrepräsentiert sind in diesen öffentlichen Schulen, de facto eben sehr stark Schwarze und Latinos, die hier zum Teil an Schulen unterrichtet werden, die zu 90 Prozent, 95 Prozent nur von ihnen besucht werden.

Heise: Also das heißt, es ist eher eine Segregation, eine Trennung nach arm-reich, und da wiederum überwiegen dann aber Schwarze und Latinos?

Scharenberg: Ja, das überlappt sich. Es ist nicht nur arm-reich, es ist nicht nur die Frage der Hautfarbe, aber ohne die Hautfarbe hier in Rechnung zu stellen, kann man diesen Zusammenhang nicht verstehen. Denn der historische Hintergrund, Sie haben eingangs darauf hingewiesen, der Sklaverei, der gesetzlichen Rassentrennung und auch des sehr starken Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft, der spielt natürlich eine sehr große Rolle. Also selbst wenn man die soziale Frage rausrechnet, wird man für alle sozialen Gruppen der afroamerikanischen Bevölkerung feststellen können, dass sie gesellschaftlich benachteiligt sind. Ein berühmtes Beispiel ist, dass, wenn man als Schwarzer in einem schön großen Auto den New Jersey Turnpike hochfährt, dann wird man jeden zweiten Tag von der Polizei angehalten, weil vermutet wird, dass man Drogendealer ist.

Heise: Hat sich denn da in den letzten Jahren überhaupt gar nichts verändert. Also das heißt, noch mal die Eingangsfrage: Sind diese Gräben überhaupt gar nicht weiter zugeschüttet worden?

Scharenberg: Doch, es hat sich natürlich sehr viel verändert. Also zum einen, die Präsidentschaft Barack Obamas bringt dies ja auch zum Ausdruck, dass gerade in der jüngeren Generation diese harten rassistischen Vorurteile aufseiten der Weißen teilweise aufweichen. Vielleicht jetzt nicht unbedingt im ländlichen Alabama, aber wenn man in die Großstädte geht, dieser starke Rassismus ist in Teilen aufgebrochen. Das heißt nicht, dass er verschwunden ist, aber ...

Heise: Gleichzeitig muss man ja schon sagen, dass die Tea-Party-Bewegung ja die Diskussion mit solch verhärteten Einstellungen und einem solch hysterischen Ton angeheizt hat, dass man dagegen ja die Entwicklung in den Großstädten vielleicht gar nicht entgegensetzen kann.

Scharenberg: Ja, da haben Sie völlig recht. Die Tea-Party-Anhänger haben versucht, den Rassismus zu mobilisieren, um zu verhindern, dass Barack Obama wiedergewählt wird. Also sie haben voll darauf gesetzt, dass man die Weißen mobilisiert, die ja immer noch eine große Mehrheit der Bevölkerung darstellen, auf die eigene Seite zieht, und dergestalt die Schwarzen, die Latinos, die Asien-Amerikaner, dass man die deshalb wieder an den Rand drängt. Und das hat aber nicht funktioniert. Auf die Gesamtgesellschaft bezogen, hat es nicht mehr funktioniert, weil die demografischen Veränderungen der letzten 20, 30 Jahre so massiv sind, dass ein reiner Appell an den traditionellen Rassismus nicht mehr ausreicht, auf einer nationalen Ebene Wahlen zu gewinnen.

Heise: Heute, am Tag der feierlichen Inauguration von Barack Obama, sprechen wir mit Albert Scharenberg, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York, über Veränderungen, was den Rassismus angeht in der US-amerikanischen Gesellschaft. Durch die Bestätigung Obamas als Präsident, welche Bewegung ist da eigentlich in das politische Spektrum gekommen, wenn wir jetzt mal die ihm näher liegende Seite anschauen? Wie steht Obama eigentlich zu der alten Bürgerrechtsbewegung, wie stehen die inzwischen zu ihm?

Scharenberg: Die symbolische Bedeutung seiner Präsidentschaft, seiner Position, der Unterstützung, die er erfährt in der Black Community, ist ganz klar: Er wird da sehr stark unterstützt. Anders vielleicht als im Wahlkampf 2008 zunächst. Andererseits ist es so, dass er eigentlich von der Politik her, die er macht, sehr wenig dafür tut, dass die Situation der Schwarzen sich in der Gesellschaft sich substanziell bessert, sodass wahrscheinlich Martin Luther King, wenn er heute, Anfang 80-jährig leben würde, einerseits begeistert wäre davon, dass ein Schwarzer in den Vereinigten Staaten von Amerika Präsident sein kann. Und andererseits entsetzt wäre, wenn er sich den Zustand der Rassentrennung und der grassierenden Armut in den schwarzen Communities anschauen würde.

