Türkei
"Die HDP bleibt Erdogans Hindernis"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle das präsidiale System erreichen, sagte der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. Die prokurdische Partei HDP, der auch bei der Neuwahl der Einzug ins türkische Parlament gelang, bleibe deshalb Erdogans "größte Herausforderung".

Mayer geht davon aus, dass Erdogan mit seiner neuen Stärke "gegen Oppositionelle, gegen Dissidenten und eben gegen die Kurden vorgehen wird". Die Türkei befinde sich bereits jetzt auf dem Weg zu einem "sehr weit vorangeschrittenen Polizeistaat", die türkische Gesellschaft sei tief gespalten, so Meyer. Erdogan habe nun die Chance, "durch hartes Vorgehen seine eigene Position wieder zu stärken"

Thielko Grieß: Die Türkei hat gewählt am Wochenende und die meisten Wähler haben der regierenden AKP eine absolute Mehrheit beschert. Das ist nun so, aber es bleiben die Schwierigkeiten und die Themen ja, für die die Türkei eine entscheidende Rolle spielt: der blutige Konflikt mit Kurden in der Türkei selbst, aber auch in den Nachbarländern, im Irak, in Syrien, der Krieg in Syrien, die Flüchtlingskrise in Europa, mindestens diese drei Themenfelder. Und jetzt sind mindestens zwei Varianten denkbar. Variante eins: Es wird alles leichter, Erdogan ist bestätigt, ist im Amt und zeigt sich fortan kooperativ. Oder Variante zwei: Es wird schwieriger, jetzt erst recht, denn Erdogan und seine AKP begreifen ihre Machtfülle als Rückenwind dafür, mit Verhandlungspartnern, egal ob sie in Brüssel oder sonst wo sitzen, harte eigene Positionen durchzusetzen.

Am Telefon begrüße ich Günter Meyer von der Universität Mainz, dort am Zentrum für die Forschung zur arabischen Welt. Guten Morgen, Herr Meyer.

Günter Meyer: Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Grieß!

Grieß: Welche Variante halten Sie für wahrscheinlich, oder war ich zu grobschlächtig?

Meyer: Nein! Ich denke, Sie haben genau die Breite der Entscheidungen hier vorgetragen. Die optimistische Variante als Erstes: Da kann man davon ausgehen, dass Erdogan den Konflikt mit den Kurden jetzt nicht länger benötigt. Er hat ja in der Vergangenheit durchaus schon eine sehr konziliante Haltung gegenüber den Kurden eingenommen, ist auf sie zugegangen, hat sehr viel für sie getan. Aber jetzt im Wahlkampf ist er massiv gegen sie vorgegangen, hat das Land polarisiert, hat die gesamte politische Lage stabilisiert.
Das heißt, man braucht jetzt die Kurden nicht länger, um die Glaubwürdigkeit von ihm als Garant von Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Das braucht er nicht mehr unter Beweis zu stellen und deshalb wäre jetzt die Chance, den Friedensprozess zu erneuern. Das ist die positive Perspektive.

Grieß: Wenn Sie nichts dagegen haben, bevor wir zu den anderen Themen kommen, lassen Sie uns kurz bei den Kurden bleiben. Es hat Gewalt gegeben, es hat auch Benachteiligung gegeben im Wahlkampf. Glauben Sie denn, dass die Kurden noch mal bereit sind, mit Erdogan sich an einen Tisch zu setzen?

Meyer: Das kommt ganz klar auf Erdogan an, wie er gegen die Kurden vorgehen wird. In dieser Variante: Das Land ist trotzdem gespalten. Sie sagen das vollkommen richtig. Gerade die Kurden sind die großen Verlierer. Aber die Kurden werden, wenn sie die ausgestreckte Hand von Erdogan bekommen, wenn er die Diskriminierung, das Vorgehen gegen sie zurückstellt, durchaus darauf eingehen, insbesondere die HDP, die ja mit ins Parlament gekommen ist unter Führung von Demirtas wird sicherlich hier dieses Angebot annehmen.

Aber - und jetzt kommen wir zu der pessimistischen Variante - wesentlich wahrscheinlicher erscheint mir, dass Erdogan mit seiner neuen Stärke genau gegen Dissidenten, gegen Oppositionelle, gegen die Kurden vorgehen wird. Wir sind jetzt schon auf einem sehr weit fortgeschrittenen Weg zu einem Polizeistaat in der Türkei. Die Opposition wird massiv verfolgt, die Gesellschaft ist tief gespalten und hier besteht jetzt nach der neuen Stärkung von Erdogan die Chance, durch hartes Vorgehen gegen die Opposition im Namen der Stabilität seine eigene Position wieder zu stärken.
Das präsidiale System, das ist das, was er erreichen möchte. Insofern bleibt als Hindernis auf diesem Weg die HDP, also die kurdische Partei, die größte Herausforderung für Erdogan.

