Streit zwischen CDU und CSU

"Frau Merkel ist in der Schlussphase ihrer Kanzlerschaft"

BundeskanzlerinAngela Merkel geht im Bundestag in Berlin und wird dabei halb von einer Säule verdeckt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht im Bundestag in Berlin und wird dabei halb von einer Säule verdeckt. © dpa picture alliance/ Silas Stein
Martin Rupps im Gespräch mit Vladimir Balzer und Axel Rahmlow · 26.06.2018
Noch ist unklar, wie der Streit zwischen CDU und CSU ausgeht. Der Historiker Martin Rupps aber ist sich sicher: Angela Merkel wird nicht Kanzlerin bleiben. "Das kann ein paar Tage gehen oder ein paar Wochen", sagt der Autor des Buches "Kanzlerdämmerung".
Für Martin Rupps, Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist, ist der derzeitige Streit innerhalb der Union über die Flüchtlingspolitik ein klares Zeichen für ein nahendes Ende der Amtszeit Angela Merkels.
"Ich glaube, dass Frau Merkel in der Schlussphase ihrer Kanzlerschaft ist", sagt Rupps im Deutschlandfunk Kultur.
Er halte eine Ablösung Merkels in wenigen Tagen oder Wochen für möglich. Selbst wenn sie es schaffe, ihr Amt über den Sommer zu behalten, sei sie angezählt. "Wir haben eine Politikerin vor uns, die viele Probleme im eigenen Laden hat. Das wird alles weiter psychologisch durchdringen."
Das Gravierende sei der offensichtlich schwindende Rückhalt in ihrer Fraktion. Die CDU-Abgeordneten, die in ihren Wahlkreisen mit CSU-Forderungen unter Druck gesetzt würden, seien der unsichere Faktor. Vergleichbar sei das mit dem Abgang Gerhard Schröders. Er habe in der Öffentlichkeit viel Gegenwind für die Hartz IV-Gesetze bekommen. Gleichzeitig habe er aber auch keine Unterstützung mehr in den eigenen Reihen gehabt.

Ein Fortbestehen der Großen Koalition ohne Merkel möglich

Rupps setzt einen möglichen Rücktritt Merkels aber nicht gleich mit einem Ende der Großen Koalition. "Ich glaube, dass diese Dämmerung allein Frau Merkel betrifft. Ich glaube, dass niemand ein Interesse daran hat, dass die Koalition platzt."
Er halte es für möglich, dass Merkel durch eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten ersetzt wird, die Koalition aber bestehen bleibe. Deutschland habe keine Tradition für eine Minderheitenregierung. "Die Politiker wissen, sie müssen etwas Stabiles tun. Am wenigsten wird etwas bewegt, wenn man die Königin beiseite schiebt", sagt Rupps.

(ske)
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