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Interview / Archiv | Beitrag vom 07.09.2009

Süßmuth: Leeres Parlament ist Bürgern nicht vermittelbar

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Rita Süßmuth (CDU) fordert, dass Abgeordnete bei wichtigen Fragen anwesend sind. (AP)
Rita Süßmuth (CDU) fordert, dass Abgeordnete bei wichtigen Fragen anwesend sind. (AP)

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) hat sich bei zentralen politischen Themen für eine stärkere Präsenz von Abgeordneten im Bundestagsplenum ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger erfahren, dass Debatten stattfinden, auch noch bevor es um die Entscheidung in der dritten Lesung geht", so die CDU-Politikerin.

Christopher Ricke: Frau Süssmuth, welche Stunde im Deutschen Bundestag war denn für Sie die wichtigste?

Rita Süssmuth: Also, ich beginne mal mit derjenigen Stunde, die unvergesslich ist, das ist der 9. November, abends im Wasserwerk, als die Nachricht kam: Die Mauer ist offen. Wie spontan Bundestagsabgeordnete dann unsere Nationalhymne angestimmt haben und es eine emotionale Bewegung gab, die sich dann ja auch in den nächsten Tagen verbreitet hat, das war schon eine wunderbare Erfahrung.

Ricke: Wenn wir heute auf 60 Jahre Bundestag zurückblicken, so sehen wir eine Feier, die heute in Bonn stattfindet. Ist das klug? Hätte man die Feier nicht in Berlin veranstalten sollen?

Süssmuth: Also, ich denke, dass das nicht nur der Wahrheit entspricht, dass wir am 7. September erstmalig, nach zwölf Jahren nationalsozialistischer Herrschaft und vier Jahren Besatzungszeit, wieder einen Neubeginn starteten als Staat, als demokratisches Land, sodass ich es sehr wichtig finde, da so viel von Bonn aus für die Wiedergewinnung Deutschlands – im Innern wie im Äußeren – geschehen ist, dass wir an diesen Ort auch zurückkehren, dort, wo es geschehen ist.

Ricke: Sechs Jahrzehnte Bundestag sind auch sechs Jahrzehnte Debatten, das sind sechs Jahrzehnte Debattenkultur, durchaus auch viele Debatten mit gezielten Regelverletzungen und Jahrzehnte mit mehr oder weniger Streit, aber dann auch wieder mit mehr oder weniger Konsens. Erkennen Sie in der Debattenkultur über die Jahrzehnte eine Entwicklung?

Süssmuth: Ich sehe eine Entwicklung. Einerseits haben wir bei den hochkontroversen Themen sehr scharfkantige Debatten geführt, auch sehr polarisierende. Allerdings wurde auch in diesen Debatten deutlich, wo die einzelnen Fraktionen standen. In der Entwicklung der Debattenkultur hat sich aber auch etwas Positives ergeben, nämlich, dass die Möglichkeit, aufeinander einzugehen, besser geworden ist.

Manchmal wünsche ich mir in unserem Deutschen Bundestag wieder auch solche Debatten, in denen die unterschiedlichen Positionen klar zum Ausdruck kommen, allerdings mit den Regeln, wie sie schon seit der Frankfurter Paulskirche aufgestellt worden sind: Klarheit in der Sache, aber keine Verletzung der Personen, keine Verleumdungen. Und was ich besonders wichtig finde: Anzunehmen, wer am schärfsten draufhaut, ist jeweils der Sieger in der Debatte – das nimmt … kann weder das Parlament für sich in Anspruch nehmen, noch sieht das die Bevölkerung so.

Aber was wir brauchen in einer Zeit, wo es immer komplizierter wird, wo man nicht weiß, wofür steht denn A und B, die Fraktion der Christdemokraten oder der SPD, ist es notwendig, in der Sache so viel Klarheit wie eben möglich zu erreichen und insofern gehört ins Parlament immer auch Abbau von Tabus. Die Wahrheit ist zumutbar, sie muss den Menschen erklärt werden, um sie mitzunehmen.

Ricke: Es gibt Stunden im Parlament, in denen die Treue zur Fraktion nicht mehr weiterhilft. Es sind besondere Sitzungen, wenn der Fraktionszwang aufgehoben wird, wenn die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen und eben nicht nach ihrer Fraktionsgehörigkeit abstimmen. Der Umzug von Bonn nach Berlin war so ein Thema, die Stammzellenforschung ein recht aktuelles. Sind diese besonderen Stunden auch Sternstunden des Parlaments?

Süssmuth: Sehr häufig gewesen und ich betone dies noch mal, weil man oft sagt: Habt ihr denn kein Profil? Es ist nicht so, wenn die Fraktionsbindung aufgehoben wird, immer gilt ja der Artikel 38, kann auch abweichen, hat es zu erklären, dass die Abgeordneten gezeigt haben, welches Potenzial in ihnen steckt, welche Verantwortung in ihnen steckt und die eben genannten Debatten, aber ich nehme auch Debatten hinzu wie die Auseinandersetzung um die Wehrmachtsausstellung, ich nehme hinzu das Ringen um den Paragrafen 218. Wenn Sie diese Debatten nachlesen, dann denken Sie nicht zunächst, dies Parlament hat kein Profil, sondern da erleben Sie die Menschen in oft auch sogar dann in freier Rede ausdrücken, was sie selbst denken, wofür sie stehen und warum sie so und nicht anders ihre Position beziehen.

Ricke: Gerade solche Debatten finden vor vollem Haus statt, aber jeder Besucher des Bundestages bekommt erklärt, dass das die Ausnahme ist, dass Debatten oft vor halbleeren oder dreiviertelleeren Rängen stattfinden, weil die Arbeit in den Ausschüssen geleistet wird. Das muss erklärt werden, und allein die Tatsache, dass es erklärt werden muss, zeigt ja, dass es nicht immer verstanden wird. Sind Sie denn mit der Vermittlung von parlamentarischer Arbeit einverstanden?

Süssmuth: Ich denke, in der Vermittlung sind wir besser geworden, als wir es schon einmal waren. Aber ich möchte Ihnen trotzdem noch mal sagen: Wie immer Sie es drehen und wenden, das leere Parlament bekommen Sie nicht vermittelt. Deswegen haben … ist auch in meiner Zeit immer wieder vorgeschlagen worden: Schafft bestimmte, zentrale Themen, in denen die Abgeordneten auch kommen können. Denn ich füge hier in Klammern hinzu: Das ist ja nicht immer Desinteresse, sondern die Besuchergruppen, die Angelegenheiten in auswärtigen Fragen – sie sind mit Arbeit besetzt. Aber es ist wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger erfahren, dass Debatten stattfinden auch noch bevor es um die Entscheidungen in der Dritten Lesung geht, dass sie erfahren: Hier wird um etwas gerungen.

Wir haben damals vorgeschlagen: Schafft Zeiträume, in denen vor jeglicher Entscheidung – ob es in der Alterssicherung ist oder sozialen Sicherung, im Gesundheitswesen –, dass die Menschen erfahren, wie gehen unsere Abgeordneten mit diesen Fragen um, damit deutlich wird: Sie können nicht immer dort sein, aber zu wichtigen Fragen sind sie dort.

Ricke: 60 Jahre Deutscher Bundestag, vielen Dank, Rita Süssmuth.

Süssmuth: Bitte!

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