"Der deutsche Staat - Bund, Länder und Kommunen - ist solide finanziert und insgesamt handlungsfähig", sagte Schäuble bei der Vorstellung der Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung in Berlin. Ihre Schätzung fiel noch einmal positiver aus als im vergangenen November. Alleine in diesem Jahr sollen nun fünf Milliarden Euro mehr in die Kassen fließen als damals berechnet.
Insgesamt sollen die Steuereinnahmen 2016 gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent auf 691,2 Milliarden Euro und 2017 um weitere 4,7 Prozent auf 723,9 Milliarden Euro steigen. Bis zum Jahr 2020 erwarten die Experten einen Anstieg auf 808,1 Milliarden Euro.
"Kein zusätzlicher Spielraum für Ausgabenwünsche"
Grund ist die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die auch höhere Einkommen und höhere Unternehmensgewinne zur Folge hätten. Aber aus Schäubles Sicht ist das kein Anlass, mehr Geld auszugeben. "Aus der etwas günstigeren Entwicklung der Steuereinnahmen" ergebe sich kein zusätzlicher Spielraum für Ausgabenwünsche, so der CDU-Politiker.
Doch sowohl von Verbänden als auch den Ländern kommen entsprechende Forderungen. Die Politik müsse einen Teil der Steuermehreinnahmen zurückgeben, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: "Ein wesentliches Signal wäre die Abschaffung des unseligen Solidaritätszuschlags." Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, dass "Spielraum für gezielte Entlastungen" bestehe.
Die Länder wünschen sich dagegen mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Insgesamt fordern sie, dass sich der Bund mit rund zwölf Milliarden Euro an diesen Kosten beteiligt - das wäre etwa die Hälfte der Ausgaben. Bisher hat Schäuble etwa vier Milliarden Euro zugesagt.
Nachtragshaushalt nicht ausgeschlossen
Der Minister warnte, dass sich die Lage trotz der zuletzt deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen im Laufe des Jahres wieder verschärfen könnte. Einen Nachtragshaushalt wegen möglicher Zusatzausgaben für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen wollte Schäuble nicht ausschließen. Als weitere Belastungen für die Staatskasse führte er den jüngsten Tarifabschluss für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und die diesjährige Rentenerhöhung an.
Die Steuerschätzung ist Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Erstellt wird die Prognose von Experten der Finanzministerien aus Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes sowie aus Forschungsinstituten.
(pr/kis)