Heise: Ist das der Fall, weil Obama gar keine schwarze Politik macht, obwohl er ein schwarzer Präsident ist?

Scharenberg: Da würde ich Ihnen recht geben, das ist so. Es ist natürlich, muss man fairerweise auch sagen, gerade für einen schwarzen Präsidenten schwer, Politik zu machen, die sich ausdrücklich für die Verbesserung der Schwarzen einsetzt – die Schwarzen sind eine Minderheit von circa 13 Prozent. Und der "backlash" aufseiten der Weißen wäre sicherlich gigantisch, wenn das jetzt tatsächlich so wäre, dass er Programme auflegen würde, die jetzt den Schwarzen auf Kosten der Weißen nützen.

Heise: Und trotzdem würden Sie sagen, die USA bewegt sich auf dem Weg zu einer post-rassistischen Gesellschaft?

Scharenberg: Ja, das würde mir persönlich vielleicht ein bisschen zu weit gehen, weil der Rassismus ja nicht weg ist. Er ist nur nicht mehr so ohne Weiteres mehrheitsfähig in der alten Form, wie er da ist. Richtig daran ist, dass Politiker wie Barack Obama, die es ja auch auf anderen Ebenen gibt, beispielsweise der Bürgermeister von Newark, Cory Booker, die bezeichnen ihre Politik als "post racial": Also als nicht mehr direkt gerichtet auf die schwarze Community, wie das die Politiker, die aus der Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen sind, getan haben – also die in schwarzen Stimmbezirken gewählt wurden und dann schwarze Interessenvertretung gemacht haben –, sondern die darüber hinausgehen und sagen, wir adressieren das nicht spezifisch, sondern wenn, dann über spezifische Programme, von denen eben überproportional die Schwarzen profitieren, aber die nicht direkt auf die Schwarzen ausgerichtet sind.

Heise: Was erwarten Sie denn, was wird sich jetzt verändern in der zweiten Amtszeit von Barack Obama? Oder was wird da in Gang gesetzt werden können?

Scharenberg: Da ist sehr viel in Bewegung. Einerseits scheint Obama eine entschlossenere Politik zu machen. Darüber hinaus hängt noch viel davon ab, wie die Republikaner sich jetzt aufstellen werden. Ob sie weiterhin so konsequent auf absolutem Neinsager-Kurs bleiben, oder – und dafür gibt es Zeichen – ob sie versuchen, hier etwas umzuschwenken. Das hat ja die Wiederwahl Obamas jetzt gezeigt, dass dieses reine Setzen auf die Mehrheit der weißen Bevölkerung und auch die negative Politik gegenüber den Minderheiten, die ja sehr abgeschreckt hat vor allem bei den Latinos, dass die keine zukunftsgerichtete Politik ist. Und da gibt es einiges, was hier in Bewegung geraten ist. Das könnte Obama sehr helfen, wenn diese einheitliche Front der Ablehnung aufbrechen würde. Er könnte einige Republikaner mit ins Boot nehmen und sicherlich freier agieren, als er das in der ersten Amtszeit konnte.

Heise: Apropos freier agieren: Bei den Feierlichkeiten heute setzt Obama ja gewissermaßen auch ein Zeichen, die Toleranz seiner Bürger noch weiter auszudehnen. Der Dichter des Poems, welches traditionellerweise vorgetragen wird, ist Richard Blanco. Das ist ein schwuler Latino. Ist das auch so eine Art Statement?

Scharenberg: Ja, das bestimmt. Das Coming-out von Obama in dieser Frage, wenn man so will, angeschoben von Joe Biden, das war ja eines der auffälligsten politischen Ereignisse des letzten Jahres. Und das wird jetzt gewissermaßen zum Abschluss gebracht mit der Hinwendung nicht nur zu der Gay-Community, sondern gleichzeitig auch noch zur Latino-Community. Und insofern ist das sicherlich ein Statement und auch so zu verstehen.

Heise: Albert Scharenberg, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York. Der Politikwissenschaftler zu Rassismus in den USA. Seine Biografie von Martin Luther King erschien übrigens im vergangenen Jahr. Herr Scharenberg, ich danke Ihnen recht herzlich!

Scharenberg: Ich danke Ihnen!

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