Grieß: Und diese Türkei, die nach Ihrer Einschätzung sich auf dem Maßstab der Autorität oder des autoritären Staates weiterentwickeln wird, weiter nach oben entwickeln wird, diese Türkei ist ein Partner für Europa in der Flüchtlingskrise, denn ohne die Türkei geht es nicht. Was wird Ankara Brüssel abringen?

Meyer: Erdogan hat immer wieder erklärt, wenn wir euch das Flüchtlingsproblem vom Halse schaffen wollen, das heißt wenn wir nicht die Tore weit aufmachen, sodass noch weitere Hunderttausende von syrischen Flüchtlingen nach Europa kommen, dann müsst ihr uns entgegenkommen, das heißt vor allem in finanzieller Hinsicht.
Diese Position von Erdogan ist jetzt noch weiter gestärkt worden, sodass aus europäischer Sicht Erdogan auf jeden Fall ein wesentlich härterer Verhandlungspartner sein wird.

Grieß: Mit Geld kann man das lösen? Das klingt lösbar. Es geht ja aber auch um Visumsfreiheit zum Beispiel für türkische Staatsbürger, wenn sie in die EU einreisen. Gelesen habe ich auch, dass Erdogan künftig bei EU-Gipfeln mit dabei sein möchte, schon mal so als Beobachter.

Meyer: Genau! Das sind politische Konzessionen, um die man nicht herumkommen wird, wenn man dieses Problem der wachsenden Flüchtlingszahlen von Syrern hier eindämmen will.

Grieß: Sehen Sie das, dass Brüssel und die EU-Staaten darauf bereit sind einzugehen?

Meyer: Vor allem Frau Merkel hat schon erhebliche Konzessionen gemacht. Es wird nicht ohne ein massives Entgegenkommen vonseiten der Europäischen Union gehen. Das Druckmittel, was Erdogan in der Hand hat, ist einfach zu groß.

Grieß: In dieses Geflecht, Herr Meyer, gehört natürlich auch der Bürgerkrieg in Syrien. Erdogan ist zuletzt einer der wenigen noch gewesen, der den Sturz von Baschar al-Assad gefordert hat. Selbst die Amerikaner können sich inzwischen Übergangszeiten vorstellen. Wird Ankara dort seine Position verändern?

Meyer: Hier haben wir am letzten Wochenende eine geradezu sensationelle Entwicklung gehabt. Bei den Verhandlungen, die über Syrien geführt worden sind in Wien, ist die USA, ist Kerry erstmals als Mediator aufgetreten, um eine politische Lösung in Syrien zu erreichen.

Die USA setzt dabei ausschließlich auf den Kampf gegen den Islamischen Staat. Dazu werden Spezialkräfte, bis zu 50 Elitesoldaten im Norden des Landes eingesetzt. 100 Millionen Dollar sind bereitgestellt worden. Bereits vor Wochen sind Waffenlieferungen an die Milizen im Norden, im Kurden-Gebiet getätigt worden. Das heißt, die USA setzt auf die sogenannte kurdische Allianz oder die demokratischen Kräfte Syriens, wie sie sich offiziell nennen. Die USA unterstützt hier kurdische Milizen, arabische Rebellengruppen und auch christliche Milizen im Norden des Landes, um gegen den Islamischen Staat hier in der Provinz Hasaka, aber auch mit Angriffen auf Raqqa, auf das Zentrum des Islamischen Staates in Syrien zu reagieren.

Die Assad-Frage wird komplett ausgeklammert und das bedeutet für Erdogan einen ganz schweren politischen Rückschlag. Bisher hat er immer darauf gesetzt, dass das Vordringen der Kurden, vor allen Dingen der Zusammenschluss des Nordostens mit dem Nordwesten verhindert werden muss durch die Errichtung einer Flugverbotszone. Damit ist er kläglich gescheitert.

Jetzt setzt die USA darauf, dass nicht mehr wie bisher Kämpfer im Ausland, syrische Kämpfer im Ausland ausgebildet werden, um gegen den Islamischen Staat vorzugehen, sondern die USA unterstützt direkt den Nordosten, und damit hat die Türkei ein riesiges Problem.

Grieß: Die Türkei nach dem Wahlsieg der AKP und die Interessen in der Region, analysiert von und mit Günter Meyer von der Universität in Mainz. Herr Meyer, danke schön!

Meyer: Vielen Dank, Herr Grieß.